Ergebnisse zum Suchbegriff „Ponta“
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Moldau: Annäherung an die EU?
Kischinew (Chișinău)/Bukarest – Unter den Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft ist die Republik Moldau der erste Staat, dessen Bürger ohne Visum in die EU reisen können. Ende Juni soll mit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens ein weiterer Schritt in Richtung Westen erfolgen. Kürzlich haben der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius diesbezüglich in Kischinew (Chișinău) den Willen der EU bekräftigt.
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Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören. mehr...
Unabhängigkeit der Medien längst nicht selbstverständlich: Zur Pressefreiheit in Rumänien und weltweit
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und das Zentrum für Unabhängigen Journalismus (CIJ) stellten am 27. Februar in Bukarest zwei Studien zur politischen Berichterstattung und der Presseunabhängigkeit in Rumänien vor. Nur 20 Prozent der rumänischen Bürger glauben an die Unabhängigkeit der Medien, während 52 Prozent bestreiten, dass die inländische Berichterstattung frei sei. mehr...
Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen
Rumäniens linksliberale Regierungskoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC), ist zerbrochen, nachdem die Parteispitze der Liberalen am Dienstagabend den Rückzug ihrer Minister, Staatssekretäre, Leiter staatlicher Agenturen und sonstiger Amtsträger beschlossen hat. 187 Mitglieder des ständigen Leitungsausschusses der Partei hatten für das Ende der Koalition gestimmt, bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. mehr...
Ernennung von Klaus Johannis verzögert sich
Die Nominierung von Klaus Johannis als rumänischer Innenminister sowie Vizepremier erweist sich als Zerreißprobe für die Sozialliberale Union. Dessen Ernennung ist nach wie vor nicht vollzogen. Das 2012 ins Leben gerufene politische Bündnis von Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativer Partei (PC) droht am Streit um die Regierungsumbildung zu scheitern. Hintergrund ist das seit knapp zwei Wochen andauernde Gezerre zwischen PSD und PNL um die Neuverteilung von Kompetenzen innerhalb der Regierung. mehr...
Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt
Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...
Stimmen aus Rumänien und Brüssel zur aktuellen Zuwanderungsdebatte
Die seit Jahresanfang geltende vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU sorgt weiterhin für erregte Debatten in den Medien und für Schlagabtausch in der Politik. In westeuropäischen Zeitungen und Fernsehsendungen wird besorgt über eine mögliche „Armutsmigration“ vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien sowie den Missbrauch von Sozialleistungen diskutiert. Der Wortwechsel der betroffenen Regierungen wird aggressiver, südosteuropäische Kommentatoren nehmen ihre Landsleute in Schutz, Brüssel versucht sich in der Mittlerrolle. Im Disput werden nun auch moderatere Töne angeschlagen, etwa von dem Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Reinhart Guib: Es sei legitim, die Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen, doch pauschal alle Bürger Rumäniens und Bulgariens als potenzielle Gefahr hinzustellen, sei ungerecht, so der Theologe. mehr...
Restitutionsgesetz erneut geändert
Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...
Wirtschaftskooperation mit China
Bukarest – Chinas Ministerpräsident Li Keqiang reiste Ende November an der Spitze einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Bukarest. Es war der erste Besuch eines chinesischen Regierungschefs in Rumänien in den letzten 19 Jahren. mehr...
Kritik an Einschränkung der Freizügigkeit
Bukarest – Der britische Ministerpräsident David Cameron beabsichtigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Unter anderem soll ihnen keine Unterstützung bei der Wohnungssuche und nur erschwerter Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosengeld gegeben werden. mehr...
