SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1997, S. 8

    [..] rer und regimefeindlicher Subjekte ,,neue Menschen" zu bauen. Jedoch das Handeln des Tyrannen und seiner Schergen entlarvt sich selbst als lächerlich: Manch einer zweifelt an den hohen Prinzipien und Gesetzen und an der eigenen Unsterblichkeit, und es wird allen Verboten zum Trotz dennoch gestorben. Grotesk ist nicht zuletzt auch die ,,innere Ordnung" der Bürger, auf die in Ha'Este peinlich genau geachtet wird: Wenn bei einem der Untertanen Verrat vermutet wird, wird in seine [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1997, S. 13

    [..] mündiger stellen allerdings ein Problem für sich dar, wurzeln aber in dem pädagogisch untauglichen Untergrund unserer Gesellschaft. Und was unternehmen unsere Politiker? Sie schreien nach immer neuen Gesetzen, selbst dort, wo solche Gesetze jene Schwierigkeiten vermehren, die sie vorfinden und beseitigen wollen. Ehe und Familie sind mit Paragraphen nicht zu meistern! Gesellschaftliche Gesundung verlangt mehr als nur reglementierende Bürokratie. Den menschlichen Tugenden und d [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1997, S. 3

    [..] hlüsse aufgrund von Vorstellungen einzelner ethnischer Gruppen gefaßt. Vielmehr versuchen wir, das zu erreichen, was letztendlich allen Minderheiten zugute kommt. Kann das Departement in diesem Sinne Gesetzesvorgaben beeinflussen oder gar eigene Gesetzesvorlagen einbringen? Sowohl als auch. Wir müssen uns nämlich eines vor Augen halten: Der Minderheitenminister und Chef des Departements sitzt ja in der Regierung und ist schließlich an allen ihren Amtshandlungen beteiligt. Zud [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1997, S. 10

    [..] r Identität in Deutschland haben. Dafür bedankte sich Ortwin Bonfert in einer Wortmeldung, bemängelte aber auch in klaren Worten das fehlende Engagement des BdV gegen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, gegen das Wohnungsortzuweisungsgesetz und vor allem gegen das neue Fremdrentengesetz. Dieses müßte, wie es bereits bei der AJG geschehen sei, ein Kernanliegen des BdV und dessen Vertreter im Bundestag werden. In seinem Schlußwort verlas Oliver Dix die beiden Entschließu [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 3

    [..] rden. Besonders das Argument, daß Aussiedler Nettozahler für die Rentenkasse sind, sollten die Verbände aggressiver an den Anfang jeder Diskussion stellen, sagte von Stetten. Er räumte ein, daß'viele Gesetze im Bundestag nur wenigen Abgeordneten in ihrer ganzen Konsequenz erkennbar seien.. Regierungsdirektor Manfred Schuttes von der Landesversicherungsanstalt Ober- und Mittelfranken ging auf die fünf Änderungen ein, die sich aus dem WFG für die künftigen Rentenbezieher ergebe [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 10

    [..] mit einverstanden, daß jährlich von meinem Konto nach Lieferung des ersten Heftes der Preis für jeweils zwei Broschüren abgebucht wird. Meine Konto-NrVBLZ:. Bank:. Datum/Ort:. Unterschrift:. derheitengesetze in den von Rumänien unterzeichneten innerstaatlichen Verträgen in diesem Jahrhundert fast immer den von den jeweiligen rumänischen Regierungen festgelegten .nationalen Interessen' untergeordnet blieben. Die Gesetze wurden, wenn sie überhaupt buchstabengetreu ausgeführt wu [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 17

    [..] in Bonfert wird sich weiterhin verstärkt für die Belange der Spätaussiedler (oder Zuspätaussiedler?!) und deren Eingliederung in Deutschland einsetzen, die in letzter Zeit durch neue Verordnungen und Gesetze erschwert wird. Solidarität zu fordern, bleibt ein Kernanliegen der Jugend. Durch Solidarität könnte die Akzeptanz der Aussiedler in den Kreisen der Einheimischen verstärkt werden. Um dies zu verwirklichen, müssen beide Seiten aufeinander zugehen; die Jugendlichen können [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1997, S. 2

    [..] delsministerium organisiert worden. Premierminister Victor Ciorbea wies dabei einleitend auf Maßnahmen hin, die Anreize für ausländische Investoren schaffen sollen. In diesem Sinne stünden derzeit Gesetze auf der Tagesordnung des rumänischen Parlaments, weitere sollten, noch vor den Sommerferien, in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden. Mehr Sicherheit für Investoren verspreche auch der Kampf gegen die Korruption, der bereits mehrere Köpfe der Mafia, die Teile d [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1997, S. 4

    [..] e Juristenvereinigung e.V. (DRJV) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der BAO Berlin Marketing Service GmbH am . Juni in Berlin ein Praktikerseminar unter dem Titel ,,Rumänien vor dem Aufstieg". Neue Gesetze und Verordnungen wurden von der im Spätherbst gewählten Regierung erlassen und sollen im Rahmen des Seminars von ausgewiesenen Kennern der Materie aus Rumänien und Deutschland dargestellt werden. Zusätzlich werde die Veranstaltung praktische Hinweise für ein wirtscha [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1997, S. 9

    [..] schluß des Obersten Rumänischen Gerichtshofes, betreffend den Verbleib des Waisenhauses in Hermannstadt im Eigentum des Staates, nicht aufheben könne, da er kein Diktator sei, der sich über Recht und Gesetze hinwegsetzen könne. So blieb die Intervention zur Rückgabe des neben der Joahnniskirche in Hermannstadt gelegenen ehemaligen Waisenhauses ebenso erfolglos, wie die Hoffnung, eventuelle Rückkehrer wieder in den Vollbesitz ihres ehemaligen Eigentums versetzen zu können. Die [..]