SbZ-Archiv - Stichwort »PARLAMENT BUKAREST«

Zur Suchanfrage wurden 728 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 19 vom 25. November 2020, S. 2

    [..] drücklich bestätigen. NM Rumänien und EU Bukarest ­ Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am . November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war vorgeschlagen worden, Verstöße gegen [..]

  • Folge 19 vom 25. November 2020, S. 3

    [..] zur Ergänzung des Dekretes / und des Gesetzes / Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret / und Gesetz / wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens ,,Monitorul Oficial" XXXII ­ Nr. vom .. als Gesetz Nr. / veröffentlicht und ist dam [..]

  • Folge 19 vom 25. November 2020, S. 5

    [..] erhält zurzeit viele Anfragen von Kindern von Deportierten, die Entschädigungszahlungen beantragen wollen. Sie verfügen bekanntlich als Abgeordneter der deutschen Minderheit über keine Mehrheit im Parlament. Wie ist es Ihnen gelungen, die Gesetze und / durchzusetzen? Die Frage ist berechtigt, denn letztlich ist es Jahre lang nicht gelungen, so etwas im Parlament zu verabschieden. Der günstigste Augenblick wäre aus meiner Sicht in den neunziger Jahren gewesen. I [..]

  • Folge 17 vom 25. Oktober 2020, S. 2

    [..] swärtige Angelegenheiten, Iulia Matei. An der Sitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord MeierKlodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Gan, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Dietmar Leber, und die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Doris Hutter, teil. Der rumänischen Delegation [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2020, S. 1

    [..] he Sozialdemokratische Partei (PSD) stellt die Kommunalwahl die größte Niederlage seit der Wende dar. Sowohl auf Kreisals auch auf Bürgermeister- und Stadtratsebene fährt sie herbe Einbußen ein. Selbst die in letzter Minute im Parlament erzwungenen populistischen Maßnahmen wie die Erhöhung der Renten und Kindergelder verfehlten die erhoffte Wirkung. Vielmehr erhielten die von korrupten Politikern belasteten Postkommunisten nun die Quittung für die Versuche der letzten drei-vi [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2020, S. 2

    [..] logischen Lage ,,unerwartet gut" bzw. ,,weniger niedrig als befürchtet" ist, wie die Soziologen und Demoskopen feststellten. Die Kommunalwahl gilt als wichtigstes Stimmungsbarometer für die am . Dezember geplante Parlamentswahl. Erdrutschsieg in Temeswar, Überraschung in Bukarest In Temeswar setzte sich der -jährige Dominic Fritz, Kandidat der USRPLUS, mit , Prozent gegen den langjährigen Amtsinhaber Nicolae Robu (PNL, , Prozent) durch, der sich im Wahlkampf nicht zu [..]

  • Folge 15 vom 30. September 2020, S. 3

    [..] iedlerbeauftragte der Bundesregierung Dr. Bernd Fabritius nach einem Gespräch mit der Arbeitsministerin Violeta Alexandru und dem für Entschädigungsfragen zuständigen Staatssekretär Ion Alin Dan Ignat mit. Das rumänische Parlament hat die Entschädigungszahlungen an Deportierte, Zwangsevakuierte und andere Opfer des Kommunismus auf deren Kinder ausgeweitet (Gesetz /). Offene Auslegungsfragen hatten zu zahlreichen Rückfragen bei den landsmannschaftlichen Verbänden der De [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2020, S. 2

    [..] nehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. Nicht nur, dass der Misstrauensantrag wegen seiner Terminierung verfassungsrechtlich umstritten war, nicht nur, dass ohnehin wenige Monate später, am . Dezember, die Parlamentswahlen stattfinden, der Antrag kam auch wegen der besorgniserregenden epidemiologischen Entwicklung zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Gan, bezeichnet dies als ,,miserab [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2020, S. 5

    [..] tsche und die Erstellung von Schulbüchern in deutscher Sprache vom Landesforum koordiniert. Er dankte allen Lehrkräften aus Siebenbürgen, die daran beteiligt sind, und vor allem der DFDR-Schulbuchbeauftragten Dr. Renate Klein. Bottesch berichtete über eine Parlamentarische Anfrage des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gan betreffend die Fortschritte bei der Anwendung der Gesetze zur Rückgabe von vor unrechtmäßig enteigneten Immobilien. Aus den Antworten der zuständigen Kommission [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2020, S. 1

    [..] eispielhaften Verdiensten um die Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen weltweit insbesondere in seiner Eigenschaft als Präsident der Föderation der Siebenbürger Sachsen Rechnung getragen. EU sagt Milliarden zu Bukarest/Brüssel ­ Rumänien soll gemäß Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom . Juli in den nächsten sieben Jahren Milliarden Euro von der EU erhalten. , Milliarden Euro stehen dem Land im Rahmen des EU-Haushalts und weitere , [..]