SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 6

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . Dezember Im Zuge der Rentenreform Änderungen des Fremdrentengesetzes Mit großen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet-Neue Branchenwerte Bonn. Das Rentenreformgesetz , das im Deutschen Bundestag von den Fraktionen der Regierungskoalition und der sozialdemokratischen Fraktion einmütig in dritter Lesung beschlossen wurde, kann nun, nach der Billigung durch den Bundesrat, in Kraft treten. Diejenigen Abschnitte, die Än [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1989, S. 11

    [..] sprach Frau Walli Richter, Bayerische Heimatpflegerin der Sudetendeutschen, über die Bundesrepublik Deutschland als sozialen Rechtsstaat und hob die Gleichheit aller Bürger unseres Staates vor dem Gesetz hervor. Frau Heidelore Daichendt (BdV Bayern) informierte über Kindererholungsmaßnahmen für Aussiedlerkinder in Österreich und Bayern. Oberstudiendirektor Martin Jung legte die schulischen Integrationsprobleme der Aussiedlerkinder dar, und Frau Helga Rohra machte mit Maßnahm [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1989, S. 2

    [..] er tschechischen Gebietskörperschaft vereinbaren. dr Ohne Paß über die Grenze: Rechtsfragen Erbschein ohne Gebühr Frage: Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (IAG), benötige ich einen Erbschein des Amtsgerichts (Nachlaßgerichts). Man teilte mir mit, daß die Erbanteile nach den Bestimmungen des BGB ermittelt würden und daß ich dafür eine Gebühr zu bezahlen hätte. Ist diese Auskunft richtig? Antwort: Unter beiden Gesichtspu [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1989, S. 2

    [..] ter (Vorsitzender der Landesgruppe Bayern). Von den Delegierten des Verbandstages können weitere Kandidaten benannt werden. Vor seinen Beschlüssen hörte der Bundesvorstand den Bericht der von ihm eingesetzten Findungskommission. Um die Mitwirkung von Dr. Bonfert im Spitzengremium der Landsmannschaft auch künftig zu sichern, wurde er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Föderation der Siebenbürger Sachsen einstimmig als Mitglied des Bundesvorstandes mit Sitz und Stimme k [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1989, S. 3

    [..] ür Politiker, die ihnen den kostenlosen Rat geben, doch bitte zu Hause zu bleiben." H. Schmidt kam gleichermaßen auf die Deutschtümelei-Diskussion zu sprechen und führte in diesem Zusammenhang aus: ,,Das Grundgesetz hat in zwei Artikeln die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen ausdrücklich für regelungsbedürftig erklärt; hierzu ist das Bundesvertriebenengesetz ergangen. Wer heute als ehemaliger Wolga-Deutscher zu uns kommt, gehört genauso zu uns wie ein Deuts [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1989, S. 1

    [..] Übersiedler, die bisher nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, soll statt dessen zur Überbrückung zwölf Monate lang ein Eingliederungsgeld gezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der jetzt vom Bundestag beraten wird. Das Eingliederungsgeld wird auf der Grundlage von Prozent eines durchschnittlichen Arbeitslohnes in der Bundesrepublik berechnet. Es soll Prozent dieses um die gesetzlichen Abz [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1989, S. 2

    [..] chläge zur Verbesserung und Humanisierung des Verfahrens erörtert wurden. Anschließend wurden die Gespräche mit Direktor Rosu, dem Stellvertretenden' Leiter der Abteilung Westeuropa im Außenministerium, fortgesetzt. Höhepunkt des Meinungsaustausches, der von rumänischer Seite bis zu Kernfragen der Beziehungen zwischen Bukarest und Bonn vorstieß, bildete der Empfang der Gäste bei MinisterStaatssekretär Aurel Duma, der im Verlauf der fast einstündigen Unterredung Dr. Bonfert ve [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1989, S. 2

    [..] hen Qualifikationen von Bedeutung. Die Unterscheidung nach Herkunftsländern spielt für die Arbeit der Arbeitsämter nur eine sehr untergeordnete Rolle. Frage: Welche Erwartungen verbinden Sie mit dem vorgesehenen Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen, von dem derBund der Vertriebenen eine ,,gravierende Schlechterstellung der Aussiedler" befürchtet? Franke: Ich erwarte, daß die neuen Eingliederungsleistungen zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung und zu einer [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1989, S. 3

    [..] . Juli Siebenbürgische Zeitung Seite Kritik am Eingliederungsgeld für Aussiedler Waffenschmidt: Gegen Neid und Mißgunst Aussiedler-Politik im Bundesrat debattiert - Wohnortgesetz kann jetzt in Kraft treten Bonn. Nach der endgültigen Verabschiedung des ,,Wohnortgesetzes" im Bundesrat, rückt nunmehr das zweite für die Aussiedler gewichtige Gesetz ,,zur Anpassung von Eingliederungsleistungen" in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen zwischen Begierungskoaliti [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1989, S. 5

    [..] . Juli Siebenbürgische Zeitung Seite Konkrete Beispiele beweisen: Aussiedler bei den Renten nicht bevorzugt! Eine grundlegende Darstellung des Fremdrentengesetzes nach den amtlichen Angaben / Von Hans Huniar Am . Juli wurden die Altersruhegelder und Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um Prozent erhöht. Von den so erhöhten Rentenbeiträgen werden , Prozent als Krankenversicherungsbeiträge abgezogen. Der verbliebene Retrag wird als Nettorente ausge [..]