SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 3 vom 28. Februar 2002, S. 3

[..] ständnis für unsere Probleme zeigte auch der zuständige Referatsleiter im Arbeitsministerium in Düsseldorf, Dr. Ludwig Landsberg, dem nicht nur die Einführung des Paragraphen des Bundesvertriebenengesetzes zugeschrieben wird. Er sah es auch als Aufgabe Deutschlands, den Vertriebenen nicht nur den Aufenthalt ,,im Wartesaal der Geschichte" zu erleichtern, sondern sie vor allem auch Dr. Franz Meyers, Ministerpräsident des Patenlandes Nordrhein-Westfalen (Mitte), bei der Einwe [..]
Folge 2 vom 31. Januar 2002, S. 4

[..] eich, was sehr wichtig sei, damit Rumänien ein wettbewerbsfähiger Standort werde. Der GTZ-Experte befürchtet jedoch, dass unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) investorenfreundliche Gesetze in Rumänien wieder rückgängig gemacht werden könnten. Das würde Rumänien in einer empfindlichen Stelle treffen, nämlich der Rechtsunsicherheit bezüglich Investitions- und Wirtschaftsförderungsgesetze. Italiener haben dieNasevorn Für dieses Jahr erwartet Limbert einen Aufw [..]
Folge 2 vom 31. Januar 2002, S. 14

[..] gleich durchgeführt werden. Die so genannte Komplanation zu Dees (Deesch, Dej), die von geistlichen und weltlichen Vertretern unterzeichnet wurde und den Fürsten damit betraute, die obengenannten Gesetze durchzuführen, hatte den Adventisten viel Leiden gebracht. Sie wurden vorgeladen, und wer sich nicht zu einer der vier ,,rezipierten Religionen" (der römisch-katholischen, evangelisch-lutherischen, reformierten oder unitarischen) bekannte, sondern bei seinem adventistisch [..]
Folge 18 vom 15. November 2001, S. 17

[..] r immer weniger durch die Rot-Grüne Koalitionsregierung finanziell unterstützt werde. Im Zuge der fortschreitenden Vereinigung Europas müsse es vordringlichste Aufgabe sein, menschenrechtsverachtende Gesetze abzuschaffen. Zudem müsse es Ziel jeder deutschen Regierung sein, die Deutschen im Ausland zu unterstützen, um sie zum Bleiben - beispielsweise in Kasachstan - zu bewegen, sagte der ehemalige Bundesentwicklungsminister. Der amtierende Landrat Edmund Eichler betonte, dass [..]
Folge 18 vom 15. November 2001, S. 19

[..] r immer weniger durch die Rot-Grüne Koalitionsregierung finanziell unterstützt werde. Im Zuge der fortschreitenden Vereinigung Europas müsse es vordringlichste Aufgabe sein, menschenrechtsverachtende Gesetze abzuschaffen. Zudem müsse es Ziel jeder deutschen Regierung sein, die Deutschen im Ausland zu unterstützen, um sie zum Bleiben - beispielsweise in Kasachstan - zu bewegen, sagte der ehemalige Bundesentwicklungsminister. Der amtierende Landrat Edmund Eichler betonte, dass [..]
Folge 13 vom 15. August 2001, S. 3

[..] ie Kriterien und Verfahren zur Feststellung dieser ,,weichen" Voraussetzungen. Die zoll- und steuerrechtlichen Anreize sind in dem neuen Investitionsgesetz zurückhaltender ausgefallen als in früheren Gesetzen, deren Lebensdauer oft entsprechend gering war. Zollfreiheit wird nun bei der Einfuhr von Maschinen und Anlagen, Mess-, Prüf- und Automatisationstechnik sowie Software gewährt, die jeweils nicht älter als ein Jahr sein dürfen. Die Einfuhrumsatzsteuer wird hingegen ledigl [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2001, S. 3

[..] es auch so bleiben. Herr Bürgermeister Johannis, wir danken Ihnenfür dieses Gespräch. Gesetz gegen Aussiedler (Fortsetzung von Seite ) det wurde am . Juli eine verkürzte Fassung des ursprünglichen Gesetzesentwurfes, die im Wesentlichen nur noch die Rückkehr zur Rechtslage darstellt, wie sie vor dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom . Oktober in der Verwaltungspraxis von Bund und Ländern gesehen wurde" (Deutscher Ostdienst, Bonn, . Juli ). Diese schnelle Änderung [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2001, S. 5

[..] den anzutreffen, in deren Katalog der rumänische Kritiker Mihai Nadin den deutschen Landsmann würdigte: ,,Als hervorragender Professor beherrscht dieser Maler, geistig und gefühlsmäßig unterbaut, die Gesetze der Konstruktion, welche seinen Bestand im Bereich einer lebensfähigen modernen Kunst gewährleistet." So kraus die Übersetzung ins Deutsche, so gut der Wille und das Verständnis. Der Kunstkritiker des ,,Wiesbadener Kuriers" bezeichnete damals Harald Meschendörfer und Helf [..]
Folge 11 vom 15. Juli 2001, S. 4

[..] alen fWährungsfonds: unterzeichnen zu, können, .Für, Anfang ,sei ein© Steuerreform geplant. Erste Anreize für Investoren habe die Regierung gleich nach ihrem Antritt durch die Einführung des KMU-Gesetzes und die Gründung eines Ministeriums gesetzt, das für kleine- und mittelständische Unternehmen zuNewsletterder SiebenbürgischenZeitung Online Demnächst verschickt die Redaktion der ,,Siebenbürgischen Zeitung Online" einen EMail-Newsletter. Aktuelle Nachrichten, Neuigkeite [..]
Folge 8 vom 15. Mai 2001, S. 10

[..] chen Zeitung vom . April, Seite ). Klar gestellt werden muss jedoch die Behauptung, Fachleute hätten errechnet, dass Rumänien ganze drei Jahreshaushalte benötigen würde, um aufgrund seiner Rückgabegesetze - den gesamten, während der kommunistischen Diktatur enteigneten Besitz an Boden und Immobilien den rechtmäßigen Eigentümern vollwertig zu erstatten. Das Beispiel widerspiegelt nicht die tatsächlich existierenden Probleme, mit denen alle ehemaligen Ostblockstaaten konfron [..]