Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz Rumaenien“
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"Ein Rumänien der gut gemachten Dinge": Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor
Bukarest – Insgesamt vierzehn Kandidaten haben das Rennen um das höchste Amt in Rumänien angetreten. Umfragen zufolge wird es höchstwahrscheinlich eine Stichwahl zwischen dem amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (42 Prozent) und seinem Herausforderer, dem Liberalenchef Klaus Johannis (28 Prozent), geben. mehr...
17. Sommerschule in Sighet thematisierte "25 Jahre nach der Revolution von 1989"
Dreißig Studenten der Geschichte, Politikwissenschaft, Geologie, Wirtschaftswissenschaft und Rechtswissenschaft saßen diesen Sommer, vom 25. bis 30. Juli, wieder in den kalten Mauern des einstigen Gefängnisses Sighet und lauschten den Referenten bei der Sommerschule. Schweigen, sagte einst ein Historiker, war eine der Charakteristiken der Gefängnisleitung im Kommunismus. Jede Art von Kommunikation war verboten: Post, Päckchen und Nachrichten. Völlige Isolation war das Ziel. Auch die Todesnachricht der Häftlinge, die vor Hunger, Kälte oder Durst starben, wurde vermutlich nur an eine einzige Stelle weitergeleitet: an die zentrale Leitung der Gefängnisstelle in Bukarest mittels eines getarnten Wortes. mehr...
CSU für Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im Schengen-Raum
Rumänien soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Perspektive für die Aufnahme in den Schengen-Raum erhalten. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (vom 27. März 2014) spricht sich die CSU-Politikerin für eine Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im grenzkontrollfreien Schengen-Raum aus. Hasselfeldt wirbt in dieser Frage für eine differenzierte Betrachtung von Rumänien und Bulgarien, da Rumänien im Vergleich zu Bulgarien hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit Erfolge vorweisen könne. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat mit einer Delegation, der die drei CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Dr. Hans-Peter Uhl und Tobias Zech sowie der außenpolitische Berater der CSU-Landesgruppe, Lothar Müller, angehörten, vom 23. bis 25. März Rumänien besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit führenden Vertretern der deutschen Minderheit in Hermannstadt und Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean sowie mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Bukarest. mehr...
Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter gefährdet
Brüssel - Die Modernisierung des rumänischen Justizsystems macht Fortschritte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und Widerstände gegen Korruptions- und Integritätsmaßnahmen. Dies stellt die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsbericht fest, der am 22. Januar veröffentlicht wurde. mehr...
Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Museum des Kommunismus eröffnet
Bukarest – Die Geschichte des Kommunismus in Rumänien wird seit Mai dieses Jahres auch in der Dauerausstellung „Memoria ca formă de justiție“ („Gedächtnis als Form der Justiz“) in Bukarest dokumentiert. mehr...
Museum des Kommunismus in Bukarest eröffnet
Bukarest – Die Geschichte des Kommunismus in Rumänien wird seit Mai dieses Jahres auch in der Dauerausstellung „Memoria ca formă de justiție“ („Gedächtnis als Form der Justiz“) in Bukarest dokumentiert. mehr...
20 Jahre Gedenkstätte Memorial Sighet
Der Wunsch nach Wahrheit und authentische soziale Notwendigkeiten nach 1989, die Beharrlichkeit und Zuversicht des rumänischen Schriftstellerpaars Blandiana/Rusan waren die Voraussetzungen für das Gelingen eines Projekts, das vor 20 Jahren in Sighet entstand: die Gründung einer Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus und des Widerstands während der kommunistischen Zeit in Rumänien und in den Ländern des Ostblocks auf den Ruinen eines ehemaligen politischen Gefängnisses. mehr...
Rumänien soll Korruption bekämpfen
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta besuchte am 10. und 11. Juni die Bundesrepublik Deutschland und traf sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war sein erster offizieller Besuch in der deutschen Hauptstadt seit der Ernennung zum Regierungschef und zugleich die erste Begegnung mit der Bundeskanzlerin seit der politischen Krise Rumäniens im Sommer 2012. Angela Merkel hatte zu der Zeit die Schwächung des rumänischen Rechtsstaats kritisiert, Ponta und der damalige Interimspräsident Crin Antonescu hatten aggressiv gegen die angebliche „Einmischung“ Deutschlands gekontert und der Bundeskanzlerin Voreingenommenheit und Parteilichkeit zugunsten von Präsident Traian Băsescu vorgeworfen.
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Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
