Ergebnisse zum Suchbegriff „Menschenrechte“
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Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Erster siebenbürgischer Stadtrat in München
Dr. Florian Roth ist mit über 75 000 Stimmen auf Platz 10 innerhalb der Liste der Bündnis 90/Die Grünen in den Stadtrat in München eingezogen. Seine Partei konnte bei den Kommunalwahlen am 2. März 2008 in der bayerischen Landeshauptstadt von 9,6% im Jahr 2002 auf 13,0% zulegen. Das hervorragende Ergebnis ermutigt den 40-jährigen Hermannstädter, die 18-jährige Arbeit der Grünen in der Stadtregierung mit verstärkter Kraft fortzuführen. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Historischer „Akt deutscher und internationaler Solidarität“
Vor 25 Jahren, am 22. Oktober 1982, tagte in Bukarest unter dem Vorsitz Nicolae Ceaușescus der Staatsrat der Sozialistischen Republik Rumänien. Der Text des bei dieser Gelegenheit beschlossenen Dekrets wurde am 5. November 1982 vom kommunistischen Parteiorgan Scînteia, am 7. November von der deutschsprachigen Tageszeitung Neuer Weg, beide Bukarest, veröffentlicht. Er löste in den Staaten des Westens heftige Reaktionen aus und wurde hier unter dem Namen „Freikauf-Dekret“ bekannt und kommentiert. Hans Bergel, damaliger Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung und Protagonist der rasch legendär gewordenen „Kundgebung vor dem Kölner Dom“ vom 4. Dezember 1982, erinnert an die Ereignisse, die die Siebenbürger Sachsen vor 25 Jahren auf die Straße gebracht haben.
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Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Rumänienhilfe: Bundesverdienstkreuz für Krankenschwester
Karin Müller-Kinet aus Bergen-Enkheim bei Wiesbaden engagiert sich seit fast 30 Jahren für der Förderung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Siebenbürgen. Dafür ist jetzt die ehemalige Krankenschwester mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. mehr...
Ostdeutscher Kulturtag in Berlin: Lesung über Radu Filipescu
Am 21. Oktober 2007 feiert der Berliner Landesverband der Vertriebenen den diesjährigen „Ostdeutschen Kulturtag der Landsmannschaften“, der unter dem Motto „Kultur verbindet - Freunde zu Gast“ steht. Die Veranstaltung im Berliner Deutschlandhaus, Stresemannstraße 90, in 10963 Berlin beginnt um 9.30 Uhr mit einem Gottesdienst und endet gegen 17.00 Uhr mit einem Empfang. mehr...
BdV: Tag der Heimat in Berlin
Zum Tag der Heimat 2007 lädt der Bund der Vertriebenen für den 18. August, 12.00 Uhr, in das Internationale Congress Centrum in Berlin (Saal 2, Neue Kantstraße/Ecke Messedamm) ein. mehr...
„Historisches Erbe für die Zukunft entwickeln“
In einer Entschließung unter dem Titel „Positionen 2007. Gerechtigkeit – Solidarität – Verständigung“ hat der Bund der Vertriebenen (BdV) die wichtigsten Ziele und Aufgaben des Dachverbandes bestimmt. Das Positionspapier wurde von der BdV-Bundesversammlung am 9. Juni in der Hessischen Landesvertretung in Berlin verabschiedet. Im Rückblick auf das verflossene Jahr stellte BdV-Präsidentin Erika Steinbach zwei gegensätzliche Entwicklungen fest: „Einerseits schrumpft die Erlebnisgeneration. Die Zahl der Menschen nimmt ab, die uns als Zeitzeugen berichten können.“ Andererseits habe das Thema Vertreibung der Deutschen erfreulicherweise eine Intensität im öffentlichen Bewusstsein erlangt wie nie zuvor. mehr...
Volker Dürr: "Erfolgreiche Integration ist zum guten Teil dem Patenland zu verdanken"
Der 57. Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl stand vom 25. bis 28. Mai im Zeichen mehrerer Jubiläen und Ereignisse: der 50-jährigen Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, des 40-jährigen Jubiläums seit Errichtung der Gedenkstätte der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, dem am 1. Januar 2007 erfolgten Beitritt Rumäniens in die Europäische Union und der Europäischen Kulturhauptstadt 2007 Hermannstadt. Höhepunkt des Pfingstfestes mit rund 11 000 Besuchern war der große Trachtenzug am Pfingstsonntag, an dem über 1 500 Trachtenträger teilnahmen. Dipl.-Ing. Arch. Volker E. Dürr, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, dankte dem Land Nordrhein-Westfalen, das maßgeblich zur gelungenen Integration der Siebenbürger Sachsen in die neue Heimat beigetragen habe und sich auch heute eindeutig zur Patenschaft bekenne. Das Motto des diesjährigen Heimattages, „Wir in Europa“, zeige, dass die Siebenbürger Sachsen ihre aus der Geschichte erwachsende Rolle als Brückenbauer zwischen Ost und West fortsetzen wollen. Die Begrüßungsansprache des Bundesvorsitzenden auf der Festkundgebung am 27. Mai wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
