Ergebnisse zum Suchbegriff „Senat“
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Bukarester Universität verleiht Hans Bergel den Ehrendoktor
Die Universität Bukarest verleiht dem aus Siebenbürgen stammenden, seit 1968 in Deutschland lebenden Schriftsteller, Journalisten und Herausgeber Hans Bergel den Titel Doctor honoris causa. Das hat am 15. Februar der Senat des bedeutenden rumänischen Hochschulinstituts beschlossen. mehr...
Forum und Fabini im Parlament
50 000 Wähler im Kreis Hermannstadt haben auf die "deutsche Karte" gesetzt. Wolfgang Wittstock zieht als Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien und Architekt Hermann Fabini als Senator der Nationalliberalen Partei ins Bukarester Parlament ein. mehr...
Altkommunisten gewinnen Wahlen in Rumänien
Die Altkommunisten in Rumänien kehren wieder an die Macht zurück. Die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien PDSR von Ion Iliescu ist als eindeutiger Sieger der Parlamentswahlen vom 26. November hervorgegangen. Nach Auszählung von 57,7 Prozent der Wahlkreise gab die Zentrale Wahlkommission in Bukarest am 27. November, 11.00 Uhr, folgende Teilergebnisse bekannt: mehr...
Wahlkrimi auch in Rumänien?
Ein ähnlicher Wahlkrimi wie in den Vereinigten Staaten zeichnet sich möglicherweise auch beim Urnengang am kommenden Sonntag, dem 26. November, in Rumänien ab. Auf der Zielgeraden des Rennens wechseln sich Parteien und Präsidentschaftskandidaten in der Gunst der Wähler ab. Selbst beim Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien ist noch unklar, welcher Kandidat das Rennen für das Bukarester "Unterhaus" macht. mehr...
Spätaussiedler müssen bei der Rentenreform berücksichtigt werden
Angesichts der zurzeit in den Parteien und Bundestagsfraktionen stattfindenden Diskussion um die Rentenreform hat sich der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einem Schreiben an Bundessozialminister Walter Riester und an weitere zuständige Politiker mit der Aufforderung gewandt, die 1996 durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Rentenkürzungen und damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Spätaussiedler rückgängig zu machen. mehr...
Kommt die Häuserrückgabe in Rumänien?
Die Fraktionen der im rumänischen Senat vertretenen Parteien haben sich überraschend geeinigt, ein neues Häuserrückgabegesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden. Die Rechte der ehemaligen Eigentümer werden nur teilweise berücksichtigt. Sollte das Gesetz tatsächlich durch die beiden vereinten Parlamentskammern in Bukarest angenommen werden, so bedeutet es die "Legalisierung eines Diebstahles", den die ältere Fassung des Immobiliengesetzes aus dem Jahre 1995 unter Ion Iliescu ermöglicht hat. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
