SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 15 vom 30. September 1979, S. 2

    [..] henwürdige Grundlage zu geben, daß sie für ihre Rechte (auch) gegenüber dem eigenen Staat eintreten. als Staats- und rechtsbewußter Bürger, der nichts anderes fordert, als daß der Staat seine eigenen Gesetze ebenso respektiert wie er es von seinen Bürgern verlangt. Anscheinend ist hier ein Prozeß der Befreiung von ideologischer Bevormundung in Gang gekommen. So pocht heute auch der bewußte Siebenbürger Sachse, der nicht aussiedeln will oder kann oder darf, auf die letzten Übe [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1979, S. 9

    [..] die Genannten bei Ausgang des . Weltkrieges in der Volksrepublik Polen aufgrund der Dekrete vom . . (Dz. U. R. P. Nr. , Pos. ) und vom . . (Dz. U. R. P. Nr. , Pos. ) sowie des Gesetzes vom . . (Dz. U. R. P. Nr. , Pos. ) und des Dekrets vom . . (Dz. U. R. P. Nr. , Pos. ) betroffen wurden, R e c h t s v e r w a h r u n g ein. Die Betroffenen waren zu Beginn des Krieges am . . polnische Staatsbürger. Dann wurden sie zu deuts [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1979, S. 4

    [..] r i s c h l e r -- der einzige Südostdeutsche im ersten Bundestag --· trieb diese Bestrebungen wesentlich voran. Die Notwendigkeit der Eingliederung erforderte die mühevolle Schaffung einer Reihe von Gesetzen oder Gesetzesnovellierungen. So waren am Zustandekommen wichtiger Gesetze ·-- wie Bundesvertriebenen- und Lastenausgleichsgesetz, Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse verdrängter und vertriebener Beamter (er Gesetz), Fremdrenten-, Staatsbürgersehaftsbereinigungs [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1979, S. 6

    [..] wollen. Omnibus-Betrieb Erwin Truetsch Drabenderhöhe, Nösnerland Telefon ( ) Wiehl schaden, statt uns zu unterstützen, könnten die Behörden sich auf den Boden der Verordnungen und Gesetze stellen, und dann hätten wir sehr viel mehr Schwierigkeiten bei der Anstellung der Lehrer-Absolventen unserer siebenbürgischen ,,Seminarschulen"! Ich bitte also alle, die Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen der Schulämter hegen, sich doch an die Vertrauensleute [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1978, S. 1

    [..] r Ein- oder Ausreise) als Waren- oder Devisenschmuggler ertappt wurden. Die Liste enthielt Namen und Anschriften sowie konkrete Angaben über das gefundene Schmuggelgut oder anderweitige beabsichtigte Gesetzesübertretungen. Der Botschaftsbeamte meinte, die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Ru(Fortsetzung auf Seite ) ZWEI BUNDESDEUTSCHE KIRCHLICHE ZEITUNGEN ÜBER DIE LAGE IN SIEBENBURGEN Besucher hinterlassen das Gefühl, hinter Gittern zu sitzen ,,Was dort wirklich ges [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1978, S. 2

    [..] inden sie nicht mehr den geNeue Visa-Regelung als Erschwernis empfunden (Fortsetzung von Seite ) mänien freue sich über, jeden Besucher aus Deutschland, aber es müsse dafür sorgen, daß ihm nicht von Gesetzesübertretern Schaden zugefügt werde. Deshalb habe Bukarest dia neue Maßnahme verfügt. Eine Auswirkung dieser Maßnahme wird sein, daß bestimmte Personen möglicherweise kein Visum erhalten, andere erst nach Überprüfung ihres Antrags. Im Normalfall wird diese Überprüfung von [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1978, S. 9

    [..] esken erkennen. ) Am . Dezember wurde das Leopoldinische Diplom verkündet, welches das staatsrechtliche Verhältnis des Landes (Fürstentum) zum Kaiserhof unter Aufrechterhaltung der bestehenden Gesetze und Privilegien der einzelnen Nationen und Konfessionen regelte. Die deutsche Bevölkerung gab sich der trügerischen Hoffnung hin, nun endlich unter dem kaiserlichen Doppeladler Schutz, Ruhe und Ordnung zu finden, wurde aber arg enttäuscht. Die kaiserlichen Generale hielte [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1978, S. 3

    [..] r andere Lebensbereiche, immer wieder auf dieses zentrale Problem: Die Menschen sind unsicher, ob die geltenden rechtlichen Bestimmungen auch korrekt beachtet werden, und sie sind mißtrauisch, ob die Gesetze, die heute gelten, nicht sehr kurzfristig aus politischen und ökonomischen Gründen geändert werden. Dieses Gefühl der Rechtsunsicherheit ist zum einen die Nachwirkung der großen Übergriffe und Ungerechtigkeiten, die es in den vierziger und fünfziger Jahren gegeben hat und [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1978, S. 7

    [..] und Befehle. Auf der Mai-Synode des Jahres beklagt sich der Reener Dekan: ,, ... er könne nichts gegen die Erpressungen der Adeligen tun, die anderssprachig und andersgläubig sich um die Kirchengesetze nicht kümmerten und oft versuchten, auch schon in der katholischen Zeit, selbst den Pfarrer ein- bzw. abzusetzen*)-" Georg Rakoczi I. befiehlt dem Birker Pfarrer Andreas Hestert ), der früher den ganzen Zehnten bezogen hat, den Pachtzins für zwei Quarten mit fl a [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1978, S. 2

    [..] ier an-sässig geworden ist -- steht es daher zu, das Recht, das er für sich beansprucht, bei jenen inf rage zu stellen, denen es bisher verweigert' wird. .) Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir die Gesetze dieses Staates, den wir uns als Heimat der Freien gewählt haben, respektieren, nicht nur, weil sie unserem Schutz dienen, sondern auch aus Loyalität dem Staat und den Landsleuten gegenüber, die als Aussiedler zu uns kommen; diese sind rechtens hier (siehe das eingangs zit [..]