Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Entschädigungsrecht in Rumänien und Rentenfragen in Deutschland erörtert
Am 3. Dezember fand ein vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Banater Schwaben organisiertes Multiplikatorenseminar zu Fragen des Entschädigungsrechtes für politische Verfolgung in Rumänien (Dekret 118/1990 und Gesetz 211/2013) sowie der bilateralen Rentenverfahren statt. An dem Seminar im Haus des Deutschen Ostens in München nahmen über hundert Multiplikatoren und Betroffene teil, die Rumänische Botschaft in Berlin war durch Konsulin Ramona Chiriac vertreten. mehr...
Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax. mehr...
Senat stimmt gegen Roșia Montană-Gesetz
Bukarest – Zwei Schlappen musste die Regierung von Victor Ponta für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur geplanten Goldförderung in Roșia Montană hinnehmen. Nach der Ablehnung durch den eigens eingesetzten Parlamentsausschuss stimmte am 19. November auch der Senat mit deutlicher Mehrheit gegen den Entwurf. mehr...
Proteste gegen Schiefergasexplorationen
Die Proteste in Rumänien gegen die Suche nach Schiefergasvorkommen dauern an. Zuletzt wehrten sich Mitte Oktober die Bewohner der nordostrumänischen Gemeinde Pungești im Kreis Vaslui. Hier will der US-Konzern Chevron die vermuteten Schiefergasvorkommen erkunden. Das Unternehmen stellte aufgrund der Proteste die Exploration vorläufig ein, hält längerfristig aber weiterhin an den Plänen fest. mehr...
Güterbahn-Privatisierung in Rumänien gescheitert
Bukarest – Die geplante Privatisierung der Gütertransportsparte der rumänischen Eisenbahn – CFR Marfă – ist geplatzt. Der Gewinner des Ausschreibungsverfahrens – das Unternehmen Grupul Feroviar Român des Geschäftsmannes Gruia Stoica – habe die vertraglich vereinbarte Kaufsumme von 170 Millionen Euro nicht fristgerecht überwiesen, kritisierten die unterlegenen Bieter. mehr...
Norbert Kartmann in Siebenbürgen
Bukarest/Hermannstadt – Nach der Landtagswahl am 22. September, bei der Norbert Kartmann, der amtierende Präsident des Hessischen Landtags, als Abgeordneter wiedergewählt wurde, reiste er gemeinsam mit einer Delegation nach Bukarest und Siebenbürgen, um sich über die politische Lage Rumäniens und die Situation der deutschen Minderheit zu informieren. mehr...
Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Proteste gegen Goldförderung dauern an
Bukarest – Der geplante Goldtagebau in Roșia Montană beschäftigt weiter die rumänische Politik und sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition. mehr...
Rumänische Regierung verzichtet auf Goldabbau in Roșia Montană
Bukarest – Zu mehrtägigen Straßenprotesten kam es Anfang September in mehreren rumänischen Städten, nachdem die Regierung dem umstrittenen Goldförderungsprojekt in Roșia Montană ihr grünes Licht erteilt hatte. Über den Gesetzesentwurf sollte das rumänische Parlament abstimmen, doch die protestierenden Bürger forderten das sofortige Aus des Projekts und den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Victor Ponta und Senatsvorsitzender Crin Antonescu gaben dem Druck der Straße nach und kündigten am 9. September an, dass das Projekt Roșia Montană „geschlossen“ sei und der Entwurf nicht mehr ins Parlament gehen müsse. mehr...
Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
