Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
Der Schwarze-Kirche-Prozess … und kein Ende?
1958 wurden der damalige Kronstädter Stadtpfarrer Dr. Konrad Möckel sowie mehrere Mitglieder der von ihm geleiteten kirchlichen Jugendgruppe verhaftet. Wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ beantragte die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Angeklagte die Todesstrafe. Die Angeklagten wurden schließlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 1999 hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens die damaligen Urteile annulliert. Mit jenem berüchtigten politischen Prozess befasst sich im Folgenden Karl Dendorfer als seinerzeitiger Angeklagter. Der heute in Stuttgart lebende Bankkaufmann war 1962 begnadigt und 1966 vom Westen abgekauft worden. mehr...
Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
60 Jahre Publizistik im Dienste gruppenspezifischer Interessenvertretung
Als die ins Nachkriegsdeutschland verschlagenen Siebenbürger Sachsen sich im Juni 1949 einen eigenen Verband schufen, der ihre kollektive Partizipation an der Schaffung und Durchsetzung eines demokratischen Gesellschaftsvertrags in der sich konstituierenden Bundesrepublik ermöglichen sollte, und als dieser Verband genau ein Jahr darauf die Siebenbürgische Zeitung edierte, war das Produkt, das in etwa Foliogröße und in zunächst vier Seiten erschien, nicht mehr als das Mitteilungsblatt einer relativ kleinen Gruppe in der Bundesrepublik gestrandeter Menschen. Mit den Jahren jedoch und der wachsenden Zahl von Aussiedlern aus Siebenbürgen wurde es zum wichtigsten Mittel ihrer gruppeneigenen Kommunikation und Selbstdarstellung. mehr...
Schwangerschaften in der Deportation
In dieser Zeitung berichtete Rose Schmidt auf Nachfrage einer Leserin von den wenigen ihr bekannten Fällen, in denen Schwangere nach Russland deportiert wurden. Kurz vor ihrem Tod zeichnete sie die Geschichte von Frieda Nußbaumer, geborene Jonas, aus Streitford/Reps auf, die mit Kleinkind aus Russland entlassen und drei Monate unschuldig im Straflager Pergușorul Nou (Neu Perguschor) in Rumänien inhaftiert wurde. mehr...
Rumänisches Parlament billigt Lustrationsgesetz
Bukarest – Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 19. Mai ein Lustrationsgesetz angenommen. Laut Mediafax stimmten 203 Parlamentarier für das Gesetz, 40 dagegen, 12 enthielten sich der Stimme. mehr...
Schnellere Rückgabe mobiler Kulturgüter in Rumänien
Hermannstadt – Künftig können mobile Kulturgüter, die während des Kommunismus in Rumänien enteignet wurden, schneller ihren rechtmäßigen Eigentümern rückerstattet werden, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Durch eine Änderung des Artikels 99 des Gesetzes 182/2000 sollen Sammlungen, deren Klassifizierungsverfahren läuft, den Eigentümern jährlich in Teilbeständen zurückgegeben werden, sobald die entsprechenden Gutachten abgeschlossen sind. mehr...
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat die Nationale Integritätsagentur ANI (Agenția Națională de Integritate) faktisch entmachtet. In einem am 14. April verkündeten Urteil erklärten die Verfassungsrichter wesentliche Befugnisse der ANI für verfassungswidrig. mehr...
Rumänien ändert Bodengesetz
Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...
Entschädigung für politische Häftlinge wird begrenzt
Die rumänische Regierung plant einen Erlass, der die Entschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf maximal 10000 Euro beschränken soll. Grundlage des Erlasses ist laut Allgemeiner Deutscher Zeitung für Rumänien das im vergangenen Jahr erlassene Gesetz 221/2009. mehr...
