Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister Rumäniens nominiert
Klaus Johannis, Bürgermeister der siebenbürgischen Großstadt Hermannstadt, wurde am 7. Februar von der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) als Vizepremier und Innenminister der rumänischen Regierung nominiert. Die Nominierung sei "ein Paukenschlag auf höchster politischer Ebene" sowohl für Rumänien als auch die deutsch-rumänischen Beziehungen", erklärte Bernd Fabritius, CSU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. mehr...
Stimmen aus Rumänien und Brüssel zur aktuellen Zuwanderungsdebatte
Die seit Jahresanfang geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU sorgt weiterhin für erregte Debatten in den Medien und für Schlagabtausch in der Politik. In westeuropäischen Zeitungen und Fernsehsendungen wird besorgt über eine mögliche „Armutsmigration“ vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien sowie den Missbrauch von Sozialleistungen diskutiert. Der Wortwechsel der betroffenen Regierungen wird aggressiver, südosteuropäische Kommentatoren nehmen ihre Landsleute in Schutz, Brüssel versucht sich in der Mittlerrolle. Im Disput werden nun auch moderatere Töne angeschlagen, etwa von dem Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib: Es sei legitim, die Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen, doch pauschal alle Bürger Rumäniens und Bulgariens als potenzielle Gefahr hinzustellen, sei ungerecht, so der Theologe. mehr...
Baaßen wieder offiziell Kurort
Baaßen – Baaßen bei Mediasch hat wieder offiziellen Kurort-Status. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, fasste die Regierung am 11. Dezember einen entsprechenden Beschluss. mehr...
Das Armutsgefälle in Europa verringern
Seit dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Sie können uneingeschränkt Arbeit suchen und brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, ist seit letztem Herbst Bundestagsabgeordneter der CSU. In der aktuellen, kontroversen Diskussion, die von der CSU angestoßen wurde (diese Zeitung berichtete), ist Bernd Fabritius ein gefragter Experte für viele deutsche Medien. Er wurde 1965 in Agnetheln in Siebenbürgen geboren und kam im Alter von 18 Jahren nach Deutschland. Siegbert Bruss befragt ihn im folgenden Interview über die Hintergründe der Armutsmigration und die Möglichkeiten, diese Probleme zu bewältigen. mehr...
Rumänisches Gericht verpflichtet Sozialbehörde, Russlandverschleppte zu entschädigen
In gleich zwei Entscheidungen hat das Tribunal Kronstadt, Abteilung für Administrativ- und Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Bașov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz 118/1990 zu erteilen. Vorherige Ablehnungsbescheide dieser Behörde, die im Widerspruchsverfahren von der Behörde noch aufrechterhalten worden waren, hob das Gericht gleichzeitig auf (Urteile Nr. 5087/2013 vom 21.10.2013 und Nr. 5529 vom 11.11.2013, zugestellt am 20.12.2013). Nach dem Urteil sagte die Behörde die sofortige Umsetzung des Entschädigungsrechtes zu. mehr...
Deutsche Unternehmens- und Wirtschaftsgeschichte
Vom 22. bis zum 24. November 2013 fand die Tagung „Deutsche Unternehmens- und Wirtschaftsgeschichte am Beispiel Kronstadts und des Burzenlandes“ der „Akademie Mitteleuropa“ in Zusammenarbeit mit der Regionalgruppe Burzenland des Verbandes der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen statt. Bereits im April dieses Jahres trafen sich 50 Vertreter der 16 Burzenländer Heimatortsgemeinschaften in Crailsheim zu einer Arbeitstagung, welche u.a. ein Projekt zur Erforschung der Wirtschaftsgeschichte des Burzenlandes in die Wege leitete. Dieses vielversprechende Projekt wird von dem aus Kronstadt stammenden stellvertretenden Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) an der Universität Oldenburg, Dr. Dr. Gerald Volkmer, wissenschaftlich betreut. Dabei geht es um die seit den 1940er Jahren kaum untersuchte Burzenländer und Kronstädter Wirtschaftsgeschichte vom 19. Jahrhundert bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. mehr...
EU-Bürger können Grund kaufen
Bukarest – Zum 1. Januar 2014 müssen die Restriktionen aufgehoben werden, die der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens beim Kauf von Ackerboden und Waldgebiet durch ausländische Bürger der Europäischen Union festgelegt hatte. mehr...
Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
Gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen
Eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr hat die bayerische Landeshauptstadt München vom 5. bis 6. Dezember besucht. Begleitet wurde der DFDR-Vorsitzende vom Abgeordneten der Deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, sowie der Unterstaatssekretärin im Department für Interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, Christiane Cosmatu. Am Beginn des Aufenthaltes stand ein Arbeitsgespräch mit der Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm. mehr...
