SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 10 vom 30. Juni 1990, S. 2

    [..] daktion Aussiedler kamen bereits (Fortsetzung von Seite ) auf Einreise voraus. Wegen widersprüchlicher Begründungen, zahlreicher zu erwartender Gerichtsverfahren und der mangelnden Praktikabilität werde das Gesetz wohl bald geändert werden müssen. Siebenbürgische Zeitung Erscheint fünfmal vierteljährlich in München. Inhaber und Verleger: Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. (Bundesvorsitzender Oankwart Reissenberger), /, [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1990, S. 3

    [..] e Bundesrepublik könne verschlossen werden, und das hat zu einem sehr starken Ansteigen der Aussiedlerzahl geführt. Ich wiederhole, was ich am . Januar dieses Jahres in Hermannstadt gesagt habe: Das Tor bleibt offen. Der Artikel unseres Grundgesetzes bleibt unangetastet, und die Rechte, die sich daraus auch für die Siebenbürger Sachsen ergeben, ebenfalls. Wir machen die Deutschen aus Siebenbürgen nicht zu Ausländern im Lande ihrer Vorväter. Und wir lassen auch nicht zu, [..]

  • Folge 7 vom 15. Mai 1990, S. 1

    [..] nach Deutschland offenhalten! Vorsprache bei Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble- Memorandum der Regierung und den Fraktionen überreicht- Bundestag beginnt mit Beratungen des Aussiedleraufnahmegesetzes BBaasn t ir^ff fWJt Beim Empfang durch den Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble (Mitte): Bundesvorsitzender Dankwart Beissenberger (rechts) und Stellvertretender Vorsitzender, Bichter Ortwin Schuster (links). Bildübermittlung: dpa Bonn. Unmittelbar vor dem Be [..]

  • Folge 7 vom 15. Mai 1990, S. 2

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . Mai Treffen in Bonn Neues Gesetz darf Aussiedlerverfahren nicht verzögern Vertreter der rumäniendeutschen Landsmannschaften hatten Aussprache mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt im Bundesministerium des Innern Wie bereits von uns angekündigt, fand am . April d. J. auf Einladung des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt im Bundesministerium de [..]

  • Folge 7 vom 15. Mai 1990, S. 14

    [..] Seiles, falls es das Gelände erfordert, die Auswahl des Geländes und dergleichen mehr. Zeigt sich erst im Laufe der Tour, daß ein Begleiter überfordert ist, muß abgewogen werden, ob die Fahrt abgebrochen oder fortgesetzt wird. Ist der gefahrenlos möglich und birgt ein weiterer Anstieg Schwierigkeiten in sich, heißt es grundsätzlich verzichten und umkehren. Genau das gleiche gilt bei drohendem Schlechtwettereinbruch. Im übrigen, und das ist wesentlich, gelten diese au [..]

  • Folge 6 vom 25. April 1990, S. 1

    [..] B D SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG DIE ZEITUNG DER FÖDERATION DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . April . Jahrgang Bonn legt neues Aussiedlergesetz vor Erst Aufnahmebescheid - dann Einreise Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Bundesländer wird als ,,Bremse" wirken / Lafontaines Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert Von Dankwart Reissenberger Bonn. Voraussichtlich zum . Juli tritt eine grundlegende Änderung der Vertriebenengesetzgebung in Kraft. Künftig sol [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1990, S. 1

    [..] er und Umsiedler (aus der DDR) durch einen Fraktionsantrag der SPD, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, ,,. dem Deutschen Bundestag alsbald einen Entwurf eines Abschlußgesetzes zuzuleiten, das - die Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes nur noch auf Personen zuläßt, die bis zum Inkrafttreten des Abschlußgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, und das - Vertrauensschutz beim Erwerb des Vertriebenenstatus denjenigen gewährt, d [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1990, S. 4

    [..] b der rumänischen Staatsbürgerschaft (auf die Sie verzichtet haben) ist möglich. Insofern ist zwischenzeitlich - laut Mitteilung des Instituts für Ostrecht München - seitens der rumänischen Regierung ein Gesetz erlassen worden, das die Wiedereinbürgerung ehemaliger Volksdeutscher normiert. Sollten Sie dies tatsächlich vorhaben, müßten Sie sich an die rumänische Botschaft in der Bundesrepublik wenden. Bevor Sie jedoch einen solchen Schritt tun, sollten Sie sich jedoch über die [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1990, S. 1

    [..] egungen der Bundesregierung unterschieden in Übersiedler und Aussiedler? Antwort: Nein, ich hatteja in der vergangenen Woche ganz klargemacht, wir haben ja zum . Januar das Eingliederungsanpassungsgesetz in Kraft gesetzt - das ist am . Januar in Kraft getreten -, das eine Reihe von Leistungen für Aus- und Übersiedler angepaßt hat. Das Gesetz ist übrigens am . Dezember im Bundesrat mit den Stimmen aller Länder, auch mit der Stimme von Herrn Lafontaine, verabschiedet worden [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 3

    [..] erjährigen Kindern haben, bis weit über DM bezahlen. Eingliederungsleistungen für Aussiedler Neuregelungen mit Verfahrensvereinfachung vom Bundestag beschlossen Bonn. - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der SPD das Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Das Gesetz soll nach der abschließenden Behandlung im Bundesrat -- vorau [..]