Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetze“
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Wie Auslandsdeutsche wählen können: Der Aussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius informiert aus Anlass der Bundestagswahl
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September statt. Für Auslandsdeutsche hat die Wahl jedoch bereits begonnen. Die Internationale Medienhilfe (IMH), ein in Berlin ansässiges Netzwerk deutschsprachiger Medien im Ausland und fremdsprachiger Medien im Inland, beklagt in einer Pressemitteilung vom 7. Juli, dass Auslandsdeutsche „oft um ihr Wahlrecht gebracht“ würden, und fordert für die über 1,5 Millionen Deutschen im Ausland den „Abbau bürokratischer Hürden beim Wahlrecht“. Italien könne dabei ein Vorbild sein. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Besondere Zeiten, ungewöhnliche Maßnahmen: Gesamtlandesvorstandssitzung Bayern erstmals als Videokonferenz
Das Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen ist durch die anhaltende Pandemie weitgehend stillgelegt. Der Landesverband Bayern nimmt seine Aufgaben aber auch in Zeiten der Pandemie mit dem gleichen Herzblut und der gleichen Ernsthaftigkeit wahr wie bisher. Der Landesvorsitzende Werner Kloos begrüßte am 24. April zu der Sitzung des Gesamtlandesvorstandes 35 zugeschaltete Teilnehmer: „Ich freue mich Sie/euch heute in einer besonderen Art begrüßen zu dürfen. Bis jetzt noch nie dagewesen, kommunizieren wir über eine Videokonferenz via Zoom. Besondere Zeiten verlangen auch von uns besondere Maßnahmen. Ich freue mich ganz besonders, euch alle wieder mal zu sehen und dass ihr Zeit gefunden habt, um uns auszutauschen und vielleicht auch Neuigkeiten aus dem heutigen Gespräch mitzunehmen.“ Einen Dank richtete Kloos an Harry Lutsch, den Vorsitzenden des Kulturwerkes, der diese Kommunikationsmöglichkeit für das Kulturwerk eingekauft hat und dem Landesverband zur Verfügung stellt. mehr...
Senator Dr. Peter Boehm im Interview: Ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit ist erforderlich
Dr. Peter Boehm, einer der herausragendsten Diplomaten Kanadas, gibt im folgenden Interview mit SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss Auskunft über seine parlamentarische Arbeit, seinen Bezug zur siebenbürgischen Heimat und die Herausforderungen der Coronakrise. Geboren wurde er 1954 in Kitchener, Ontario, als ältester Sohn von Michael und Anna Boehm, die aus Waltersdorf und Draas in Siebenbürgen stammen. Er wirkte u.a. als Botschafter Kanadas in Berlin (2008-2012) und als Staatssekretär und Vizeaußenminister im Außenministerium Kanadas. Seine 37-jährige Beamtenlaufbahn beendete er im September 2018 und vertritt seither als Senator die Provinz Ontario im kanadischen Parlament (siehe Interview in der SbZ Online vom 2. Februar 2019). Kürzlich wurde er zum Vorsitzenden des Außenpolitik- und Handelsausschusses des Senats von Kanada und zum Vorsitzenden der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe gewählt. mehr...
Ein Gang durch die siebenbürgische Geschichte: Wilhelm Andreas Baumgärtner in der Reihe „Lebendige Worte“ (X)
Wie kam Wilhelm Andreas Baumgärtner, geboren 1952 in Hermannstadt, dazu, Bücher zu schreiben? Der Wunsch war bereits während seiner Schulzeit am Brukenthalgymnasium vorhanden, doch ohne seine Verwirklichung zu finden. Daran änderte auch sein Theologiestudium in Hermannstadt nicht viel, das Geschichte- und Germanistikstudium in Konstanz und Erlangen auch nicht. Erst nach vielen Jahren Arbeit als Lokal- und Kulturredakteur bei Lokalzeitungen, danach in der Presseabteilung der IHK Region Stuttgart, als Schreiben zur Profession geworden war, wurde es konkreter. Denn was lag einem geschichtsinteressierten Siebenbürger Sachsen am nächsten ... eben, die eigene Geschichte für sich selbst und für andere aufzuarbeiten. mehr...
Hoffen auf baldige Rückkehr zur Normalität: Bundesvorstand hielt Frühjahrssitzung als Videokonferenz ab
Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wird durch die anhaltende Pandemie weitgehend lahm gelegt. Der Bundesvorstand beriet in seiner Frühjahrssitzung vom 6. März, wie der Verband der Siebenbürger Sachsen in dieser Lage seinen Mitgliedern etwas bieten, sie in rechtlichen Fragen wie Entschädigungszahlungen oder Fremdrente unterstützen, die gute Vernetzung der siebenbürgischen Einrichtungen fortführen sowie den eigenen Haushalt stabilisieren kann. Bundesvorsitzender Rainer Lehni begrüßte als Gast aus Siebenbürgen Martin Bottesch, den Vorsitzenden des Siebenbürgenforums. Zugeschaltet unter den 28 Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung, die zum zweiten Mal als Videokonferenz stattfand, waren auch die Ehrenvorsitzenden Herta Daniel und Dr. Bernd Fabritius. Der 90-jährige Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Bonfert richtete Grüße aus Saarbrücken aus und bedauerte, aus technischen Gründen nicht dabei sein zu können. mehr...
Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius
Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...
Neue Hilfestellung für Kinder von Russlanddeportierten: Suchanfragen an das Deutsche Rote Kreuz
Durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 hat Rumänien die monatlichen Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten ausgeweitet. Witwen/Witwer und Kinder von Russlanddeportierten, Bărăganverschleppten, Menschen mit Zwangswohnsitz u.a. können Anträge an die zuständige Behörde ihres früheren Landkreises (județ) in Rumänien stellen (siehe Themenschwerpunkt in der SbZ Online). Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bietet neuerdings anhand eines Formulars Hilfe beim Nachweis der Russlanddeportation an, informiert der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius auf seiner Homepage. Lesen Sie weitere Details zur DRK-Suchanfrage im folgenden Artikel, den Sie einfachhalber auch unter der Internetadresse www.siebenbuerger.de/drk-suchanfrage aufrufen können. mehr...
Rosen für Hanjonkowa - Entschädigung für Russlanddeportierte: Ende einer Odyssee?
Vor 76 Jahren, vom 11. bis 16. Januar 1945, wurden 30.376 Siebenbürger Sachsen (46,4 Prozent Männer und 53,4 Frauen) zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt. Laut Stalins Deportierungsbefehl sollten deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren und Frauen zwischen 18 und 30 Jahren ausgehoben werden. Knapp 12 Prozent aller deportierten Sachsen, 3076 Personen, haben die Deportationszeit nicht überlebt. Das Deportationsschicksal ereilte auch Maria Schuster (verheiratete Stürner). Sohn Johann Stürner (geboren in Schönberg, Kreis Hermannstadt) hält in seinem eindringlichen Bericht die Erinnerung fest an seine 2010 verstorbene, am Ulmer Stadtteilfriedhof Wiblingen bestattete Mutter. Ihn beschäftigen nicht nur die traumatischen Deportationsereignisse und deren Aufarbeitung, sondern überdies der quälend langsame Entschädigungsprozess. mehr...
Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
