Ergebnisse zum Suchbegriff „Urteile“
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Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Rumänien muss verstaatlichte Häuser zurückgeben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien angewiesen, in der kommunistischen Ära verstaatlichte Häuser zurückzuerstatten, meldet Die Presse in Wien. Sollte die Rückgabe an die vormaligen Eigentümer nicht möglich sein, muss die Regierung in Bukarest laut Urteil den vier Klägern zusammen fast eine Million Euro als Entschädigung zahlen. mehr...
Hermann Oberth: „Nie an Angriffswaffen gearbeitet“
In Deutschland war es das Dokumentations-Drama „Hitlers Dr. Faust“ von Rolf Hochhuth, in Siebenburgen waren es andere Ereignisse, die den Namen Hermann Oberth ins Gespräch brachten. Hier wie dort wurde kontrovers diskutiert und kommentiert, so auch in den Spalten dieser Zeitung. Dabei wurden leider auch Urteile gefällt und Behauptungen aufgestellt, die ein hohes Maß an Unkenntnis und Uninformiertheit ausweisen, so dass sich der Oberth-Biograf Dr. Hans Barth zur Nachhilfe aufgefordert sieht. Anhand eines Fallbeispiels versucht er auch anderswo unterlaufene Irrtümer und Fehlinterpretationen auszuräumen. mehr...
Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...
Kritik an aussiedlerfeindlichen Aussagen eines WDR-Redakteurs
In der am 30. September in der ARD ausgestrahlten Sendung „Presseclub“ äußerte Kurt Gerhardt, Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), die Meinung, aufgrund der „Besorgnis erregenden“ Aussiedlerkriminalität sollte man diesen Menschen letztlich die Einreise nach Deutschland verwehren. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Horst Göbbel kritisierte die verbalen Entgleisungen des Journalisten als "Wasser auf den Mühlen mancher Stammtischparolen-Produzenten". mehr...
Zu Eginald Schlattners Roman "Rote Handschuhe"
Eginald Schlattners zweiter Roman "Rote Handschuhe" hebt in die Ästhetik des Erzählens den Modellfall schuldhafter Entpersönlichung und Schematisierung des Individuums durch totalitäre Gesellschaftsformen. Wohl durch den Impetus der "Selbstrechtfertigung" hat sich Schlattner dazu verleiten lassen, die Namen seiner Romanfiguren nur leicht zu denen der einst in die Ereignisse implizierten Personen zu verändern, so dass sie mehr als durchsichtig sind. Dies rückt das Buch, besonders für den siebenbürgischen Leser, ungewollt und von der Gestaltungskunst her auch unberechtigt, in die Nähe von Schlüsselromanen minderwertiger Textur. Diese und andere Entgleisungen schmälern jedoch nicht entscheidend die Qualitäten des Romans. Die siebenbürgisch-deutsche Literatur hat mit dem Spätdebütanten in nur drei Jahren einen fähigen Erzähler hinzugewonnen. mehr...
Der Journalist Horst Sander lebt nicht mehr
Dreißig Jahre lang berichtete er für die Deutsche Presseagentur (dpa), zunächst aus Stuttgart, Köln und Heidelberg, danach 22 Jahre lang als Leiter des dpa-Büros Mannheim aus der Region Rhein-Neckar. mehr...
Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik
Experten haben bei einer Tagung zum Thema "Deutsche Spätaussiedler – Zuwanderer oder mehr?" vom 20. bis 22. Juli in München wichtige Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik und Lösungsansätze zur gesellschaftlichen Integration von Neuankömmlingen geliefert. Rund jeder vierte Deutsche ist ein Vertriebener, Aussiedler oder stammt von diesen ab. Dennoch werden die Interessen von Aussiedler in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, einem profillosen SPD-Politiker nicht, dessen Vorhaben wie "Netzwerke der Integration" oder Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen in der Projektphase stecken geblieben sind. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
