Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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Rumänische Parlamentspräsidentin besucht Deutschland
Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie der Präsidenten der Landtage in Bayern, Barbara Stamm, und Hessen, Norbert Kartmann, hat die Präsidentin der rumänischen Abgeordnetenkammer, Roberta Alma Anastase, mit einer Delegation von Abgeordneten vom 28. bis 30. März die Bundesrepublik Deutschland besucht. Auf dem Reiseprogramm standen die Stationen München, Wiesbaden und Berlin. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Nach wochenlangen Straßenprotesten und massiv gesunkenen Umfragewerten für seine Regierung hat Premier Emil Boc am 6. Februar sein Amt niedergelegt. Nachfolger ist der parteilose Ex-Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu, der die Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst führen soll. mehr...
EU-Kommission bescheinigt Fortschritte
Brüssel – Lob gab es für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die Nationale Integritätsagentur (ANI) und den Obersten Gerichtshof (ICCJ) in Rumänien, kritisiert wird dagegen die Arbeit des Obersten Magistraturrates (CSM). mehr...
Handlungsbedarf bei prominenten Korruptionsfällen
Bukarest – Milder als im vergangenen Jahr fiel der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Rumänien aus. Die Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien in Justiz und Korruptionsbekämpfung. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
EU-Kritik an Rumänien
Wieder einmal ist Rumänien in das Fadenkreuz der Europäischen Union (EU) – oder genauer gesagt einiger EU-Staaten, allen voran Frankreichs – geraten. Es geht um den Beitritt des Landes zur so genannten „Schengen-Zone“ (diese Zeitung berichtete). Das im Jahr 1985 zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich geschlossene und inzwischen auf die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die 2004 beigetretenen ehemals kommunistischen neuen EU-Mitgliedsländer ausgedehnte „Schengen-Abkommen“ sieht die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der „Schengenstaaten“ vor. mehr...
Wird Rumänien vor Jahresende dem Schengenraum beitreten?
Der für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wird sich verzögern. Dafür setzen sich vor allem Frankreich und Deutschland mit der Begründung ein, dass beide Länder Korruption und organisierte Kriminalität nur mangelhaft bekämpfen (diese Zeitung berichtete). Eine ähnliche Position vertritt auch Finnland, während dreizehn weitere EU-Staaten Fortschritte im Justizsystem fordern. Über den Beitrittstermin Rumäniens und Bulgariens wird die Versammlung des EU-Ministerrats am 24. Februar entscheiden. mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
EU kritisiert Rumäniens Justiz
Brüssel –Die EU-Kommission hat neuerlich die stockenden Reformen im rumänischen Justizwesen kritisiert. In dem am 23. März veröffentlichten Zwischenbericht heißt es, dass Rumänien in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, das bisherige Reformtempo beizubehalten. Verantwortlich dafür sei die Wahlperiode Ende vergangenen Jahres.
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