SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 12 vom 17. Dezember 1952, S. 3

[..] nen, daß eines Tages gegen ihn und seinen Briefpartner eine Untersuchung eingeleitet wird. Auslandspost -- scharf kontrolliert Mit der A u s l a n d s p o s t wird anders prozediert. Hier hat die Zensur einen halboffiziellen Charakter, obwohl es keinerlei Gesetz oder Dekret in diesem Sinne gibt. Alle Postsendungen, die aus dem Ausland eintreffen oder ins Ausland abgehtn, w«rden sorgfältig kontrolliert und zwar gleicherweise der Briefverkehr mit den ,,Kapitalistischen Ländern" [..]
Folge 12 vom 17. Dezember 1952, S. 6

[..] Arnold W e i n g ä r t n e r , Wuppertal und den bisherigen Geschäftsführer Erwin K o s c h , Mühlheim-Ruhr in ihren Ämtern. Der neue Vorstand sieht seine dringendste Aufgabe für das neue Jahr darin, das Lastenausgleichsgesetz unseren Landsleuten nahezubringen und ihnen bei der Ausübung der Rechte, die sich aus diesem Gesetz herleiten, behilflich zu sein. Die Jahreshauptversammlung, der Generaldechant Dr.. M o l i t o r i s und der Sprecher unserer Landsleute in Österreich, [..]
Beilage: Folge 12 vom Dezember 1952, S. 7

[..] d Lastenausgleich -Der Lastenausgleich - eine Gemeinschaftsaufgabe! Rat und Auskunft Das Referat für Schadenfeststellung und Lastenausglelch beantwortet Leseifragen Anfrage: Wird die nach dem Soforthilfegesetz empfangene Hausrathilfe von der Hausratentschadigung, die ich nach dem Lastenausgleichsgesetz zu erwarten habe, in Abzug gebracht? Antwort: Entgegen der bisherigen Auslegung des § ,,Anrechnung bisheriger Zahlungen" des LAG durch das Landesausgleichsamt Bayern, hat [..]
Folge 11 vom 1. November 1952, S. 1

[..] sachlichen Argumenten nicht entziehen und muß schon im Interesse aller Vertriebenen feststellen, daß sich Dr. Kather hinsichtlich der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs, die ja die Bedingung für sein Ja zu diesem Gesetz war, hinters Licht führen ließ. Daß er gegen die Hintansetzung der Vertriebeneninteressen schärfsten Protest erhebt und diesem Protest durch eine entscheidende Aktion Nachdruck verleiht, ist richtig und durchaus begrüßenswert. Leider haben sich aber in den l [..]
Folge 11 vom 1. November 1952, S. 2

[..] Siebenbürgische Zeitung Nr. / im November sein, daß die Stellung des jetzigen Bundesvertriebenenministers heute als uneinehmbar gilt. Ja, Dr. Lukaschek scheint sich beim Kanzler sogar so weit durchgesetzt zu haben, daß er auch seinen, der ,,landsmannschaftlichen Gesinnung verdächtigen" Staatssekretär Dr. Schreiber halten konnte und damit verhinderte, daß Herr v. Keudell als Trojanisches Pferd des Dr. Kather in sein Amt geschoben wurde. SoE. Sprechertagung des VdL Auf [..]
Beilage: Folge 11 vom November 1952, S. 5

[..] ndmachung einer Schadenvergütung über den Lastenausgleich bildet die Schadenanmeldung und die sich darauf vollziehende Schadenfeststellung. Die hierüber wesentlichen Bestimmungen sind nicht nur im Gesetz über den Lastenausgleich (LAG), sondern vor allem im Feststellungsgesetz (FstG) enthalten. Das LAG besagt in § : ,,Ausgleichsleistungen, auf die nach diesem Gesetz ein Rechtsanspruch besteht, werden nur gewährt, wenn der Schaden festgestellt ist." Daraus ergibt sich gleich [..]
Folge 11 vom 1. November 1952, S. 6

[..] Uhr Es spricht Prof. Josef S c h m i d t über das Thema: ,,Heimatpolitische Probleme der Südostdeutschen." -Mitte Dezember wird MdB Dr. Josef T r i s c h l e r über die innenpolitische Situation (Eingliederung, Lastenausgleich, Bundesvertriebenengesetz usw.) sprechen. Anschließend allgemeine Diskussion. Genauer Zeitpunkt dieser Veranstaltung wird in der Dezember-Nummer unserer Zeitung bekanntgegeben. Die Versammlungen finden in der Gaststätte ,,Sängerwarte" (Ecke Pettenko [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1952, S. 2

[..] andere Berufe albgewandert. Wenn die Entwicklung so weiter anhält, dann gehen sie in den nächsten drei Jähren ihrem ursprünglichen Beruf endgültig verloren." Mit alilem Nachdruck forderte Staatssekretär Oberländer ein Gesetz, das die P a r z e l l i e r u n g u n t e r S t r a f e stellt. Mit diesem Gesetz könne man alle landhiungrigen (heimiatvertriebenen Bauern wieder seßhaft machen. Wesentlich sei vor allem auch die Frage des bäuerlichen N a c h w u c h s e s . ,,Die Siel [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1952, S. 3

[..] werden. Kaum, ist die Tür dazu geöffnet, setzt hier und da schon Torschlußpanik ein. Da ist vor allem der Versuch, in Anfragen an die Spitzenbehörden Klarheit zu Fragen zu erlangen, die nur das Lastenausgleichsgesetz selbst und die dazu noch zu erwartenden Durchführungsbestimmungen beantworten können. Unter dem Ansturm der nach Bonn gemeldeten ,,Sonderfälle" rang sich dem Hauptamt für Soforthilfe bereits ein an die Presse gerichteter Stoßseufzer ab, der folgende Sachlage schi [..]
Folge 10 vom 1. Oktober 1952, S. 5

[..] Nr. / im Oktober SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG Seite Das Wichtigste über den LastenausgleichDas Gesetz über den Lastenausgleich berückr sichtigt folgende Schadenstatbestände: . Vertreibungsschäden, . Kriegssachschäden, . Ostschäden, . Sparerschäden. Für die Vertriebenen aus Siebenbürgen kommen fast ausschließlich Vertreihungsschäden in Frage. Erst auf Grund obiger Schadenstatbestände gewährt das Gesetz über den Lastenaüsgleich sogenannte A u s g l e i c h s l e i s t [..]