SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 19 vom 30. November 2000, S. 11

[..] in Deutschland (Altersaufbau, Geburten, Sterbefälle, Bevölkerungsaufbau in Einheimische, Ausländer, Aussiedler, Asylsuchende usw. usf.) zu verstehen, ob, und wennja, warum Deutschland ein Einwanderungs(regelungs/begrenzungs?)gesetz benötigt,' warum Einwanderung oder eine höhere Geburtenzahl manche unserer künftigen Probleme (Überalterung der Gesellschaft, Rentenproblematik, Bevölkerungsschrumpfung) lindern könnten. Die Diskussion dazu, speziell zu den Aspekten Aufnahme von A [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2000, S. 4

[..] n in Europa an Niedrigkostenstandorten zu produzieren, erheblich näher", sagte Kessel in Temeswar. Continental hatte mit dem Bau des Werkes im vergangenen Jahr begonnen, dann aber die Investition für Monate auf Eis gelegt, nachdem der damalige Premier Radu Vasile die Steuervergünstigungen für Großinvestoren rückwirkend abgeschafft hatte. Erst im Frühjahr verabschiedete die Regierung Isärescu in Bukarest ein Gesetz, das Steuervergünstigungen für Continental ermöglicht. Di [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2000, S. 10

[..] rzichtet werden Wichtige Informationen zur Restitution von ehemaligem Besitztum in Rumänien In Vereinen und Nachbarschaften stehen Entscheidungen an Die Inanspruchnahme der in Rumänien erlassenen Gesetzesbestimmungen zur Restitution enteigneter land- und forstwirtschaftlicher Besitztümer waren an den Nachweis der rumänischen Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz in Rumänien gebunden. Durch ihre Novellierung wurden auch die im Ausland lebenden rumänischen Staatsangehör [..]
Folge 15 vom 30. September 2000, S. 1

[..] ,,Hundert,", das von mehreren deutschen Medien verbreitet wurde, hat die rumänische Präsidialberaterin Zoe Petre eine fragwürdige Einladung zur Rückkehr an die ausgewanderten Deutschen lanciert. Die Beraterin von Staatspräsident Emil Constantinescu stellte die Rückgabe des enteigneten Besitzes in Aussicht. Ein entsprechendes Gesetz sei in Vorbereitung und müsse nur noch von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet werden, sagte Frau Petre. Es ist äußerst unwahrscheinlich, [..]
Folge 15 vom 30. September 2000, S. 9

[..] auck-Behörde" führte Katharina Kilzer. Herr Onisoru, wie kam die rumänische,,GauckBehörde'' zustande? Das rumänische Parlament hat bereits vor der Amtszeit des jetzigen Staatspräsidenten Constantinescu über ein Gesetz zur Enttarnung der Securitate debattieren. Die Vorlage ging auf eine Initiative des Senators Ticu Dumitrescu zurück. Die Debatte wurde jedoch von der damaligen Regierung Ion Iliescus so oft verschoben, dass sein Nachfolger Constantinescu erst einen mittlerw [..]
Folge 14 vom 15. September 2000, S. 10

[..] Wojewodats innerhalb des zentralistisch geführten ungarischen Königreiches und, nach dessen Untergang, innerhalb des Fürstentums Siebenbürgen. Dem gegenüber greift Kinga Gäl aktuelle Autonomiekonzepte der nationalen Minderheiten Rumäniens auf und nennt verschiedene Entwürfe für ein Gesetz zum Schutz der Minderheiten, die nach der Wende von ausgearbeitet und dem Bukarester Parlament vorgelegt worden sind. Am weitesten ging dabei der Entwurf der ungarischen Minderheit. Bi [..]
Folge 14 vom 15. September 2000, S. 17

[..] stische Einstellung, angefangen beim Bürgermeister. Diese Leute gelten aber auch für Bukarest als Extremisten. Es wäre brüderlich, den Orthodoxen in Rumänien zu unterstellen, sie wollten unsere Kirche vernichten. Gibt es Bestrebungen der orthodoxen Kirche zu einer Nationalkirche? Klein: Ja, wir sind alle dagegen, dass die orthodoxe Kirche sich als Nationalkirche definiert und auch festschreibt. Seit neun Jahren können wir das neue Kulturgesetz nicht durchbringen, weil diese P [..]
Folge 13 vom 15. August 2000, S. 2

[..] r Bartholomä, Weidenbach und Nußbach zu entnehmen ist, macht man derzeit in der Bartholomäer Kirchengemeinde die böse Erfahrung, dass der rumänische Wildwestkapitalismus weder Rücksicht nimmt auf Landesgesetze und verfassungsmäßig garantierte Besitzrechte noch auf das Gebot der Achtung vor Einrichtungen der Kirche und Orten der Einkehr. Obwohl die Bartholomäer Kirchengemeinde das Ansuchen eines rumänisch-französischen Unternehmens um den Verkauf von Quadratmetern Fläche i [..]
Folge 11 vom 15. Juli 2000, S. 7

[..] ung der Zeitung bestimmend gewesen sei: sie habe ,,sich von Anfang an in der Interessenvertretung ihrer Leser gesehen", indem sie sich beispielsweise sofort in die damals geführten öffentlichen Debatten um das Vertriebenenrecht, speziell um das Gesetz über den Lastenausgleich mit dem Erfolg impliziert habe, dass auch die Rumäniendeutschen und mit ihnen die Siebenbürger Sachsen, die aus dem ursprünglichen Entwurf als ,,nicht aus den ehemaligen Reichsgebieten durch Flucht oder [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2000, S. 8

[..] erlaufen. Dafür bedankte sich die stellvertretende Bundesvorsitzende ausdrücklich bei Bund, Ländern und den aufnehmenden Kommunen. Bund und Länder sind gemäß § des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das ,,Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes" zu erhalten, zu sichern, zu ergänzen und zu fördern. Daraus ergebe sich ein ,,klar definierter gesetzgeberisch [..]