Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt Fabritius“
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Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt
Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...
Dr. Bernd Fabritius soll Präsident des Bundes der Vertriebenen werden
Bonn - Erika Steinbach gibt ihr Amt als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf. Die 70-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete hat den BdV-Bundesausschuss informiert, dass sie bei den Neuwahlen des Präsidiums im November nicht mehr für das Spitzenamt kandidieren werde. Als Nachfolger hat das Präsidium des Bundes der Vertriebenen den BdV-Vizepräsidenten Dr. Bernd Fabritius, MdB, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, vorgeschlagen (siehe Interview mit Dr. Bernd Fabritius "Generationswechsel an BdV-Spitze schafft neue Perspektiven"). Das Präsidium fasste diesen Beschluss einstimmig in seiner Sitzung am 7. Juli in Bonn. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Rumänisches Gericht verpflichtet Sozialbehörde, Russlandverschleppte zu entschädigen
In gleich zwei Entscheidungen hat das Tribunal Kronstadt, Abteilung für Administrativ- und Fiskalsachen, die zuständige Sozialbehörde AJPIS in Kronstadt (rumänisch: Bașov) verpflichtet, Opfern der Russlandverschleppung Genehmigungsbescheide für die Rechte aus dem Entschädigungsgesetz 118/1990 zu erteilen. Vorherige Ablehnungsbescheide dieser Behörde, die im Widerspruchsverfahren von der Behörde noch aufrechterhalten worden waren, hob das Gericht gleichzeitig auf (Urteile Nr. 5087/2013 vom 21.10.2013 und Nr. 5529 vom 11.11.2013, zugestellt am 20.12.2013). Nach dem Urteil sagte die Behörde die sofortige Umsetzung des Entschädigungsrechtes zu. mehr...
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius im Bundestag
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, zieht in den Deutschen Bundestag ein. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung brachte der frischgebackene Bundestagsabgeordnete seine „außerordentliche Freude über diesen Wahlerfolg“ zum Ausdruck. Er empfinde in dieser Stunde des Erfolgs gleichzeitig „das hohe Maß an Verantwortung, zu dem mich dieser großartige Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler verpflichtet“. Bei der Bundestagswahl gelang dem 48-jährigen gebürtigen Agnethler (Kreis Hermannstadt) als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) über die Landesliste der CSU (Listenplatz 37) der Einzug in den 18. Deutschen Bundestag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSU auf 49,3 Prozent der Zweitstimmen. mehr...
Bernd Fabritius kandidiert bei Bundestagswahl
Dr. Bernd Fabritius kandidiert bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) auf der Liste der Christlichen Sozialen Union (CSU). Für die Landtagswahl am 15. September in Bayern schickt die UdV den Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, ins Rennen. mehr...
Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl
Dinkelsbühl – Zum Ausklang des Heimattages ist der Pfingstmontagvormittag traditionell der Podiumsdiskussion gewidmet. Im Kleinen Schrannensaal waren nur wenige Plätze frei geblieben, als Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, das Thema anmoderierte: „60 Jahre Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) – Dank und Verpflichtung“. Hohe politische, juristische und geschichtswissenschaftliche Fachkompetenz war auf dem Podium vertreten mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, dem Zeithistoriker Dr. Meinolf Arens (Universität Wien) und dem Rechtsreferenten des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Johann Schmidt. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Rentenkonten prüfen
Anfragen vieler Landsleute bezüglich der Verfahren bei Rentengewährung aus Rumänien haben Defizite in der Anerkennung rumänischer Zeiten in der deutschen Rentenversicherung aufgezeigt. Dabei sind auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union die nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannten Zeiten die wesentliche Grundlage der Alterssicherung. Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Anleitung sein, wie eine zu niedrige Bewertung der Zeiten aus Rumänien erkannt und höhere Rentenwerte durchgesetzt werden können. Gleichgültigkeit kann im Alter teuer werden. mehr...
Verbesserung im Rentenrecht: LPG-Mitgliedschaft als Beitragszeit
Durch ein im Dezember 2012 zugestelltes Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht bestätigt: Rentner, die ihre Mitgliedschaft in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1966 und 31. Dezember 1977 nachweisen, haben Anspruch, dass die Beitragszeiten in ihrem Rentenkonto als nachgewiesen (mit 6/6-Werten) anerkannt wird. Sie erhalten damit höhere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung (Urteil L 14 R 217/10 vom 20. September 2012). Zweifel an einer durchgängigen Beitragsleistung sind nur dann beachtlich, wenn die Rentenbehörden sie im Einzelfall konkretisieren. Das bisher von Behörden oft praktizierte „Bestreiten ins Blaue hinein“ reicht zur Ablehnung ungekürzter Entgeltpunkte nicht mehr aus. mehr...
