Schlagwort: Politik
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Staatspräsident Băsescu bestätigt Rentengesetz
Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu hat am 18. Juli das Gesetz zur Rentenerhöhung unterzeichnet. Die zusätzlichen Haushaltsausgaben, die durch das Gesetz entstehen, hatten zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsvertretern und dem Staatsoberhaupt geführt. mehr...
EU bewilligt 19,21 Milliarden Euro für Rumänien
Die Europäische Union hat Rumänien Hilfen in Höhe von 19,21 Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sollen in den Jahren zwischen 2007 und 2013 für die Stärkung der Wirtschaft und der Sozialsysteme aufgewendet werden. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. mehr...
Johannis kandidiert für ein drittes Mandat
Auf einer Pressekonferenz gab Klaus Johannis bekannt, dass er im Jahre 2008 ein drittes Mal für das Amt des Hermannstädter Bürgermeisters kandidieren werde. Johannis tritt erneut für das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) an, deren Vorsitzender er ist. Das Forum werde bei den Kommunalwahlen 2008 kein Bündnis mit einer Partei eingehen, erklärte der Bürgermeister der Europäischen Kulturhauptstadt 2007. mehr...
Bundesverdienstkreuz für Gabriel Liiceanu
Das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse hat der bedeutende rumänische Philosoph und Schriftsteller Gabriel Liiceanu am 27. Juni entgegen genommen. Wie die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest mitteilte, wurden damit Prof. Dr. Gabriel Liiceanus Verdienste um die deutsch-rumänischen Beziehungen und die Förderung der deutschen Sprache in Rumänien gewürdigt. mehr...
Bundespräsident Horst Köhler besucht Hermannstadt
Im Rahmen einer viertägigen Osteuropareise mit den Stationen Rumänien, Bulgarien und Bosnien-Herzegowina besuchte Bundespräsident Horst Köhler am 3. Juli Hermannstadt. Hier traf das Staatsoberhaupt mit Vertretern der deutschen Minderheit zusammen. In den Gesprächen würdigte Köhler die siebenbürgische Metropole als ein „Vorbild für das gelungene Zusammenleben verschiedener Nationalitäten und Religionen“. Dass sich die Stadt am Zibin bereits im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft Rumäniens als Europäische Kulturhauptstadt (zusammen mit Luxemburg) titulieren dürfe, bewertete der Bundespräsident als gutes Zeichen. Mit diesem offiziellen Besuch verband Köhler im Übrigen auch ein persönliches Motiv: bestehende familiäre Wurzeln. mehr...
Die Stadt Schäßburg steht vor Gericht
Die Stadtverwaltung Schäßburg (Sighișoara) wird von der Bürgerinitiative „Nachhaltiges Schäßburg“ angeklagt, das städtische Stadion gesetzeswidrig an die deutsche Supermarktkette Kaufland verkauft zu haben. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht in Neumarkt am Mieresch eingereicht, um den Bau des Kaufland-Marktes auf dem Stadiongelände zu verhindern. Die Gerichtsverhandlung soll am 5. Oktober 2007 beginnen. mehr...
Österreich: Neues Referat für deutsche Minderheiten
Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie die österreichischen Vertretungsbehörden haben ein Referat für deutschsprachige altösterreichische Volksgruppen im Außenministerium geschaffen. Damit solle das Engagement für die Angehörigen dieser Volksgruppen vertieft sowie die Betreuung und innerösterreichische Koordination verbessert werden, so Staatssekretär Hans Winkler. mehr...
Rumänischer Botschafter in Wien zurückgetreten
Der rumänische Botschafter in Wien, Andrei Corbea-Hoișie, hat seinen Posten niedergelegt, nachdem die rumänische Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS), vergleichbar mit der deutschen Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen, seine Zusammenarbeit mit der Securitate bekannt gegeben hatte. mehr...
Misstrauensantrag gegen Tăriceanu gescheitert
Ein gegen die Regierung von Premier Călin Popescu Tăriceanu eingebrachter Misstrauensantrag fand bei der Abstimmung am 11. Juni keine Mehrheit im Parlament. mehr...
Băsescus Reformkurs durch überwältigendes Votum bestätigt
Beim Referendum am 19. Mai haben sich rund drei Viertel der rumänischen Wähler gegen die Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Das klare Votum der Bevölkerung ermöglicht dem populären Staatschef, nach Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, seine Amtsgeschäfte in Schloss Cotroceni in Bukarest in Kürze wieder aufzunehmen. Die postkommunistischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch Opposition, die die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes ohne zwingenden Grund im Parlament beschlossen hatten, stehen stark unter Druck, Änderungen in der Regierung und den Parteien kündigen sich an. mehr...
