Ergebnisse zum Suchbegriff „Parlamentswahlen Rumaenien“
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Präsident Traian Băsescu zurück im Amt
Nach 52 Tagen hat der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sein Amt am 28. August wiederaufgenommen. Eine Woche zuvor hatte das Verfassungsgericht das Referendum vom 29. Juli wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt. mehr...
Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Nach wochenlangen Straßenprotesten und massiv gesunkenen Umfragewerten für seine Regierung hat Premier Emil Boc am 6. Februar sein Amt niedergelegt. Nachfolger ist der parteilose Ex-Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu, der die Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst führen soll. mehr...
Unruhen in der Republik Moldau
Der Staatspräsident der Republik Moldau, Vladimir Voronin, hat Rumänien für die Eskalation des Konfliktes in seinem Land nach den Parlamentswahlen verantwortlich gemacht. Präsident Traian Băsescu wies die Anschuldigungen zurück und versprach, die rumänische Bevölkerung in der Republik Moldau zu unterstützen. Die Europäische Union äußerte sich zurückhaltend zu der Einbürgerung von Moldauern. mehr...
Volkszorn wegen Autosteuer in Rumänien
Droht in Rumänien eine neue Revolution? Wenn man die Leserkommentare der zahlreichen Internetzeitungen in Rumänien liest, sieht es beinahe so aus. Da wird aufgerufen zu Versammlung, wird gefragt, ob auch in Kronstadt „schon was in Vorbereitung” sei. mehr...
Drei Parteien beanspruchen das Amt des Premierministers
Die Allianz aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Konservativen Partei (PC) hat die Parlamentswahlen in Rumänien mit 34,16 Prozent der Stimmen für den Senat und 33,09 Prozent für die Abgeordnetenkammer gewonnen. Aufgrund des neuen Wahlsystems stellen das linke Lager jedoch nur 49 Senatoren und 114 Abgeordnete. Über zwei Senatoren und einen Abgeordneten mehr verfügt die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), obwohl sie nur 32,36 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 33,57 Prozent für den Senat erhalten hat. mehr...
Populismus – eine ganz normale Begleiterscheinung der Demokratie?
Noch nie wurde im laufenden Jahr über einen Begriff so viel geredet, berichtet oder geschrieben wie über „Populismus“. In den Schatten gestellt wird diese Diskussion gerade durch die weltweite Finanzkrise, die jedoch vergehen wird – unsere Weltmächtigen bekommen sie langsam in Griff. Wir wollen es hoffen. Der Populismus wird aber bleiben und gedeihen, von der politischen Bühne ist er nicht mehr wegzudenken. Seine achterbahnartige Existenz – welch ein Paradox – wird derzeit von einer der höchsten demokratischen Errungenschaften bestimmt: wo, wann und welche freien Wahlen anstehen. mehr...
