Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Präsident Traian Băsescu zurück im Amt
Nach 52 Tagen hat der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sein Amt am 28. August wiederaufgenommen. Eine Woche zuvor hatte das Verfassungsgericht das Referendum vom 29. Juli wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt. mehr...
Präsident Traian Băsescu bleibt im Amt
Bukarest - Der suspendierte rumänische Präsident Traian Băsescu hat das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von fünf Jahren überstanden und wird ins Amt zurückkehren. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am Dienstag laut Mediafax den in den vergangenen Wochen hitzig diskutierten organisatorischen Ablauf des Referendums vom 29. Juli (diese Zeitung berichtete) für verfassungskonform, allerdings sei die im Wahlgesetz vorgesehene und auf Druck der EU beibehaltene Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent und einem Wähler nicht erreicht worden . Die Entscheidung des Gerichts fiel nach dreistündiger Beratung mit sechs zu drei Stimmen. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht. mehr...
Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
Referendum wegen geringer Wahlbeteiligung gescheitert
Bukarest – Die Absetzung des suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist gescheitert. An dem Referendum am 29. Juli beteiligten sich nach vorläufigen Zahlen des Zentralen Wahlbüros nur 46,13 Prozent der auf den Wählerlisten eingetragenen Bürger, nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent plus einer. Das Verfassungsgericht wird aller Voraussicht nach das Referendum für ungültig erklären. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Premier Ponta unter Plagiatsverdacht
Bukarest – Der rumänische Premierminister Victor Ponta widerspricht dem Vorwurf, Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben zu haben. Der 39-jährige Jurist sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne, hinter der angeblich Staatspräsident Traian Băsescu stecke. Der Präsident des rumänischen Rats zur Anerkennung von Universitätsdiplomen (CNATDCU), Marius Andruh, erklärte, für den Plagiatsvorwurf gebe es „überwältigende Indizien“. mehr...
