Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Partner in der EU: Botschafter von Mettenheim über die deutsch-rumänischen Beziehungen
Nur das Negative präge sich ein, Klischees bestimmten das Rumänienbild der Deutschen, monierte Andreas von Mettenheim, seit 2009 deutscher Botschafter in Bukarest. Zu Beginn seines Vortrages „Partner in der Europäischen Union“ am 4. März, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Außenpolitik live – Diplomaten im Dialog“ stattfand, versprach er mit neuen Erkenntnissen über das EU-Land zu überraschen. Der EuropaPunktBremen und das Institut für Auslandsbeziehungen hatten nach Bremen geladen, und viele interessierte Zuhörer, darunter Volkmar Gerger, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Diplomatie zu werfen und sich in den Dialog einzubringen. mehr...
Heimattag mit Neuerungen
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland setzt sich für den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kultur und die Stärkung der Gemeinschaft ein. Diesbezügliche Maßnahmen erörterte der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 9. März in Dinkelsbühl, anschließend plante der Heimattagausschuss das Pfingsttreffen, das eine wesentliche Änderung mit sich bringt: Trachtenumzug und Festkundgebung finden erst am Sonntagnachmittag statt. mehr...
Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
Alaine Polcz’ Lebensbericht „Frau an der Front“
Die Nachrichten über brutale Vergewaltigungen von Kindern, Frauen oder wehrlosen Menschen überschlagen sich tagtäglich in den Medien, sie berichten über Grausamkeiten nicht nur von den verschiedenen Kriegsschauplätzen in der Welt, sondern auch aus dem Umfeld der Menschen, die scheinbar im Frieden leben, ja sozusagen aus unserer Nachbarschaft. Die Grausamkeiten der Gegenwart überlagern oft die der Vergangenheit. Wen wundert es also, dass Filmemacher, Buch- und Theaterautoren sich der Themen immer häufiger annehmen. mehr...
Streit um Szeklerflagge
Bukarest – Die Szeklerflagge sorgt seit Anfang Februar für innenpolitische Diskussionen in Rumänien und außenpolitische Verstimmungen mit dem Nachbarland Ungarn. mehr...
Spitzengespräche zur Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, hat das Problem der Deutschen aus Rumänien, die im Januar 1945 zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt wurden und heute in Deutschland leben, in einem Gespräch mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean am 3. Februar in München erörtert. Der Chef der rumänischen Diplomatie kündigte an, einen Änderungsvorschlag zu den umstrittenen Gesetzespassagen des Entschädigungsdekretes 118/1990 durch eine Dringlichkeitsanordnung der Regierung einzubringen. Weiter kündigte er an, den Bundesvorsitzenden des Verbandes zur Teilnahme an der entscheidenden Regierungssitzung in Bukarest einzuladen. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Landsleute in Kanada: Veranstaltungsspiegel
Oktoberfest: Das zweitgrößte Oktoberfest der Welt wird alljährlich hier in Kitchener-Waterloo in der zweiten Oktoberwoche veranstaltet. Die feierliche Eröffnung fand vor dem Kitchener Rathaus statt. Würdenträger aus der Zwillingsstadt Kitchener-Waterloo und Umgebung, aus der Provinz und darüber hinaus überbrachten Grüße. mehr...
Ein Zeitdokument: Denkschrift der ehemaligen Polit-Häftlinge Rumäniens
In einem verzweifelten Schreiben wandte sich der Präsident der Vereinigung Ehemaliger Politischer Häftlinge in Rumänien, Dipl.-Ing. Octav Bjoza – selber Betroffener –, an Rumäniens Regierung, das Verfassungsgericht und einige Ministerien mit dem Hinweis auf die ausstehenden Entschädigungen für einstige Polit-Häftlinge. Neben den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die in politischen Schauprozessen Ende der fünfziger Jahre verurteilt wurden, sind von dem Inhalt des Schreibens auch andere Siebenbürger Sachsen wie die vor 60 Jahren aus dem Burzenland Evakuierten betroffen. Wie in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 3 vom 20. Februar 2012, Seite 2, berichtet, sind auch die Russlandverschleppten Opfer der politischen Verfolgung in Rumänien. Bjozas Schrift stellt ein Dokument der Zustände in Rumänien dar und widerspiegelt die Zerrissenheit des weitgehend immer noch von Securitate-Seilschaften und deren Komplizen gequälten Landes. – Übertragung aus dem Rumänischen: HB. mehr...