SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

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Folge 20 vom 15. Dezember 2000, S. 3

[..] s für das verletzte Rechtsempfinden der vertriebenen Erlebnisgeneration. Andererseits aber könnten laut Verheugen Eigentumsfragen von der EU nicht behandelt werden. Eine Ausnahme bestehe nur dort, wo Gesetze diskriminierende Bestandteile enthalten. Der gleiche Zugang zum Recht müsse nämlich für alle EU-Bürger gewährleistet sein. Nationalstaatliche Bestimmungen müssten von allen Beitrittskandidaten mit dem EU-Rechtsstandard harmonisiert werden. In der Union dürfe kein Bürger a [..]
Folge 19 vom 30. November 2000, S. 2

[..] tschritten" in Mittel- und Osteuropa. Das Land verzeichne zudem die höchste Inflation unter den EU-Beitrittskandidaten. Der EBWE-Bereicht stellt fest, dass zwar viele für die Marktwirtschaft wichtige Gesetze verabschiedet worden seien, aber infolge der schwachen Institutionen nicht oder nur unzulänglich umgesetzt werden. Häufig werden Gesetze abgeändert, oder aber die Beamten wenden sie nach Gutdünken an, und das bewirke eine wachsende Korruption. mhw Wechselkurs legt zu Buka [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2000, S. 10

[..] zichtet werden Wichtige Informationen zur Restitution von ehemaligem Besitztum in Rumänien In Vereinen und Nachbarschaften stehen Entscheidungen an Die Inanspruchnahme der in Rumänien erlassenen Gesetzesbestimmungen zur Restitution enteigneter land- und forstwirtschaftlicher Besitztümer waren an den Nachweis der rumänischen Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz in Rumänien gebunden. Durch ihre Novellierung wurden auch die im Ausland lebenden rumänischen Staatsangehöri [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2000, S. 8

[..] laufen. Dafür bedankte sich die stellvertretende Bundesvorsitzende ausdrücklich bei Bund, Ländern und den aufnehmenden Kommunen. Bund und Länder sind gemäß § des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das ,,Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes" zu erhalten, zu sichern, zu ergänzen und zu fördern. Daraus ergebe sich ein ,,klar definierter gesetzgeberischer [..]
Folge 6 vom 15. April 2000, S. 17

[..] en" wird auch heute noch gesagt. Das stimmt aber nur bedingt. Das Tor ist für unsere Landsleute zur beängstigend engen Pforte geworden. Der Krieg und seine Folgen wurden von der Generation, die heute Gesetze und Verwaltungsvorschriften erarbeitet, weder erlebt noch intellektuell rezipiert. So mussten Menschen von jenseits des Ozeans darauf aufmerksam machen, dass in den Kriegsjahren Gefangene, und aus ihren Häusern Vertriebene, Zwangsarbeit in deutschen Fabriken leisten musst [..]
Folge 3 vom 15. Februar 2000, S. 1

[..] Grenzen Aussiedlern eine zusätzliche Möglichkeit, vormals enteigneten Grundbesitz unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu erwerben. Inzwischen ist die Ausgabe des rumänischen Amtsblattes, die den Gesetzestext öffentlich gemacht hat, auch in den Besitz hiesiger Rechtsanwälte gelangt. Die dort enthaltenen Bestimmungen werden, soweit sie für die Landsleute von Interesse sind, vom Verfasser des hier abgedruckten Aufsatzes detailliert dargestellt und entsprechend kommentiert. [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1999, S. 4

[..] aus.escu und seine Frau wurden im Anschluss an ein Schnellverfahren vor einem außerordentlichen Militärtribunal zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Prozess erfolgte gemäß der Verfassung und den Gesetzen des alten Regimes. Danach erklärte sich der Rat der Front der Nationalen Rettung zum alleinigen Inhaber der Macht im Staate mit weitreichenden legislativen und exekutiven Befugnissen. Er sprach sich selbst das Recht zu, Gesetze und Dekrete mit der einfachen Mehrheit sein [..]
Folge 14 vom 15. September 1999, S. 4

[..] ren norddeutschen Ländern: Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Er ist zugleich Ansprechpartner für Norddeutsche, die sich für Rumänien bezüglich Politik, Wirtschaft, Gesetze, Investitionen, Zölle, Kunst und Kultur interessieren. Das Honorargeneralkonsulat ist zudem Anlaufstelle für Rumänen, die im norddeutschen Raum leben. Neben der rumänischen Botschaft in Bonn, dem Generalkonsulat in München und der Außenstelle der Botschaft in Berlin gibt [..]
Folge 14 vom 15. September 1999, S. 16

[..] Glocken der evangelischen Kirche täglich zu den üblichen Zeiten läuten zu lassen. Die HOG Brenndorf macht ihre Mitglieder darauf aufmerksam, dass das rumänische Parlament im kommenden Herbst weitere Gesetze zur Rückgabe von Häusern und landwirtschaftlichen Nutzflächen verabschieden wird. Neben den Berichten, die sicherlich in der Siebenbürgischen Zeitung zu diesem Thema erscheinen werden, will der HOG-Vorstand auch Infobriefe an alle Gesucht werden: Friedrich Schausz, gebore [..]
Folge 13 vom 15. August 1999, S. 8

[..] Schriftführer und der abgeholte Reichstagsabgeordnete Samuel Dörr Platz. In seinem Rechenschaftsbericht informierte dieser seine Wähler über die finanziellen Verhältnisse des Staates, über die neuen Gesetze und die Hetzkampagne einiger ungarischer Abgeordneter gegen den in Deutschland gegründeten ,,Deutschen Schulverein", der sich für den Erhalt der deutschen Schulen in der ungarischen Reichshälfte einsetzte. Dörr schloss mit den Worten: ,,Wir werden Fremdlinge und Vaterland [..]