SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1974, S. 1

    [..] esem Satz deutete Plesch die Leistungen der Landsmannschaft innerhalb ihrer jährigen Geschichte an: der große Komplex rechtlich-sozialer Fragen, dem Vertreter der Landsmannschaft zur Verankerung in Gesetzen verhalfen -- das ,,Soforthilfegesetz", Lastenausgleichsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Gesetz Art. L GG, Fremdrentegesetz, die gesamte Sozialgesetzgebung usw. usf., Gesetze, die alle dem einzelnen Landsmann heute zugute kommen. Plesch wies außerdem auf die Schaffung [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1974, S. 1

    [..] setzgebung sind seit über zwanzig Jahren die hartnäckigen und erfolgreichen Interventionen landsmannschaftlicher Vertreter zugunsten der Masse ihrer Landsleute kaum zu zählen! Es fehlt hier der Raum, Gesetze, Novellen, Vorlagen u. v. a. aneinanderzureihen. Ja, und -- ist das alles, was ,,die Landsmannschaft tat" (so lautet doch die Formulierung, die immer wieder zu hören ist -- dies gedankenlose was ,,tut" die Landsmannschaft überhaupt?) ? Die oft undankbaren Landsleute Nun, [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1974, S. 7

    [..] ber das Aushilfe- und Aushilfefondsgesetz, wird in diesen Tagen das Begutachtungsverfahren eingeleitet, hieß es Freitag in einer Aussendung des Finanzministeriums. Die wesentlichen Punkte des Aushilfegesetzes sind folgende: durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges oder dessen Folgen haben zahlreiche physische Personen Vermögensverluste erlitten, die vielfach die Vernichtung ihrer bisherigen Existenzgrundlage bedeutet haben. Soweit der Republik Österreich durch den Staatsv [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1974, S. 1

    [..] erstützung der Siebenbürger Sachsen -- der südostdeutsche Landsmann Dr. Josef Trischler -- als einziger ,,Volksdeutscher" -- eingezogen, mit dessen Hilfe es gelang, auch unsere Landsleute in all jene Gesetze mit einzubeziehen, die in jenen frühen Nachkriegsjahren zur Eingliederung der ostdeutschen Vertriebenen erlassen wurden. Das Bundesvertriebenen- und das Lastenausgleichsgesetz, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der verdrängten und vertriebenen Beamten (er- [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1974, S. 1

    [..] r G. Z u r h a u s e n zugedacht war, der seine Teilnahme aber absagen mußte. Regierungsdirektor Dr. Hans K r a u s s , Bundesreferent der Landsmannschaft für Rechtsfragen, berichtete über ,,Wichtige Gesetze zur Eingliederung der Aussiedler", und schließlich konnte der Bundesvorsitzende, Erhard Plesch, mit dem Beitrag ,,Die Altersversorgung, auch eine Frage für Aussiedler" am ersten Tag die Reihe der aufschlußreichen Vorträge vervollständigen. Besonderes Interesse erregten Be [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1973, S. 1

    [..] daß in das Grundgesetz der Artikel Aufnahme fand, der auch den Volksdeutschen in dem zu gründenden neuen Staate die Bürgerrechte sichern sollte und sie schließlich auch sicherte. Unendlich viele Gesetze und Verordnungen, im Interesse der Neubürger erlassen, sind seither von den Vertretern unserer Landsmannschaft beeinflußt und mitformuliert worden. Gemeinschaftsleistungen wie kaum ein Verband In allen Dörfern, Städten und Kreisen der Bundesrepublik, in denen Landsleute l [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1973, S. 1

    [..] iegt selbst bei Spätaussiedlern schon nach einer gewissen Zeit des Einlebens die positive Einschätzung der geänderten Lebensverhältnisse, die hier wie in keinem anderen Land der Erde durch Flüchtlingsgesetze und Eingliederungshilfen verschiedener Arten gegeben sind. Der Schatten, der dabei bleibt, drückt sich in der Wendung aus: ja, wenn nur auch die anderen Familienangehörigen schon da wären! Verluste und Einbußen Aber wie sieht es mit den scheinbar notwendigen Schwierigkeit [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1973, S. 2

    [..] unter gelegentlicher Mitberücksichtigung der ,,mitwohnenden Nationalitäten". Im zweiten Teil wird ,,die Lösung der nationalen Frage im sozialistischen Rumänien" behandelt. Die Fülle der aufgezählten Gesetze, Namen und Tatsachen sowie die statistischen Angaben klingen durchaus glaubwürdig, wirken aber zugleich vom Kernproblem ablenkend und dieses verschleiernd. Als kritischer Leser sucht man vergeblich nach einer Stelle, in der die gegenwärtige Bukarester Nationalitätenpoliti [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1973, S. 4

    [..] lichte, kam erst wesentlich später), die Gleichberechtigung mit den Einheimischen und Eingebürgerten sicherte. Alle südostdeutschen Gruppen -landsmannschaftliche Zusammenschlüsse waren noch durch die Gesetze der Besatzungsmächte verboten -- waren sich darin einig, daß es bei dieser Wahl galt, die altbewährte heimatliche Wahldisziplin zu demonstrieren und damit das eigene zahlenmäßig geringe Gewicht wettzumachen. Eine Einigung auf einen einzigen südostdeutschen Kandidaten auf [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1972, S. 1

    [..] sollte. Das Lastenausgleichsgesetz folgte dem sogenannten Soforthilfegesetz, mit dem bereits seit dem Herbst ähnliche Maßnahmen durchgeführt worden waren. Seit der Verkündung des Lastenausgleichsgesetzes sind zwanzig Jahre vergangen. Was hat der Lastenausgleich in dieser Zeit geleistet, und wie stellt sich die künftige Entwicklung dar? Um es mit einer Zahl zu sagen: In diesen zwanzig Jahren (und mit Einschluß der Auszahlungen nach dem Soforthilfegesetz) hat der Lastenaus [..]