SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 15. Februar 2000, S. 4

    [..] sei in den letzten Jahren umfassend in Einklang mit den Bedürfnissen nach Fortschritt reformiert worden, führte Stoica weiter aus. Ausgangspunkt seien die demokratischen Prinzipien der westeuropäischen, demokratischen Länder gewesen. Der Minister ging auf eine Reihe von Gesetzesvorlagen ein, die zurzeit im rumänischen Parlament diskutiert werden und wonach u.a. das rumänische Strafgesetzbuch und die Strafgesetzordnung an die Beschlüsse des Europarates und der Vereinten Nation [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 2000, S. 4

    [..] dringend erforderlich sind. Die städtischen Verantwortungsträger haben massenweise Argumente bereit, wenn es darum geht, zu begründen, warum diesbezüglich kaum etwas geschieht. Da wird auf das Fehlen einer Gesetzgebung verwiesen, durch die Besitzverhältnisse zu klären seien, auf das immer noch ausstehende Gesetz über den Denkmalschutz, vor allem aber auf den akuten Geldmangel. Den beklagenswerten Mangel an Eigeninitiative freilich spricht keiner der lokalen Behördenvertreter [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2000, S. 2

    [..] t, stellt sie eine durchaus böse Entgleisung dar: Sie widerspricht um so eklatanter dem demokratischen Rechtsverständnis dieser Republik, als sie von ihrer oberstenjuristischen Repräsentantin in die Welt gesetzt wird, und schürt gleichzeitig, als quasi ,,offizielle" Verlautbarung, Stimmungen, die dem gesellschaftlichen Konsens hier zu Lande und dem öffentlichen Umgang mit ihm schwersten Schaden zufügt. · HS. Zugang zu Securitate-Akten verzögert sich Notizen aus Siebenbürgen O [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2000, S. 3

    [..] keiner Partei an, genießt der -Jährige möglicherweise auf Dauer nicht die volle Unterstützung der im Kabinett vertretenen Regierungsparteien. Zudem hat man ihm gleich vier Staatsminister als Stellvertreter zur Seite gesetzt, darunter Petre Roman, einmal schon Regierungschef und danach Senatsvorsitzender. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) übernahm das Außenamt und das Ressort für europäische Integration, Andrei Ple§u, der bekannte Kulturphilosoph und geschätzte [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1999, S. 1

    [..] ollen; Genauso zu fragen ist nach den Ursachen, Erscheinungen und Ergebnissen des Wandels, der -- gruppenbezogen -- eindeutig auch bei den in Deutschland lebenden Siebenbürger Sachsen vor einem Jahrzehnt eingesetzt und sich in Teilen sicher unumkehrbar bereits vollzogen hat. Die Inhalte und Ausmaße dieser ,,Transformationsprozesse" sich in ihren gruppenspezifischen Auswirkungen bewusst zu machen, ist Voraussetzung und kann Chance sein für nachfolgende Entscheidungen, Verhalte [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1999, S. 2

    [..] .. bei Annahme der rumänischen Staatsangehörigkeit auf Antrag In der Rubrik ,,Rechtsfragen" derSiebenbürgischen Zeitung vom . September ist unter anderem auch daraufhingewiesen worden, dass durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom .., das am .. in Kraft tritt, der Erwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit auf Antrag oder auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates automatisch zum Verlust der deutschen St [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1999, S. 4

    [..] zierten Aufruhr keine wirkliche Gewalt entgegensetzten, ja einige den Umsturz sogar aktiv gefördert haben. Gewalt wurde in noch größerem Maße nach der Flucht des Diktators aus Bukarest eingesetzt, um den Machtantritt der neuen Führung zu legitimieren und deren Machtposition durch die Umwandlung von Institutionen und durch den Austausch der führenden Eliten zu sichern. Im Zuge des Umsturzes kamen landesweit Personen ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Diese [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1999, S. 2

    [..] r Kulturpflege stärkt anstatt diese zu schwächen". Damit im Zusammenhang ging der CDU-Politiker mit der ,,sogenannten Neukonzeption der Bundesregierung zur Kulturförderung nach Paragraph des Bundesvertriebenengesetzes" sehr hart ins Gericht. Sie werde letztendlich dazu führen, dass die Kulturarbeit in den Reihen der Vertriebenen und Aussiedler ,,in ihrem Kern getroffen wird". Die Konzeption sei ,,unausgegoren, unklar, unschlüssig und über die Köpfe der Betroffenen m [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1999, S. 3

    [..] ngeweiht werden konnte. Manchem mag das Projekt anspruchsvoll und aufwendig scheinen, doch was Die vom Sozialwerk errichtete Begegnungsstätte in Schweischer. Pressespiegel Rumänien will Securitate-Akten öffnen Neues Gesetz ermöglicht rumänischen Bürgern Einsicht in ihre Dossiers der politischen Polizei / Altgediente noch tätige Spitzel werden ausgespart Zehn Jahre nach dem Sturz des Diktators Nicolae Ceau§escu will Rumänien die Akten des berüchtigten Geheimdienstes Securitate [..]

  • Folge 16 vom 20. Oktober 1999, S. 2

    [..] hr an den Landesgrenzen erworben werden. Die Maßnahme entspreche, so die Botschaft, den einschlägigen europäischen Normen (die beispielsweise für Rumänien auch in Deutschland gelten) und sei per Gesetz festgeschrieben worden. Das rumänische Ministerium des Innern und die ihm unterstellte Grenzpolizei werden ab dem genannten Datum nur noch in Ausnahmefallen Einreise- und Transitvisa an den Landesgrenzen ausstellen. Diese Ausnahmen werden von dem rumänischen Ministerium des Inn [..]