Ergebnisse zum Suchbegriff „Koevesi“
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Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Johannis muss Absetzung von Kövesi unterzeichnen
Bukarest – Die am 31. Mai getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichts, Staatspräsident Klaus Johannis müsse die von Justizminister Tudorel Toader eingeleitete Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruța Kövesi unterzeichnen, hat für große Aufregung gesorgt. Dies nicht nur, weil damit dem korruptionsgebeutelten Land eine international anerkannte, höchst erfolgreiche Korruptionsbekämpferin verloren geht, die in den letzten Jahren mehr als 1 000 Geschäftsleute, Richter und zum Teil ranghohe Politiker hinter Gitter gebracht hat. Sondern auch, weil mit dem Urteil eine Neuordnung des Kräftegleichgewichts entstanden ist. Kritiker befürchten, die Unabhängigkeit der Justiz sei damit gefährdet. Im Folgenden werden die Etappen des Geschehens geschildert. mehr...
Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...
EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Heftiger Angriff gegen Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Vizepremier Paul Stănescu (PSD) fordert den Rücktritt der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi. Premierministerin Viorica Dăncilă ruft Justizminister Tudorel Toader deswegen sogar von einem offiziellen Besuch in Japan zurück: Die schweren Anschuldigungen gegen die DNA erforderten angeblich dessen Anwesenheit. Hinter den erneuten Angriffen auf die Antikorruptionsbehörde steckt der in den letzten Tagen stark mediatisierte Skandal um die PSD-Politikerfamilie Cosma. mehr...
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Rumänien
Bukarest – In Begleitung von rund 30 Vertretern aus Politik und Wirtschaft reiste Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Mitte Juni für vier Tage nach Rumänien. In Bukarest sprach er mit Staatspräsident Klaus Johannis über den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen und Rumänien sowie Themen mit Europa-Bezug wie die EU-Strukturförderung, den Brexit, die Lage in der Ukraine sowie Sicherheitsaspekte bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
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Rumänien nach den Protesten: Wie geht es weiter?
Bukarest – Der umstrittene Eilerlass Nr. 13 hatte im Januar und Februar Hunderttausende Demonstranten vor den Regierungssitz im Bukarester Victoriapalast auf die Straße getrieben (diese Zeitung berichtete). Aufgebracht hatte die Menschen nicht nur, dass die frisch ernannte Regierung Grindeanu die Eildekrete bei Nacht und Nebel erlassen hatte (ihr wurde vorgeworfen, damit PSD-Chef Liviu Dragnea vor einer Gefängnisstrafe bewahren zu wollen), sondern auch weil darin Amtsmissbrauch erst ab einer Schadenshöhe von mehr als 45 000 Euro strafbar gewesen wäre. mehr...
Prinz Charles erhält „Stern von Rumänien“
Bukarest – Charles, Prinz von Wales, wurde anlässlich seines offiziellen Besuchs in Bukarest von Staatspräsident Klaus Johannis mit dem Orden „Stern von Rumänien“ im Rang des Großkreuzes geehrt. mehr...
Anhaltende Proteste in München gegen die rumänische Regierung
In München fand am 5. März ein erneuter Protest gegen die rumänische Regierungskoalition PSD/ALDE statt. Die großenteils rumänischen und rumäniendeutschen Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz erklärten ihre Unterstützung für die zuletzt unter Druck geratene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die heftigen Angriffen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt war. mehr...
