SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 10 vom 30. Juni 1999, S. 2

[..] ammlung zudem über das Problem der Multi-Kulti-Universität ,,Petöfi-Schiller". Laut letzten Parlamentsbeschlüssen müsse, wie DFDR-Abgeordneter Wittstock und der DFDS-Vorsitzende Porr bekannt gaben, hierfür nun doch noch ein neues Gesetz entworfen werden, da in den jüngsten Novellierungen des ,,alten" Unterrichtsgesetzes lediglich von Gründungen eigenständiger Abteilungen bis Fakultäten für Minderheiten die Rede ist. Auch spricht man - im Falle des Falles von einem neuen Stand [..]
Folge 10 vom 30. Juni 1999, S. 3

[..] Zivilund Katastrophenschutz, der ebenfalls gemäß § Nr. d BVFG abgelehnt wurde. Die Begründung entspricht hier im wesentlichen den Ausführungen im erstgenannten Urteil und kommt zum gleichen Ergebnis. Fazit: Die beiden Entscheidungen sorgen für Rechtsklarheit. Für Antragsteller dürften sie eindeutig eine Erleichterung der Anerkennung mit sich bringen, für die Behörden hingegen Schwierigkeiten, da diese nunmehr die ,,materielle Beweislast" dafür tragen, daß ein Ausschlußta [..]
Folge 10 vom 30. Juni 1999, S. 7

[..] nteigneten Häuser von den Kommunalunternehmen für staatlichen Wohnraum (ICRAL). Im Jahre gingen die Häuser in den Gemeindebesitz über. Auf diese Weise übernahm das Brenndorfer Bürgermeisteramt solcher Häuser, die dann laut Gesetz an die darin wohnenden Mieter verkauft wurden. Daß viele neuen Besitzer ihre billig erworbenen Häuser renovierten und auf Hochglanz brachten, sieht man in Brenndorf auf Schritt und Tritt. Zudem wurde hier vor einigen Jahren Erdgas eingefü [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1999, S. 8

[..] Seite Siebenbürgische Zeitung .Juni ,,Total-Umbau" des rumänischen Wirtschaftsrechts Parlament und Regierung beschließen umfangreiche Gesetzesänderungen zurAnkurbelung der Wirtschaft und von Investitionen Von Dr. Gisbert Stalfort und Alexander Kaufmann, Rechtsanwälte, Berlin Notizen aus Siebenbürgen In den letzten Tagen und Wochen sind weitreichende Gesetzesänderungen in verschiedenen Zweigen des rumänischen Wirtschaftsrechts in Kraft getreten, durch die der Reformpr [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1999, S. 15

[..] u und Walachei zurückdrängte, verließ Roth seinen Amtssitz in Kokelburg und kehrte auf seine Pfarrei in Meschen zurück. Er floh nicht wie viele andere in die Walachei, da er sich keiner Gesetzesübertretung schuldig wußte, in der Tat auch nicht schuldig gemacht hatte und auf die von Bern proklamierte Generalamnestie vertraute. Daß ihm Bern einen persönlichen Schutzbrief gewährt hat, ist nicht belegt. Am . April jedenfalls wurde Rothverhaftet und in Banden nach Klausenbur [..]
Folge 7 vom 5. Mai 1999, S. 3

[..] tenminister Pter Eckstein-Kov&cs. Schwerpunkte dieser Aussprachen waren das leidige Problem der Zölle für Hilfsgüter, die Rückgabe einstiger Gemeinschaftsimmobilien, das angestrebte Minderheitenschutz- und ein neues Kultusgesetz, weitere Wiedergutmachungsmaßnahmen für die jahrzehntelang benachteiligten Deutschen des Landes u. a. m. Ergänzend dazu berichtete Staatssekretär Klaus t Fabritius iüber: ein .Arbeitsgespräch, beim Premier.am ,,Tag..der"Minderheiten'' im letzten Deze [..]
Folge 6 vom 20. April 1999, S. 2

[..] bürgen Rückgang beklagt (Fortsetzung von Seite ) gen der deutschen Minderheit in Rumänien geführt. In diesem Zusammenhang müsse in Rechnung gezogen werden, daß es in dem ehemaligen Ostblockland immer noch kein Gesetz zum Schütze nationaler Minderheiten gebe. Bei Fragen des Volksgruppen- und Minderheitenschutzes würde Rumänien nicht selten hinhaltend verfahren. Die dortigen Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Parteien müßten im Rahmen'internationaler Kontakte für den [..]
Folge 6 vom 20. April 1999, S. 4

[..] tsführer des Verbands, Erhard Graeff, mit der Bitte um zusammenfassende Aufklärung herangetreten. Hier die von beiden erstellten Ausführungen: Bereits am . Juni hatte der für Fragen der Sozialgesetzgebung zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, RA Ernst Bruckner, auf einer Sitzung des Geschäftsführenden Bundesvorstands in Stuttgart die Mitglieder des Gremiums von der damals noch in Vorbereitung befindlichen Gesetzesvorlage der seinerzeitigen Regierungskoal [..]
Folge 6 vom 20. April 1999, S. 19

[..] in: ,, ... es geht darum, daß... der protestantische Geist, aber auch das siebenbürgisch-sächsische Proprium unserer Kirchlichkeit sich für (andere) fruchtbar auswirkt und damit in die orthodoxe Kirche etwas von den reformatorischen Anliegen hineingetragen wird, was für sie selbst heilsam und hilfreich ist..." Daß diese Öffnung, um ,,Kirche für andere" zu sein, nach dem Gesetz der Wechselwirkung auch eine Rückwirkung auf unsere Heimatkirche haben wird, sollte nicht nur selbst [..]
Folge 5 vom 31. März 1999, S. 6

[..] stlichen Großmächte untereinander immer wieder an ihren Gegensätzen anstießen, sind die Beziehungen dieserNachkriegsstaaten zu ihren großen Freunden und im nachbarlichen Verhältnis Schwankungen ausgesetzt gewesen, und es ist zu einer einheitlichen Zusammenfassung und einheitlichen Durchorganisierung einer großen europäischen Staatengemeinschaft, die stark genug gewesen wäre, ihren Völkern auf lange Sicht einefriedliche Entwicklung zu sichern, nicht gekommen. Österreich-Ungarn [..]