Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt Fabritius“
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Verbesserung im Rentenrecht: LPG-Mitgliedschaft als Beitragszeit
Durch ein im Dezember 2012 zugestelltes Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht bestätigt: Rentner, die ihre Mitgliedschaft in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1966 und 31. Dezember 1977 nachweisen, haben Anspruch, dass die Beitragszeiten in ihrem Rentenkonto als nachgewiesen (mit 6/6-Werten) anerkannt wird. Sie erhalten damit höhere Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung (Urteil L 14 R 217/10 vom 20. September 2012). Zweifel an einer durchgängigen Beitragsleistung sind nur dann beachtlich, wenn die Rentenbehörden sie im Einzelfall konkretisieren. Das bisher von Behörden oft praktizierte „Bestreiten ins Blaue hinein“ reicht zur Ablehnung ungekürzter Entgeltpunkte nicht mehr aus. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Für eine Stärkung der siebenbürgisch-sächsischen Kultur und Gemeinschaft
Der Verbandstag, das höchste Organ des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, tagte am 12.-13. November 2011 in der Deutschmeisterhalle in Gundelsheim am Neckar (siehe Kurzbericht und neuer Bundesvorstand in derSiebenbürgischen Zeitung Online vom 14. November 2011). In einer Resolution forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, die siebenbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim in ihrem Fortbestand zu sichern. An die rumänische Regierung erging eine Resolution zur Wiedergutmachung für Russlanddeportierte und Rückgabe des enteigneten Eigentums. Es wurde beschlossen, den Mitgliedsbeitrag von 40 auf 46 Euro zu erhöhen. Durch ein eindeutiges Votum und in lebhaften Diskussionen wurde der Bundesvorstand ermächtigt, die bisherige erfolgreiche Arbeit zur Stärkung des vielseitigen Kultur- und Gemeinschaftslebens sowie der Interessenvertretung fortzuführen. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius wurde mit einem hervorragenden Ergebnis (bei einer Gegenstimme) wieder gewählt. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind Alfred Mrass, Doris Hutter, Rainer Lehni und Herta Daniel. mehr...
Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Online-Diskussionen über Aufschuberklärung
Neben Diskussionen über Gott und die Welt findet man in den Foren von Siebenbuerger.de auch ganz praktische Hinweise. Aus der Empfehlung an die Altersrentner, den Leistungsbeginn für Rentenzahlungen aus Rumänien aufzuschieben, ergaben sich einige Fragen, die in folgender Diskussion geklärt wurden.
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Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar
Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...
Bundesvorstand des Verbandes tagte in München
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. setzt sich für die wissenschaftliche Aufklärung der Securitate-Vergangenheit, die Kulturpflege und rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Mitglieder ein. Diese Themen und die Vorbereitung des Verbandstages standen auf der voll gepackten Tagesordnung der Frühjahrssitzung, die der Bundesvorstand des Verbandes am 12. März in München abhielt. mehr...
Sozialer Einsatz für die Siebenbürger Sachsen: Führungswechsel beim Sozialwerk
Eine Ära ist beim Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen zu Ende gegangen. Peter Pastior, 16 Jahre lang Vorsitzender des Sozialwerks, wurde bei der Mitgliederversammlung des Sozialwerks am 26. Februar von Johann Kremer abgelöst. Der neugewählte Vorstand ernannte Pastior angesichts seiner außerordentlichen Verdienste um das Sozialwerk zu dessen Ehrenvorsitzenden. Seinen besonderen Einsatz würdigte Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, bei einem Abschiedsempfang. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
