Ergebnisse zum Suchbegriff „Regelung“
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Kindergeld auch für abgelehnte Aussiedler
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 6. Juli 2004, Az. 1 BvL 4/97 u.a., eine für Betroffene sehr erfreuliche Entscheidung getroffen und festgestellt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung ("erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993") mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. mehr...
Wichtige Änderungen im Rentenrecht
Mit Beginn des Jahres 2005 werden durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) einige Änderungen wirksam. Betroffene sollten prüfen, ob sie noch bis Jahresende 2004 handeln müssen. mehr...
Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen: Aufgaben von großer Tragweite
Aus Anlass der 15 Jahre seit der Wende zog der Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr eine Bilanz der Verbandsarbeit und hielt Vorausschau auf die künftigen Ziele der Landsmannschaft. Mit diesen Grundsatzfragen begann die Bundesvorstandssitzung der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 13. November im Hotel Wessinger in Neu-Isenburg (Hessen). Eine prall gefüllte Tagesordnung bewältigten die Vorstandsmitglieder anhand von Tischvorlagen und in konstruktiven Diskussionen, angefangen von der finanziellen Not der Kultureinrichtungen in Gundelsheim über die Rentenfrage, Aussiedleraufnahme, Finanzierung der Siebenbürgischen Zeitung bis hin zur Kultur- und Jugendarbeit der Landsmannschaft. mehr...
Aussiedleranerkennung weiterhin problematisch
In dieser Zeitung wurden in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Artikel zu dem in der Zwischenzeit gescheiterten Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Nach dreijährigem Parteienstreit wurde am 9. Juli 2004 ein " neues“ Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Eine detaillierte Kommentierung wird gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. An dieser Stelle versucht Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt bereits eine Prognose hinsichtlich der Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes, das auch die Bedingungen für die Aufnahme der deutschen Spätaussiedler betrifft, die im Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) festgelegt sind. Bezug genommen wird insbesondere auf das Antwortschreiben des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, MdL Erwin Huber, vom 19. Juli 2004 auf das Schreiben des Bundesvorsitzenden vom 1. April 2004 (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 29. März 2004). mehr...
Deutsche in Rumänien fordern Minderheitenschutzgesetz
Bukarest. - Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im Bukarester Parlament, Wolfgang Wittstock, hat in einem Gespräch mit Staatspräsident Ion Iliescu auf die Notwendigkeit eines Minderheitenschutzgesetzes hingewiesen. mehr...
Dr. Christian Phleps
Schloss Horneck in Gundelsheim, hoch über dem Neckar gelegen, ist der erste Gemeinschaftsbesitz, den die Siebenbürger Sachsen, fern der Heimat, in Baden-Württemberg erworben haben. Seit über 40 Jahren befindet sich Schloss Horneck als Heimathaus Siebenbürgen im Eigentum des von Siebenbürger Sachsen gegründeten und getragenen Hilfsvereins "Johannes Honterus" e.V. Dessen Vorsitzender ist seit 23 Jahren Dr. Christian Phleps, Nürtingen. Er ist verantwortlich für das Alten- und Pflegeheim und das Wohlbefinden der 120 betagten Landsleute. Auch für die Geschicke der siebenbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim fühlt sich der am 2. Juni 1934 in Hermannstadt geborene Zahnarzt verantwortlich. Mit ihm sprach Alfred Mrass, Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg. mehr...
Jetzt dringend handeln und Rente sichern: Benachteiligungen ab Stichtag 3. Dezember 2003 verhindern!
Zahlreiche Änderungen in der Rentenversicherung beleben derzeit die öffentliche Diskussion in Deutschland. Wesentliche Einschränkungen werden durch das Maßnahmenpaket 2003/2004 schon am Mittwoch, dem 3. Dezember 2003, im Regierungskabinett Gerhard Schröder besprochen und mit diesem Stichtag Auswirkung erlangen. Diese Nacht- und Nebelaktion benachteiligt auch viele Siebenbürger Sachsen. Deshalb bitten wir alle Besucher dieser Webseite, auch Landsleute, die kein Internet nutzen, über diese Änderungen zu informieren. Die Betroffenen haben nur wenig Zeit, um die richtigen Dispositionen zu treffen und Benachteiligungen nach Möglichkeit abzuwenden! mehr...
Höhere Renten durch Berufserfahrung
Durch eine richtungsweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht wichtige Kriterien der Zuerkennung von Qualifikationen ohne förmliche Ausbildungsnachweise aufgrund von Berufserfahrung geklärt. Durch das Urteil vom 14. Mai 2003, Aktenzeichen B 4 RA 26/02 R, wurden benachteiligende Auslegungen der Rentenbehörden und einiger Gerichte beseitigt. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Auslegung des Bayerischen Landessozialgerichts in der Entscheidung vom 10. Mai 2001 Bundesrecht verletze und deswegen aufzuheben sei. mehr...
Polizeikontrollen in Rumänien verschärft
Bukarest. - Seit dem 1. Februar gilt in Rumänien eine neue Straßenverkehrsordnung, die sich an die der EU anpasst. Die Vorlage hierfür wurde von der Regierung ausgearbeitet und gebilligt, die beiden Kammern des Bukarester Parlaments müssen sie allerdings noch gutheißen. mehr...
Neues Gesetz zur Grundsicherung im Alter
Am 1. Januar 2003 tritt mit dem "Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG" - kurz "Grundsicherungsgesetz" - eine neue Regelung in Kraft, die für viele Betroffene und deren Kinder wichtige Neuerungen bringt und den Leistungsbezug im Alter erleichtert. mehr...
