SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 9 vom 15. Juni 2004, S. 4

    [..] mann bedauerte, dass die Verantwortlichen in Rumänien das im Kommunismus enteignete Eigentum bald Jahre nach der Wende noch immer nicht an die deutsche Minderheit zurückgegeben hätten und dass die Gesetze auf kommunaler Ebene oft mangelhaft angewendet würden. Pfarrer i. R. Kurt Franchy, seit Jahren Vorsitzender des Hilfskomitees der Siebenbürger Sachsen und evangelischen Banater Schwaben im Diakonischen Werk der EKD, bekräftigte die Verbundenheit zwischen Hilfskomitee u [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 2004, S. 5

    [..] partei paktieren und so ihre Stellung in Siebenbürgen behalten. Nach dem Ersten Weltkrieg, den ÖsterreichUngarn an der Seite Deutschlands verloren hatte, kam Siebenbürgen an Rumänien. Die rumänischen Gesetze waren nicht härter als die ungarischen, aber ihre Einhaltung war nicht garantiert. Von territorialer Autonomie war keine Rede mehr, die obersten Beamten in den Kreisen wurden nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt. Den Gewohnheiten der rumänischen Behörden waren [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2004, S. 2

    [..] besetzen, komme zum Tragen, wenn, wie vermehrt praktiziert, Dörfer in Gemeinden umgewandelt werden. Zwischen und habe das Parlament in Bukarest derartige Umwandlungen durch entsprechende Gesetze sanktioniert. Die ,,Wahlmaschinerie von PSD plus UDMR" (Ungarnverband) hätte ,,perfekt funktioniert". Gegenwärtig liegt der Abgeordnetenkammer ein Gesetzentwurf der Regierung vor, demzufolge neue Gemeinden gegründet werden sollen. Den offensichtlichen Zusammenhang mit [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2004, S. 9

    [..] gsfähig sind. Dass auch die ganz großen mit Stahl, Glas und Beton errichteten Gebäude zerstört werden können, haben wir vor einigen Jahren erleben müssen. Es gibt auch keine ewig gültigen Normen. Die Gesetze ändern sich und müssen sich ändern, weil sie dem pulsierenden Leben Rechnung tragen wollen und müssen. Es ist spannend, aber auch beunruhigend, wie viel unter uns geschieht und sich verändert. Wir kommen mit dem Wandel kaum mit und haben dann, doch auch immer wieder viel [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2003, S. 4

    [..] f München bestätigt das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach in einem Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § Abs. BVFG. Vertrauensschutz haben nach dem Gesetzentwurf Versicherte, die . vor dem . Januar geboren sind und . spätestens am . Dezember (Stichtag) rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z.B. Aufhebungsvertrag oder Vertrag überAlterssind. Für diese Personen wird d [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2003, S. 4

    [..] im kommunistischen System Rumäniens offiziell keine Arbeitslosen gab, bekamen sie auch keine Arbeitslosenunterstützung. Sie waren nicht einmal krankenversichert. ,,Wir lebten praktisch außerhalb der Gesetze", sagt Rosemarie Heinz. Ihr Überleben wurde im Grunde nur durch die längst blühende Schattenwirtschaft ermöglicht. Wo fast alles ohnehin auf verschlungenen Wegen ,,organisiert" werden muss, verliert die Legalität an Wert. So schlug sich auch Rosemarie Heinz mit ihrer Fami [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2003, S. 6

    [..] Wohnungen für Pfarrer, Küster und Organisten sind ,,unter einem Dach". Eine Minderheit sind die Evangelischen auch in der heutigen Slowakei geblieben. Dem kirchlichen Leben aber ist durch staatliche Gesetze eine freie Entfaltung gegeben. Die Pfarrer studieren Theologie an der zur Comenius-Universität Bratislava gehörenden Evangelisch-theologischen Fakultät. Die Tagungen, die durch den kirchengeschichtlichen Fachausschuss vorbereitet und von OKR Reiner Rinne, Kirchenamt der E [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2003, S. 3

    [..] . September Siebenbürgische Zeitung Seite Schöpfer des Paragraphen Dr. Ludwig Landsberg (-), der Schöpfer des Paragraphen des Bundesvertriebenengesetzes, starb vor Jahren Die Siebenbürger Sachsen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich keine ihren Fähig- Wer mit Landsberg zusammenarbeitete oder keiten entsprechende Tätigkeit gefunden hatten und in Nordrhein-Westfalen durch die so den Umfang seiner Aktivitäten kannte, mag begenannte ,,Kohleaktio [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2003, S. 6

    [..] etzt ist - wenn auch zu Unrecht entkräftet werden. Johann Dorfi, Öhringen Kulturreferat Telefon: () - Telefax: () - E-Mail: Integration durch neue Gesetze erschwert Aus den Erfahrungen des Betreuungsreferates für Aussiedlereingliederung der Kreisgruppe Rosenheim Wie viel Integration brauchen die Siebenbürger Sachsen? Die Frage enthält einige Brisanz, ist sie doch sehr aktuell und hängt mit vielen anderen Problemen zusammen. [..]

  • Folge 13 vom 20. August 2003, S. 2

    [..] at zugesichert, diese Frage nochmals genau zu prüfen. Unabhängig hiervon hat das hiesige Sozialministerium mit beiliegendem Schreiben vom . Juli die in Bayern für den Vollzug des HäftIingshilfegesetzes zuständigen Behörden angewiesen, in jedem Einzelfall das Vorliegen einer politischen Gewahrsamnahme im Sinne des § Abs. Häftlingshilfegesetz (HHG) bei den deutKommentierung zur Rechtslage und zur empfohlenen Vorgehensweise Zwar ist das Kriegsgefangenenentschädigungsg [..]