Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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Politische Karten werden neu gemischt
Das rumänische Staatsoberhaupt Emil Constantinescu hat in einer Fernsehrede am 17. Juli überraschend bekannt gegeben, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nicht wieder zu kandidieren. Durch den Verzicht könne er sich verstärkt dem Kampf gegen die Korruption widmen, dem er sich schon seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 1996 verschrieben habe. Der Präsident bat alle um Entschuldigung, die ihn 1996 in der nun enttäuschten Hoffnung gewählt hatten, er werde ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Als Präsidentschaftskandidat jener demokratischen Kräfte, die sich von Iliescus Postkommunisten klar absetzen wollen, könnte der derzeitige Premier Mugur Isarescu ins Rennen gehen. Er hat bisher jedoch keine verbindliche Zusage gemacht. Der postkommunistische Parteiführer und frühere Staatspräsident Ion Iliescu verliert indes an Zustimmung. Er ist in diverse Korruptions- und Geldwäscheaffären verwickelt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn verdichten sich. mehr...
Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag
"Bei einer Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl haben zahlreiche Siebenbürger Sachsen die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung aufs Heftigste kritisiert. Bund und Länder sind gemäß § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das "Kulturgut der Vertreibungsgebiete" zu fördern. Dessen ungeachtet will Staatsminister Michael Naumann durch eine so genannte Neukonzeption gewachsene regionale Einrichtungen zentralisieren und die kulturelle Breitenarbeit fast gänzlich zusammenstreichen. Vor allem die Siebenbürger, die etwa zur Hälfte nach dem Umbruch von 1989 ausgesiedelt sind und ein außerordentliches reges Kulturleben in Deutschland entfalten, fühlen sich von den massiven Kürzungen existenziell bedroht. Auch die Jugend sieht sich mangels Finanzierung außer Stande, Traditionen und andere kulturelle Werte weiterzuführen, Seminare und Informationen anzubieten oder den Austausch zwischen Jugendgruppen zu organisieren." mehr...
