Verbandspolitik
In der Rubrik „Verbandspolitik“ werden politische, soziale und rechtliche Entwicklungen in Deutschland reflektiert, insoweit sie sich auf die Situation der siebenbürgischen Aussiedler auswirken. Die Rubrik informiert über Aktivitäten von bundesweiter Bedeutung, die der Verband und andere Einrichtungen zum Erhalt des Kulturerbes und der Identität der Siebenbürger Sachsen, für deren Zusammenhalt, Eingliederung in die neue Heimat und politische Vertretung entfalten.
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang des BdV in Berlin
Für Dr. Angela Merkel ist es schon Tradition, am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teilzunehmen. Im letzten Jahr war sie als Oppositionspolitikerin gekommen, diesmal durfte sie als Bundeskanzlerin die Grüße der gesamten Bundesregierung überbringen. Die CDU-Politikerin sei sich treu geblieben, was heute nicht selbstverständlich sei, betonte BdV-Präsidentin Erika Steinbach in ihrer Begrüßungsansprache. Rund 400 Gäste aus Politik und dem öffentlichen Leben bereiteten der Bundeskanzlerin mit starkem Applaus einen herzlichen Empfang im Opernpalais in Berlin. mehr...
Nachruf auf Johannes Rau: Staatsmann von großer integrativer Kraft
„Versöhnen statt Spalten“: Dieser Wahlspruch kennzeichnete das politische Lebenswerk von Alt-Bundespräsident Johannes Rau. Der prominente SPD-Politiker verstarb am 27. Januar 2006 im Alter von 75 Jahren in seinem Berliner Haus im Kreise seiner Familie. Die Eingliederung und das Kulturleben der Siebenbürger Sachsen hat Johannes Rau über zwei Jahrzehnte als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und danach als Bundespräsident vielseitig und nachhaltig gefördert. mehr...
Siebenbürger Sachsen im Stuttgarter Landtag
Rund 1 500 Gäste, Vertreter der Landsmannschaften und des Bundes der Vertriebenen (BdV), nahmen am 14. Januar 2006 an dem von der CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags veranstalteten "Tag der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler" im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart teil. Aus der CDU-Fraktion anwesend waren unter anderem Ministerpräsident Günther Oettinger, Innenminister Heribert Rech und der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus. Die Politiker würdigten die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler beim Aufbau des Südweststaates und sicherten eine Fortführung der kulturellen Förderung zu. mehr...
Drastisch weniger Aussiedler aus Rumänien
Die Zahl der Aussiedler, die aus Rumänien nach Deutschland kommen, geht weiter drastisch zurück. Im Jahr 2005 wurden lediglich 39 Neuzugänge aus dem Karpatenland registriert, ein Jahr zuvor waren es 76, 2003 noch 137, 2002: 256, 2001: 380, 2000: 547, 1999: 855, 1998 genau 1 005 und 1997 immerhin 1 777 gewesen. mehr...
Bergner wird neuer Aussiedlerbeauftragter
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (CDU) soll neuer Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung werden. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt solle das Amt nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum 1. Februar übernehmen, bestätigte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt". mehr...
Zeit der Besinnung und des Neuanfangs
Die oft beschworene Finis Saxoniae, das Ende der Sachsentums, ist noch lange nicht in Sicht. Die vielen, auch in dieser Zeitung umfassend dokumentierten Veranstaltungen zum Jahreswechsel zeigen, wie reichhaltig das siebenbürgisch-sächsische Kultur- und Vereinsleben in der neuen Heimat ist. Damit die Landsmannschaft jedoch Bestand hat, ist die jüngere und mittlere Generation stärker als bisher gefragt mitzumachen. mehr...
HOG-Verband: Einsatz für die siebenbürgisch-sächsische Identität
Eine formelle Partnerschaft gibt es zwischen Landsmannschaft und Heimatortsgemeinschaften nicht. In der Praxis arbeiten die Vereine jedoch seit Jahren erfolgreich zusammen. Dieser Zusammenhalt wurde bei der dreizehnten Tagung der Vertreter der siebenbürgisch-sächsischen Heimatortsgemeinschaften vom 11. bis 13. November im Heiligenhof zu Bad Kissingen abermals bekräftigt. Der Verbandstag wählte einen neuen Vorstand an der Spitze mit Michael Konnerth und verabschiedete eine Neufassung der Satzung und der dazugehörigen Geschäfts-, Wahl-, Beitrags und Ehrenordnung. Erklärtes Ziel des Verbandes der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften ist es, sich weiterhin für das kulturelle Erbe und den Fortbestand der Gemeinschaft einzusetzen sowie sich stärker als Dienstleister für seine Mitglieder, das sind zurzeit 125 Heimatortsgemeinschaften, zu profilieren. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
