SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

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Folge 1 vom 15. Januar 1991, S. 1

[..] B D SIEBENBÖRGISCHE ZEITUNG DIE ZEITUNG DER FÖDERATION DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge .Januar .Jahrgang Zur Diskussion um Artikel des Grundgesetzes Deutschland steht nach wie vor in der Verantwortung Die Vorgaben des Gesetzes dürfen nicht durch Sonderregelungen umgangen oder ausgehöhlt werden Historische Zusammenhänge ergeben eine Realität: Aussiedler sind nicht Ausländer Die aktuelle Notiz Von Dr. Johann Schmidt, Rechtsanwalt Angesichts der immer noch ans [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1991, S. 5

[..] r Bevölkerung getroffen. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehörten die neugewährten Freiheiten: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Reise- und Ausreisefreiheit. Das Prinzip des Parteienpluralismus wurde gesetzlich festgeschrieben, der Termin für freie Wahlen festgelegt, einzelne eklatant-totalitäre Paragraphen aus der bisher geltenden Strafgesetzgebung gestrichen. Die Minderheiten erhielten die Zusage, daß ihre individuellen und kollektiven Rechte in angemessener Weise b [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1991, S. 8

[..] t bestand zwischen obigem Referat undjenem der Jurastudenten Istvan Töth, Ernöke Rätki und Alexandra Szabö (Universität Miskolc/Ungarn). Behandelt wurde jeweils ein die Minderheiten betreffendes Gesetz. So wurde auf das ungarische Nationalitätengesetz aus dem Jahre eingegangen, das den Nichtmagyaren des Königreiches Ungarn die ungarische Sprache als einzige Landessprache vorschrieb. Das zweite Gesetz bezog sich auf die Aufhebung des sogenannten Königsbodens der Siebenbür [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1990, S. 3

[..] bildet ein Kabinett der Großen Koalition aus CDU, SPD, DSU, Demokratischer Aufbruch und den Liberalen. Im Koalitionsvertrag legen sich die Partner auf den DDR-Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel des Grundgesetzes fest. Damit ist die alsbaldige Vereinigung Deutschlands programmiert. Der zügige Verlauf der am . Mai eröffneten +-Gespräche der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit Vertretern beider deutscher Staaten über die äußeren Aspekte der Vereinigung [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1990, S. 4

[..] mänische Staatsbürger sein, fordern aber Hilfe zur Bewahrung der deutschen Identität." Er kündigte an, daß das DFDR aufgrund europäischer Geschichtserfahrung den Entwurf eines Minderheitenschutzgesetzes ausarbeiten werde, der gleichzeitig mit der neuen Verfassung besprochen werden soll. Pfarrer Plattner erzählte von dem Schwund an sächsischer Bevölkerung in den drei von ihm betreuten Gemeinden und meinte, er würde gerne Pfarrer in Birthälm bleiben, das sei aber nicht möglich. [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1990, S. 7

[..] öffnung der Gesprächsrunde, die von Prof. Walter König moderiert wurde, Unterstrich Anneli Ute Gabanyi, daß sich die Situation unserer Landsleute in Siebenbürgen auch nach der sogenannten Revolution nicht wesentlich geändert habe. Ein Gesetz, das die Rechte der Minderheiten in Rumänien festschreibe, sei bis heute nicht verabschiedet worden. Hans-Werner Loew gab u.a. zu bedenken, daß Rumänien noch am weitesten von dem ,,europäischen Haus" entfernt sei und die Erhaltung unseres [..]
Folge 18 vom 15. November 1990, S. 1

[..] B D SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG DIE ZEITUNG DER FÖDERATION DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . November .Jahrgang Nürnberger Fälle wurden überprüft Waffenschmidt drängt: Gesetz muß beachtet werden Widerspruch hatte Erfolg / Bundesverwaltungsamt sagt Beschleunigung derAussiedler-Aufnahmebescheide zu Bonn. Die Bundesvorsitzenden der drei Landsmannschaften der Deutschen aus Rumänien haben mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Horst Waf [..]
Folge 18 vom 15. November 1990, S. 13

[..] lungsreferat gibt Antwort auf die Frage: Welche Hilfen können wir in Anspruch nehmen? Das Neueste über Bau- und Wohnungsfinanzierungsmöglichkeiten / Arch. Dipl.-Ing. Volker Dürr erläutert die aktuelle Gesetzeslage Sehr viele unserer Landsleute sehen sich nach ihrer Ankunft hierzulande in die Lage versetzt, nach dem weitgehenden Verlust von Hab und Gut in Siebenbürgen sich ein neues Heim aufzubauen. Die aktuelle Gesetzeslage gibt ihnen dabei eine Reihe von Erleichterungen und [..]
Folge 18 vom 15. November 1990, S. 14

[..] Seite Siebenbürgische Zeitung . November Rechtsgrundlage: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom . . (BGB. S. ) mit letzter Änderung vom . . (BGB. S. ). · Vergünstigungen bei der Grunderwerbssteuer, die in den §§ und des GrGStG im einzelnen aufgeführt sind, sind vom Finanzamt von amtswegen zu prüfen. S [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1990, S. 2

[..] zlich in einem umfassenden Artikel unter dem Titel ,,Verratenes Siebenbürgen" in der ,,Zeit" überzeugend dargelegt und in einem weiteren Beitrag daraufhingewiesen, daß eine Streichung des Art. unseres Grundgesetzes, wie es u. a. der saarländische Ministerpräsident Lafontaine vorschlägt, ein eklatantes Unrecht gegenüber den Rumänien-Deutschen wäre. Auf der Straßburger Feier wurden ferner mit dem ,,Straßburg-Preis" deutsche und französische Schülerinnen und Schüler, Stud [..]