Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Rumänische Regierung verzichtet auf Goldabbau in Roșia Montană
Bukarest – Zu mehrtägigen Straßenprotesten kam es Anfang September in mehreren rumänischen Städten, nachdem die Regierung dem umstrittenen Goldförderungsprojekt in Roșia Montană ihr grünes Licht erteilt hatte. Über den Gesetzesentwurf sollte das rumänische Parlament abstimmen, doch die protestierenden Bürger forderten das sofortige Aus des Projekts und den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Victor Ponta und Senatsvorsitzender Crin Antonescu gaben dem Druck der Straße nach und kündigten am 9. September an, dass das Projekt Roșia Montană „geschlossen“ sei und der Entwurf nicht mehr ins Parlament gehen müsse. mehr...
Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
EU kritisiert „inkohärente“ Strategie
Bukarest – Die Europäische Kommission hat die von der rumänischen Regierung vorgelegte Strategie zur Verwendung von EU-Geldern im Zeitraum 2014-2020 harsch kritisiert. mehr...
Wie die Bundesrepublik die Freiheit der Deutschen Rumäniens erkaufte
Die Rumäniendeutschen wussten, dass im kommunistischen Rumänien für die Erteilung von Auswanderungsgenehmigungen in die Bundesrepublik Deutschland Geld im Spiel war. Wie das Freikaufgeschäft lief, wusste man nicht, denn es spielte sich im Geheimen ab. Es sprach sich herum, dass Anverwandte in Westdeutschland ihre Angehörigen in Siebenbürgen freikauften. Nicht bekannt war, in welchem Maße die Bundesrepublik am Freikauf beteiligt war. Man wusste aber, dass sie sich für die Aussiedlung der Deutschen einsetzte. mehr...
Szekler demonstrieren für eigene Region in Rumänien
Bukarest – Mehrere tausend Ungarn demonstrierten am 20. Juli in über 100 siebenbürgischen Ortschaften gegen die Regierungspläne zur regionalen Neuordnung Rumäniens. Organisiert wurden die Proteste von der Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen und dem Nationalrat der Szekler in Siebenbürgen. mehr...
Sprachkonferenz in Hermannstadt
„Deutsch als Identitätssprache der deutschen Minderheiten in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“ - unter diesem Titel tagten vom 16. bis 18. Juni in Hermannstadt rund 90 Vertreter von Minderheitenverbänden, deutschen Behörden und Mittlerorganisationen sowie rumäniendeutschen Landsmannschaften. Organisiert wurde die Konferenz von dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung, dem Auswärtigen Amt und dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR). Im Mittelpunkt der Tagung standen die politischen Rahmenbedingungen der Minderheitenförderung, Ansätze zur Sprachbildung sowie die Wünsche der Minderheitenvertreter aus Polen, der Slowakei, Tschechien, Serbien, Kroatien, der Ukraine, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Rumänien. mehr...
Rumänien kündigt Autobahn-Vertrag mit Bechtel
Bukarest – Den Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Bechtel zum Bau der Siebenbürgen-Autobahn (415 km) hat die rumänische Regierung Ende Mai gekündigt. mehr...
Rumänien plant eine neue Verfassung
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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Rumänien plant neue Verfassung – Minderheitenfraktion bringt Änderungsvorschläge ein
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
