SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 1976, S. 7

    [..] beitung von Meldungen, Vorschlägen und Anträgen der Werktätigen" gefaßt. Dabei wurde auf die Bedeutung hingewiesen, die der kritischen Haltung der Bevölkerung bei der Bekämpfung von Verstößen gegen ,,Gesetze und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens" sowie bei der Beseitigung von Mängeln und Unzulänglichkeiten in allen Lebensbereichen zukommt. Es wurde bemängelt, daß einige Unternehmen und Institutionen den Eingaben der Werktätigen nicht die gebührende Aufgeschlossenhe [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1976, S. 2

    [..] eligionsfreiheit, der Freiheit der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu gewährleisten. () Rumänien verpflichtet sich ebenfalls dafür zu sorgen, daß durch die in Rumänien geltenden Gesetze, ihren Inhalt oder ihre Anwendung, keine Diskriminierung begründet oder impliziert wird zwischen Personen mit rumänischer Staatsbürgerschaft wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Sprache oder ihrer Religion, sowohl in bezug auf ihre Person, ihr Vermögen, ihre kommer [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1976, S. 5

    [..] deutschstämmigen Bewohner dieser Städte und Umgebung, sondern mehr noch die vielen übrigen Nationalitäten nahmen begeistert daran teil, denn da konnte man sich einmal richtig austoben. Waren doch die Gesetze im puritanischen Kanada in allem, was mit Trinken in Verbindung stand, so streng, daß es nicht einmal erlaubt war, Trinklieder gemeinsam öffentlich zu singen. Nun, bei dieser Gelegenheit drückten die Behörden ein wenig die Augen zu und dia guten, herzhaften deutschen Spei [..]

  • Folge 13 vom 31. August 1976, S. 2

    [..] FG S. ). . Entschädigung für enteignetes Grundvermögen Frage: Ich bin im Jahre als Spätaussiedler herausgekommen. Mein Haus in Hermannstadt wurde mir vor der Ausreise aufgrund der neuen Gesetze enteignet. Es wurde mir dafür ein Entschädigungsbetrag auf ein Sperrkonto gezahlt, über den ich angeblich bei Besuchsreisen in Rumänien verfügen kann. Das Ausgleichsamt will mir diesen Entschädigungsbetrag von meinem Lastenausgleich abziehen, obwohl die Verfügungsmöglichk [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1976, S. 1

    [..] n Fragen erfahrungsreichen Fachleuten der Landsmannschaften zusammensetzen, um verständliche, vertretbare und reibungslos abzuwickelnde Regelungen herbeizuführen. Denn die Menschen sind nicht für die Gesetze da, sondern die Gesetze für die Menschen. Nach Macovescu-Besuch in der Bundesrepublik: Bonn besteht auf Lösung Die Diskussion um die Lösung der humanitären Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien ist in der letzten Zeit mit besonderer Eindringlichkeit [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1976, S. 3

    [..] tbaren Stunden für die Arbeit im Atelier abspart -- und ihre Arbeitsstunden am Maltisch sind die Stunden ihrer großen Freiheit --, deren .Freiraum' muß definiert werden. Es ist eine Freiheit, die die Gesetze und Gesellschaft respektiert, die sich aber erfüllt in der Einsicht und der Durchforschung der eigenen Welt des Unbewußten, In der Verarbeitung des Erlebnisses Natur. Ihre produktiven Antriebe bezieht sie aus dem immer wieder sich erneuernden Umgang mit den kostbaren Aqua [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1976, S. 3

    [..] hiv, Band . Böhlau Verlag Köln-Wien , XIV, Seiten mit Abbildungen und Karten, Leinen. DM ,--. nach Rußland ebenso ein, wie die Bestimmungen der Agrarreform- (, ) oder Enteignungsgesetze (--), oder Auszüge aus einer sächsischen Denkschrift an die Alliierten (), der heutigen Kirchenordnung wie auch der Nationalitätenbestimmungen der verschiedenen rumänischen Verfassungen bis hin zu erstmals übersetzten Gesetzen des Jahres und der Rede Ceause [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1976, S. 2

    [..] erablen finanziellen Hilfen, die ihnen gewährt werden -,,Hungerlöhne", sagten sie --, über die kaum der Rede werten Sozialleistungen, die ihnen von der Bukarester Regierung nach geltenden rumänischen Gesetzen zustehen. Und über einiges andere mehr; vom zivilisierten Schweden versprechen sie sich da Besseres. Aber nicht nur die im Südosten Europas, sondern auch die in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern Gestrandeten sind aufmüpfig; sie haben sich, scheint es, hier manc [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1976, S. 1

    [..] timmung darüber, daß das Gesetz möglichst klar, daher sein Interpretationsspielraum möglichst eng, die Anwendungsmethode möglichst unabhängig-objektiv, die Zielsetzung auf Deckungsgleichheit zwischen Gesetzestext und Gesetzwirklichkeit also gerichtet sein soll. Das ist nicht vollends erreichbar, aber der demokratische Staat erhält seine Legitimation als solcher wie als Kulturstaat gerade auch dadurch, daß sein vornehmstes Bemühen auf diese Zielsetzung gerichtet und Stets Maßs [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1976, S. 2

    [..] . Bonfert, den Damen und Herren aus der Leitung von Schloß Horneck, A. Braedt und G. Barthmes. Unser Rechtsberater . LAG-Neuregejung für Spätaussiedler Im Zusammenhang mit den rumänischen Enteignungsgesetzen vom Jahre hatte das Bundesausgleichsamt eine Zurückstellung in der Bearbeitung dieser Fälle angeordnet, bis die Prüfung der Auswirkungen dieser Gesetze erfolgt sei. Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. Das Bundesausgleichsamt hat mit Rundschreiben vom . . [..]