Ergebnisse zum Suchbegriff „Senat“
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Siebenbürgisches Prinzenpaar regiert den Karneval 2017
Nicht weit von Köln, im Oberbergischen Land, regieren die Siebenbürger Sachsen Astridt und Helmuth Mangesius in der aktuellen Karnevalssession das Narrenvolk unter dem Motto: „Von Siebenbürgen bis nach Bangmert rein, einmal Prinzenpaar in Bielstein sein, auf blau-weißen Wolken wollen wir schweben und den Karneval mit euch erleben“ (Bangmert ist ein alter Begriff für die Ortschaft Wiehl-Oberbantenberg). mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Offizieller Auftakt für Parlamentswahlen in Rumänien
Bukarest – Am 11. November hat der offizielle Wahlkampf für die am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Rumänien begonnen. 30 Tage lang werden über 6500 Kandidaten verschiedener politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa 18,9 Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp 9000 Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit 466 Sitzen – statt 588 vor vier Jahren – etwas schlanker ausfallen: 308 Sitze gehen an das Unterhaus, plus 18 Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, 134 Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie 2012 nach Personen (Mehrheitswahl). mehr...
Parlamentswahlen am 11. Dezember
Bukarest – Der Termin für die Parlamentswahlen in Rumänien steht fest: Am 11. Dezember werden eine neue Abgeordnetenkammer und ein neuer Senat gewählt. Der offizielle Wahlkampf wird somit vom 11. November bis 10. Dezember durchgeführt. Die 308 Abgeordneten und 134 Senatoren sollen nun auf Parteienlisten gewählt werden, nachdem 2008 und 2012 Personenwahlen stattgefunden hatten. Neue Möglichkeiten zur Ausübung ihres Wahlrechts erhalten diesmal die im Ausland wohnhaften rumänischen Staatsbürger, deren Zahl auf 3,4 Millionen geschätzt wird. mehr...
Oskar Pastior bekommt Ehrengrab in Berlin
Der in Hermannstadt geborene Dichter Oskar Pastior (1927-2006) erhält ein Ehrengrab in der Stadt Berlin. Der Berliner Senat hat einem Bericht des Tagesspiegel zufolge 17 neue Ehrengräber beschlossen für namhafte Persönlichkeiten, die zu Lebzeiten „hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben“. mehr...
TV-Sender muss umziehen
Bukarest – Für Aufregung sorgte im Februar eine schriftliche Räumungsanforderung seitens der rumänischen Steuerbehörde ANAF an die Mediengruppe „Intact“. Diese gehört dem einflussreichen Politiker und Medienmogul Dan Voiculescu, der im Sommer 2014 wegen Schmiergeldannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Das Gericht beschloss auch Teile seines Vermögens zwecks Schadensdeckung einzuziehen. mehr...
Briefwahlgesetz wird in der rumänischen Abgeordnetenkammer erörtert
Bukarest – Die von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl soll am 28. Oktober 2015 im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert werden, dem hierfür entscheidenden Forum. Im Falle einer positiven Abstimmung kann gegen das im Eilverfahren vorangetriebene Gesetz innerhalb von zwei Tagen am Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben werden. mehr...
Ungureanu ist neuer Auslandsgeheimdienstchef
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 24. Juni Mihai Răzvan Ungureanu zum Chef des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes SIE berufen. mehr...
