Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă
Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...
Regierungsbruch in Rumänien
Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis. mehr...
Ehrennadel für Staatspräsident Klaus Johannis
Klaus Werner Johannis wurde am 13. Juni 1959 in Hermannstadt geboren. Der 60-Jährige gilt heute als bedeutendster siebenbürgisch-sächsischer Politiker weltweit. Seit 2000 hat er als Bürgermeister von Hermannstadt die Stadt entscheidend nach vorne gebracht. „Wie Phönix aus der Asche“ sei die Stadt aufgeblüht, als Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (2002-2013) habe er „als Brückenbauer zwischen den Nationen“ gewirkt, stellte Dr. Bernd Fabritius fest, als Klaus Johannis beim Heimattag 2014 in Dinkelsbühl mit dem Ehrenstern der Föderation der Siebenbürger Sachsen ausgezeichnet wurde. Die Ehrennadel in Gold, die höchste Würde, die das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) zu vergeben hat, wurde Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis nun am 29. Juni verliehen. Vlad Popa berichtete darüber in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 3. Juli. mehr...
Siegfried Mureșan neuer EVP-Vizepräsident
Bukarest – Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (PNL) wurde am 5. Juni mit 141 von 158 Stimmen zu einem der insgesamt zehn Vizepräsidenten der EVP gewählt, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Der EVP-Fraktion gehören derzeit 42 Parteien aus 26 Ländern an, aus Rumänien befinden sich unter den Mitgliedern die PNL, die PMP und der Ungarnverband UDMR. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
Botschafter Emil Hurezeanu würdigt die prägende zivilisatorische Leistung der Siebenbürger Sachsen für Rumänien
Emil Hurezeanu, Botschafter von Rumänien in Berlin, hat in seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung am 8. Juni im Großen Schrannenfestsaal in Dinkelsbühl die prägende zivilisatorische Bedeutung der Siebenbürger Sachsen für Rumänien gewürdigt. Der Hermannstädter Journalist und Diplomat setzt sich vielseitig für die Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen ein, vertritt eine zutiefst europäische Position und fördert nach Kräften den Erhalt des wertvollen siebenbürgisch-sächsischen Kulturerbes. Seine Rede wird im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Der friedlichen Einigung Europas verpflichtet - Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, spricht bei Kundgebung in Dinkelsbühl
Gerade in Zeiten wachsender Spannungen in Europa gilt es, das Bewusstsein zu fördern für den Wert eines friedlich geeinten Europa mit offenen Grenzen. Europa kann trotz erstarkender populistischer Bewegungen auch künftig Stabilität, Frieden, Freiheit und Wohlstand gewährleisten. Nach fester Überzeugung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, braucht es hierzu allerdings ein ausgeprägteres Werte- und Geschichtsbewusstsein in der Bevölkerung. In seiner Ansprache bei der Kundgebung am Pfingstsonntag in Dinkelsbühl würdigte der CDU-Politiker die Gemeinschaft der Siebenbürger Sachsen als „ Paradebeispiel dafür, wie man Zusammenhalt organisiert“. Die Rede wird im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt. mehr...
Herta Daniel: "Wir stehen für unsere Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein!"
„Wir stehen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft ein, wir stehen aber auch ein für die Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland!“ Mit diesen Worten bekräftigte Herta Daniel, Bundesvorsitzende der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, das ungebrochene Engagement der Siebenbürger Sachsen für ihre neue Heimat. Im Gegenzug forderte die Bundesvorsitzende in ihrer Festrede beim 69. Heimattag in Dinkelsbühl von den bundesdeutschen Politikern Rentengerechtigkeit für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler ein. Dank der Förderung von Bund und vom Land Baden-Württemberg werde Schloss Horneck zu einem internationalen Kultur- und Begegnungszentrum um- und ausgebaut. Mehr als 3.100 Trachtenträger nahmen am Pfingstsonntag am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, rund 24.000 Besucher kamen zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
