Ergebnisse zum Suchbegriff „Menschenrechte“

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30. April 2001

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Erster Bundeskongress des BdV tagte in München

In München hat am 20. und 21. April der erste Bundeskongress des Bundes der Vertriebenen (BdV) getagt und Fragen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und deren Bedeutung für die Vertriebenen und Aussiedler diskutiert. Der Kongress war einberufen worden und soll von nun an institutionalisiert werden, um den Vertriebenen und Aussiedlern neben den satzungsmäßigen Delegiertenversammlungen und den jährlichen Tagen der Heimat ein zusätzliches Forum zu bieten, wo sie ihre politischen Vorstellungen artikulieren und erörtern können. mehr...

15. April 2001

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Deutsche Minderheit in Rumänien: „Zimmerpflanze oder Betreuungs-Objekt“

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) wird offenbar mit einer Vorstandskrise konfrontiert. Das zehnköpfige Führungsgremium konnte auf seinen bisherigen Zusammenkünften keinen allerseits anerkannten und akzeptablen Nachfolger für Wolfgang Wittstock finden. So wurde dieser auf der jüngsten Forumsvollversamnmlung in Hermannstadt für ein weiteres Jahr als DFDR-Vorsitzender bestätigt. Auf der Tagung wurde zudem die aktuelle Lage der deutschen Minderheit in Rumänien erörtert. mehr...

10. April 2001

Rumänien und Siebenbürgen

Fragen und Antworten zum neuen rumänischen Restitutionsgesetz

Der Wirtschafts- und Siebenbürgenreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes, beantwortet an dieser Stelle und gegebenenfalls in weiteren Folgen dieser Zeitung die von Landsleuten am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der neuen gesetzlichen Regelung über die Rückgabe/Entschädigung enteigneter Häuser und Anlagen (ein ausführlicher Artikel des Rumänienexperten Michael Miess wurde bereits in der Ausgabe vom 30. März 2001 veröffentlicht). Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen vom Gesetz geregelten Fälle sowie wegen unterschiedlicher Interpretationsmöglichkeiten und der sich erst nach und nach entwickelnden Praxis können diese Informationen - ebenso wie die telefonischen Auskünfte der Landsmannschaft und ihrer Referenten - lediglich eine erste Orientierungshilfe sein, eine im Einzelfall möglicherweise erforderliche anwaltliche Beratung jedoch nicht ersetzen. mehr...

27. März 2001

Rumänien und Siebenbürgen

Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps

Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...

9. Februar 2001

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Europäischer Gerichtshof für Entschädigung

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jüngst ein Urteil gefällt, das Schule machen könnte. Die hohen Richter entschieden, dass der rumänische Staat dem Landesbürger namens Dan Brumarescu eine Entschädigung für sein im Jahre 1950 nationalisiertes Haus in Höhe von über 180 000 US-Dollar und ein Schmerzensgeld von rund 15 000 US-Dollar zahlen müsse. mehr...