Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetze“
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Bundeskanzlerin spricht bei Jahresempfang des BdV
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte ihre Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 28. März in der Katholischen Akademie Berlin auf besondere Art angekündigt: Bereits einige Tage vor dem Termin hatte sie in ihrem Podcast „Die Kanzlerin direkt“ geantwortet, sie freue sich auf den Jahresempfang. Ihre Teilnahme habe für sie „schon eine gewisse Tradition als Bundeskanzlerin“. Das Schicksal der Millionen deutschen Vertriebenen sei neben dem Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten „eben auch Unrecht“ gewesen, erklärte sie dort. Vor diesem Hintergrund seien die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 sowie der Einsatz der Vertriebenen und Aussiedler für Deutschland und Europa „wegweisend“. Im Video betonte sie außerdem die wichtige verständigungspolitische Rolle der Vertriebenen, ihrer Verbände, aber auch der deutschen Minderheiten in den Heimatgebieten. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Dagmar Dusils Kinderbuch regt die Fantasie an
Die aus Siebenbürgen stammende und in Bamberg lebende Autorin Dagmar Dusil veröffentlichte jetzt ein Kinderbuch. In „Tor für die Sterne“ vereinigte sie ihre fantasiebeladene Geschichte mit einer nie versiegenden Sehnsucht nach Heimat, einer immer wieder auflebenden Erinnerung an Vertrautes. Helden gibt es dabei gleich mehrere. So hat die Familie Steilner im Normalfall viel zu tun. Der Papa arbeitet als Historiker zwar viel daheim, hat aber trotzdem kaum Zeit. Die Mama fliegt als Pilotin lange Strecken und ist deswegen immer unterwegs. Aufgrund dieser Begleitumstände sind die Kinder Simon (11 Jahre) sowie Noah (5 Jahre) viel allein. Nur per E-Mail funktioniert die Kommunikation in dieser Familie irgendwie. Eine für das vollumfängliche Glück notwendige persönliche Nähe kann unter diesen Umständen nicht realisiert werden. mehr...
Bleibt Rumänien vom Rechtsextremismus verschont?
Bukarest – Rumänien ist das einzige Land Europas ohne extremistische Partei im Parlament. Dies ist die gute Nachricht, die man von der Konferenz „Rechtsextremismus und Anstiftung zum Hass“, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung und dem rumänischen Nationalen Institut für Holocaustforschung „Elie Wiesel“, am 1. November mitnehmen kann. Im Meer der sich durch die Flüchtlingskrise aufheizenden nationalistischen Strömungen sei Rumänien wie eine Ruheinsel, meint Cristian Pîrvulescu, Dekan an der Nationalen Schule für Politische Wissenschaften. Doch wie groß ist die Gefahr, angesteckt zu werden? mehr...
Tag der Heimat in Waldkraiburg
Zum Tag der Heimat hatte BdV-Kreisgruppenvorsitzender Georg Ledig unter dem Motto „Identität schützen – Menschenrechte achten“ in den großen Saal im Haus der Kultur in Waldkraiburg eingeladen. Zu den Klängen der Blaskapelle der Egerländer Gmoi Waldkraiburg unter der Leitung von Anton Lenhart marschierten die Fahnenabordnungen der einzelnen Heimatvereine in den voll besetzten Saal. Die Ehrengäste, Bürgermeister Robert Pötzsch, Landrat Georg Huber und Landtagsabgeordneter Martin Huber, bezogen sich in ihren kurzen Ansprachen alle auf den Vergleich der Flüchtlingsproblematik von vor rund siebzig Jahren und heute.
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Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Eigentlich waren die Weichen für die Zukunft der Siebenbürger Sachsen als privilegierte ständische Nation durch die Reformation, durch ihre verfassungsmäßige Rolle im Fürstentum Siebenbürgen, durch ihre eigene Gesetzgebung, das „Eigenlandrecht“, bestens gestellt. Es kam leider anders, wegen des Schwankens des ungarischen Adels und der von ihm gestellten Fürsten zwischen den rivalisierenden und sich immer wieder bekriegenden Großmächten der Habsburger und Osmanen, wegen der zeitweise bürgerkriegsähnlichen Zustände im Land zwischen konkurrierenden Fürsten und Adelsgruppen, aber auch zwischen den einzelnen Ständen, wegen der letztlich sie schwächenden, wenngleich bewundernswert unverbrüchlichen Treue der Sachsen zum „deutschen“ Herrscherhaus der Habsburger, die nach der Eroberung Siebenbürgens nicht belohnt, vielmehr der Staatsraison geopfert wurde. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Rund vierhundert Jahre nach der Ansiedlung, 1541, gab es, hätte man feiern wollen, wieder keinen Anlass, im Gegenteil. Die Osmanen hatten in diesem Jahr einen Großteil der Ungarischen Tiefebene sowie die Hauptstadt Ofen/Buda besetzt und direkt ihrer Herrschaft unterstellt. Vorangegangen waren fast zwei Jahrzehnte kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen Habsburgern und Osmanen um die Vorherrschaft in diesem Raum, während welcher die Sachsen als treue Anhänger der Habsburger, insbesondere unter ihrem Sachsengrafen Markus Pemfflinger, einen hohen Blutzoll entrichtet haben. 1541 – 15 Jahre nach der verheerenden Schlacht bei Mohács (1526) – wurde die Teilung des mittelalterlichen Königreichs Ungarn vollendet: Im Westen, dem sogenannten „königlichen“ Ungarn mit Teilen Kroatiens im Süden und der Slowakei im Norden, behaupteten sich die Habsburger als Wahrer der eigentlichen staatsrechtlichen Kontinuität; in der Mitte entstand eine türkische Provinz, das Paschalyk von Buda; das noch „königliche“ Siebenbürgen Johanns II. Sigismund stand – zusammen mit den „Partes“, Gebieten zwischen den Siebenbürgischen Westgebirgen und der Theiß – unter osmanischer Oberhoheit und war der Pforte tributpflichtig, behielt aber seine innere Autonomie und Teile seiner außenpolitischen Handlungsfreiheit.
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Illegale Finanzströme als Ursache globaler Armut
Bukarest – Menschliche Gesellschaften basieren auf einem einfachen Prinzip: Die öffentliche Infrastruktur wird durch Steuern finanziert. Doch einige Zehntausend haben sich eine Parallelwelt geschaffen, in der diese Regeln nicht mehr gelten. Wenn Steuerhinterziehung auf globalem Niveau betrieben wird, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auf: Entwicklungsländer bluten aus, während wenige Reiche immer reicher werden. Und die demokratische Kontrolle versagt. mehr...
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Großes Verdienstkreuz für Nobelpreisträger Stefan Hell
Der Banater Schwabe Stefan Hell (53) wurde von Bundespräsident Joachim Gauck am 24. Februar 2016 in Berlin mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. mehr...
