SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 4 vom 15. März 2009, S. 4

    [..] ngsbescheide inzwischen weitgehend abgeschlossen und die zustehenden Zahlungen erbracht. Noch anhängige Verfahren wurden von dem Bundessozialgericht nach den besonderen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes in die erste Instanz an die Sozialgerichte zurückverwiesen. Infolgedessen kann eine weitere Anfechtung der erlassenen Übergangsvorschriften schon auf Grund der weiteren erheblichen Verfahrensdauer nur in besonders gelagerten Einzelfällen zweckmäßig sein. Der Anwaltspool [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2008, S. 7

    [..] kalischer Leiter, Dirigent und Kammermusikpartner bestritten, er hat prägend und in die Zukunft gewirkt, hat als Erster neue, in Siebenbürgen und Rumänien noch unbekannte Erkenntnisse, Prinzipien und Gesetze in der Aufführungspraxis der Barockmusik, insonderheit der von Johann Sebastian Bach, vermittelt und damit eine Lücke in der musikalischen Interpretation geschlossen, hat einen ethischen und verantwortungsvollen Umgang mit dem musikalischen Kunstwerk gefordert und vorgele [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2008, S. 7

    [..] rterziehung bzw. -vermittlung sein soll, die in der Familie, im Kindergarten, der Schule usw. erfolgen. Werteerziehung sei beides, so Möckel, Erziehung zu guten Sitten und Erziehung zur Befolgung der Gesetze. Nach einer Diskussionsrunde folgte Waltraud Hartig-Hietschs Vortrag ,,Werteerziehung in der Grundschule". Die Referentin, Grundschulrektorin in Drabenderhöhe, thematisierte u. a. Werte, Wertvorstellungen und Werteerziehung und wies auf die Wichtigkeit der persönlichen, g [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2008, S. 2

    [..] nminister Lazr Comnescu hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel Defizite bei Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker eingeräumt, im Gegenzug aber auf den Erlass wichtiger AntiKorruptions-Gesetze hingewiesen. CS Hochwasser in Rumänien Bukarest ­ Starke Regenfälle und Wolkenbrüche führten Ende Juli zu Überschwemmungen in den Kreisen Maramure, Botoani, Suceava, Jassy, Neam und Bacu. Ortschaften und mehr als Hektar Ackerland wurden überflutet, über [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2008, S. 2

    [..] ze: Ein aus Rumänien stammender Kläger ist nach Österreich ausgesiedelt und besitzt die österreichische Staatsangehörigkeit. Er ist in Deutschland als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt. Seine von September bis Oktober in Rumänien zurückgelegten Beschäftigungs- und Beitragszeiten werden im November von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach dem Fremdrentengesetz (FRG) als Pflichtbeitragszeiten zur deutschen Al [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 2008, S. 4

    [..] nicht mehr äußern können", erklärt Dr. Dr. Tejas Alexander. Von den Patienten, die in das Herzzentrum Lahr kommen, hat die Hälfte zuvor schon eine Patientenverfügung abgefasst. ,,Es gibt zwar bereits Gesetze, die es uns Medizinern erlauben, Patientenverfügungen zu beachten ­ dennoch halten sich viele Kollegen, teilweise auch aus Unsicherheit, in der Praxis nicht daran". Der Lahrer Kodex sei daher als Appell an Ärzte und medizinische Einrichtungen gedacht. sos Die Ärzte des He [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2007, S. 4

    [..] e wird aus einer Begründung des Deutschen Bundestages zu einem Ausführungsgesetz zum Deutsch-Polnischen Sozialversicherungsabkommen und der damit verbundenen Ergänzung einer Vorschrift des Fremdrentengesetzes (§ FRG) abgeleitet. Die zitierte Argumentation wird jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und gegen den Wortlaut ausgelegt. Dies grenzt nach meiner Auffassung an Rechtsbeugung und wird gerichtlich keinen Bestand haben. Leser haben sich beschwert, dass die Rentenbehörde [..]

  • Folge 19 vom 5. Dezember 2007, S. 4

    [..] lfred Hönig in Erinnerung sein. Aufgrund seines Wirkens für die Belange jüdischer Menschen und insbesondere jener, die dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehörten, wurde in § a des Fremdrentengesetzes (FRG) ein gesetzlicher Rentenanspruch dieser Personen verankert. Als Vorsitzender des Schiedsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland trug er in den neunziger Jahren maßgeblich zur Entfaltung jüdischen Lebens in Deutschland bei. In gleichem Maße widmete er sich [..]

  • Folge 18 vom 20. November 2007, S. 7

    [..] ine-Universität Düsseldorf angenommen wurde. Seiner Arbeit legte er aufwendige Quellenrecherchen im rumänischen Nationalarchiv und in evangelischen Bezirkskirchenarchiven, offizielle Verlautbarungen (Gesetze, Dekrete, Verfügungen und Weisungen der jeweiligen Staats- und Parteiorgane) sowie Schul- und Lehrerprotokolle, Tagebücher, Nachlässe, Briefe, Lebenserinnerungen u. a. zu Grunde. Nicht zuletzt wertet der Verfasser Frageborgen aus, die er an ehemalige Pfarrer, Lehrer und J [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2007, S. 2

    [..] eisen, vorgeworfen. Der Staat und die Justiz seien damit überfordert. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage in Rumänien? Im Gegensatz zu Bulgarien, wo Verfassungsänderungen notwendig sind und neue Gesetze erlassen werden müssen, um überhaupt die Voraussetzungen für ein unabhängiges Justizwesen zu schaffen, stehen in Rumänien die Kontrolle der neuen Justizgesetze sowie die Verbesserung der Funktionsweise des Obersten Rates der Magistratur an. In beiden Ländern wird auch wei [..]