Ergebnisse zum Suchbegriff „Koevesi“
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Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien
Bukarest – Staatsanwältin Laura-Codruța Kövesi hat Ende Februar die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA vorgestellt. An dem Ereignis nahmen Staatspräsident Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und die kommissarische Justizministerin Ana Birchall teil. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Offizieller Auftakt für Parlamentswahlen in Rumänien
Bukarest – Am 11. November hat der offizielle Wahlkampf für die am 11. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Rumänien begonnen. 30 Tage lang werden über 6500 Kandidaten verschiedener politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa 18,9 Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp 9000 Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit 466 Sitzen – statt 588 vor vier Jahren – etwas schlanker ausfallen: 308 Sitze gehen an das Unterhaus, plus 18 Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, 134 Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie 2012 nach Personen (Mehrheitswahl). mehr...
Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier besucht Hermannstadt und Bukarest
Deutschland und Rumänien sind seit vielen Jahren freundschaftlich miteinander verbunden. Auf seiner viertägigen Delegationsreise vom 1. bis 4. Juni nach Bukarest und Hermannstadt hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Johannis, Außenminister Lazăr Comănescu und Premierminister Dacian Cioloș für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten geworben. Mit Klaus Johannis hat sich der hessische Regierungschef darauf verständigt, eine gemeinsame Regierungskommission ins Leben zu rufen, die unter anderem Investitionen der hessischen Wirtschaft im Partnerland erleichtern soll. Dabei geht es vor allem um den Abbau bürokratischer Hürden, die deutsche Mittelständler beklagen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionsarbeit soll die Bildung sein. Rumänien zeigt großes Interesse an der dualen Ausbildung in Deutschland. mehr...
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Eilverordnung über Abhöraktionen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat Mitte März eine Eilverordnung verabschiedet, die den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA einstweilig uneingeschränkten Zugang zu den Abhöreinrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI erlaubt, ohne Einbeziehung von SRI-Personal. mehr...
Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat Ende Februar die Jahresbilanz ihrer Institution vorgestellt. Die DNA hat 2015 gegen rund 500 hohe Amtsträger Anklage erhoben, u.a. gegen den damals amtierenden Regierungschef Victor Ponta, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und rund hundert Bürgermeister und Kreisratschefs vor Gericht. mehr...
Deutsche Parlamentarier besuchten Rumänien
Die Parlamentariergruppe Rumänien des Deutschen Bundestages war vom 9. bis 12. März auf einer Delegationsreise in Hermannstadt und Bukarest. Das Besuchsprogramm umfasste Gespräche mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta, dem Präsidenten des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, mit Parlamentariern und weiteren hohen Regierungsvertretern. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, MdB, nahm als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Rumänien an der Delegationsreise des Deutschen Bundestages teil. mehr...
Hohe Amtsträger im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA habe im vergangenen Jahr gegen eine Rekordzahl von hohen Amtsträgern ermittelt, so DNA-Leiterin Laura Codruța Kövesi bei der Vorstellung der Jahresbilanz ihrer Institution. Allerdings seien nur wenige Urteile entsprechend vollstreckt worden – die Schadensrückgewinnung etwa müsse laut Kövesi effizienter angegangen werden. mehr...
