Ergebnisse zum Suchbegriff „Menschenrechte“
Artikel
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Birgit Fischer: Patenland fühlt sich weiter in der Pflicht
Durch ihr kulturelles und soziales Engagement leisten die Siebenbürger Sachsen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Bürgergesellschaft und darüber hinaus für den europäischen Einigungsprozess. Dies erklärte Birgit Fischer, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie von Nordrhein-Westfalen, am Pfingstsonntag auf der Kundgebung des Heimattags. Die Festrede wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht. mehr...
Rumänien weiterhin " Land mit einer nicht funktionierenden Marktwirtschaft"
Die Europäische Kommission hat die Anerkennung Rumäniens als Land mit einer funktionierenden Marktwirtschaft an die Bedingung geknüpft, dass die Reformen entschieden fortgesetzt werden. Das geht aus dem Fortschrittsbericht hervor, den die Europäische Kommission am 5. November in Brüssel vorgelegt hat. mehr...
Rumänien verliert Prozesse in Straßburg
Bukarest. - Insgesamt 2,8 Millionen Euro hat der rumänische Staat bislang an rund 40 Kläger in Sachen Häuserrückgabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg (rumänische Abkürzung: CEDO) bezahlt, weitere 0,2 Millionen sind bis Jahresende noch fällig. mehr...
Straßburg entscheidet für Hausbesitzer
Straßburg. – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in einem weiteren Verfahren zur Rückgabe von enteignetem Eigentum verurteilt. Die in Israel lebende Dora Dickmann hatte den rumänischen Staat auf Rückgabe ihrer 5-Zimmer-Wohnung in Bukarest verklagt. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Hilfe beim Menschenrechtsgerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verteidigt als zentrale Institution des Europarates, dem auch Rumänien angehört, die Grundrechte aus der europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Geschichte und Funktionsweise des Straßburger Gerichts werden im Folgenden von der Münchner Rechtsanwältin Karin Fazakas vorgestellt. In einem zweiten Beitrag, der in einer weiteren Folge dieser Zeitung erscheint, wird die aus Hermannstadt stammende Juristin auf die Voraussetzungen eingehen, um eine Beschwerde in Straßburg einzureichen – mit konkretem Bezug auf die Häuserrückgabe in Rumänien. mehr...
Menschenrechtsgericht verurteilt Rumänien
Straßburg. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien wegen der brutalen Misshandlung eines Strafgefangenen verurteilt. Die Straßburger Richter wiesen die Regierung in Bukarest zugleich an, dem Kläger - dem ehemaligen Staatsanwalt Alexandru Pantea - 40 000 Euro an Schadensersatz zu zahlen. mehr...
Restitution in Rumänien: Aussiedler eklatant diskrimiert
Die am 14. Mai dieses Jahres veröffentlichten Durchführungsbestimmungen stellen das Recht der Aussiedler in Frage, die dem kommunistischen Staat bei der Aussiedlung zwangsweise übertragenen Immobilien zurückzuerhalten oder dafür entschädigt zu werden. Damit weicht die rumänische Regierung eklatant vom Restitutionsgesetz 10/2001 ab und diskriminiert die Aussiedler gegenüber anderen Betroffenen. mehr...
Rumänische Justiz in der Kritik
Das amerikanische Außenministerium hat in seinem Jahresbericht über die Einhaltung der Menschenrechte massive Kritik an der Justiz in Rumänien geübt. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist verlängert
Die rumänische Regierung hat das Immobilienrückgabegesetz 10/2001 durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 84/2002 vom 12. Dezember 2002 verändert und ergänzt. Der Abgabetermin für die gesamten Unterlagen (gemäß Artikel 22 des Gesetzes 10/2001) wird nun um 30 Tage bis zum 14. März 2003 verlängert. Zudem können innerorts belegene Baugrundstücke in Form eines speziellen Nutzungsrechtes an ausländische oder staatenlose Bürger zurückgegeben werden. mehr...
Immobilienrückgabe in Rumänien: Ein schwieriger wie langwieriger Prozess.
Sächsische Gemeinschaft in Siebenbürgen erhebt Ansprüche auf Immobilienrückgabe im Einklang mit dem Gesetz Nr. 501/2002. Brukenthalpalais und Geburtshaus des ehemaligen Gubernators stehen in Hermannstadt obenan, weitere 40 Ansuchen gleicher Art dürften folgen. mehr...
