Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Praktische Hinweise: Entschädigungsverfahren in Rumänien zur Russlanddeportation
Häufige Anrufe von Hilfesuchenden in der Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes zeigen, dass eine Vielzahl von Betroffenen die vom Verband angebotene Formulierungshilfe zur Beantragung der Entschädigungszahlung gem. Gesetz 221/2009 bis zum Fristablauf für eine Antragstellung im Juni 2012 genutzt haben. Inzwischen bekommen Betroffene Ladungen (Citație) als erste Antwort vom Gericht in Bukarest, die zu unterschiedlichen Fragestellungen führten. Diese Schreiben sind selbstverständlich in Rumänisch verfasst und dazu noch in der bei Gericht üblichen juristischen Fachsprache. Daher benötigen manche Betroffene Hilfestellung bei der Erledigung. Diese will der Verband der Siebenbürger Sachsen gerne mit folgenden Erläuterungen gewähren. mehr...
Rumänien will Landverkauf an Ausländer einschränken
Bukarest – Die rumänische Regierung plant den Landkauf durch Ausländer zu beschränken. Das erklärte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin laut Mediafax mit Blick auf die ab 1. Januar 2014 anstehende Liberalisierung des Bodenmarktes gemäß der mit der Europäischen Union geschlossenen Beitrittsverträge. mehr...
Generationswechsel bei der Blaskapelle Brenndorf
Eine Epoche ist beim elften Nachbarschaftstag der „Dorfgemeinschaft der Brenndörfer“ (HOG Brenndorf) am 22. September 2012 in Brackenheim zu Ende gegangen: Die Blaskapelle Brenndorf spielte zum letzten Mal unter der Leitung von Walter Dieners. Mit dem langjährigen Dirigenten wurden elf weitere Musikanten und damit eine ganze Generation verabschiedet. mehr...
10 000 Euro Entschädigung für Zwangsarbeit in Russland
Das Tribunal Bukarest hat durch ein am 22. August 2012 zugestelltes Urteil einer im Januar 1945 für fünf Jahre zu Zwangsarbeit nach Russland verschleppten Siebenbürger Sächsin 10 000 Euro Entschädigung zu Lasten des rumänischen Staates zugesprochen (Urteil 441/2012 in der Akte 52663/3/2010). Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens strebt eine allgemeine Klärung der nicht einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte an und erhebt „Rekurs im Interesse des Gesetzes“ vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. mehr...
Neue Frist für Rückgabegesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...
Zur Situation des deutschsprachigen Bildungswesens in Siebenbürgen nach der Schulstatistik 2011/2012
Die Schulkommission des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien erfasste im Schuljahr 2011/2012 insgesamt 20 533 Kinder und Schüler in deutschsprachigen Einheiten und Abteilungen vom Kindergarten bis zum Lyzeum. Die Gesamtzahl der Kinder und Schüler, die deutschsprachige Bildungseinrichtungen besuchen, ist damit von 18808 im Schuljahr 2009/10 über 19408 im Schuljahr 2010/11 auf 20533 im Schuljahr 2011/12 angestiegen. Die Zunahme beträgt im Kindergarten 1335 Kinder (!), in der Allgemeinschule 251 Schüler, im Lyzeum 139 Schüler. Bei dem nachfolgenden Versuch, die Situation in den einzelnen Stufen des Bildungswesens zu skizzieren, beschränken wir uns auf Siebenbürgen. mehr...
Podiumsdiskussion beim Heimattag: Ziehen wir alle an einem Strang, in dieselbe Richtung?
Wir Siebenbürger Sachsen stehen vor der historischen Aufgabe, unser kulturelles Erbe zu bewahren: Kirchenburgen in Siebenbürgen, Kultureinrichtungen in Gundelsheim, Mundart, Brauchtum, die tradierten Werte unserer in der Diaspora lebenden Gemeinschaft. Mit angemessenem Ernst fragte denn auch Robert Schwartz: „Ziehen wir alle an einem Strang, in dieselbe Richtung?“ Der aus Hermannstadt gebürtige Leiter der Rumänischen Redaktion der Deutschen Welle in Bonn moderierte am 28. Mai im voll besetzten Kleinen Schrannensaal die traditionell als letzter Höhepunkt des Heimattagprogrammes veranstaltete Podiumsdiskussion unter dem Motto „Erbe erhalten – Zukunft gestalten“. Der politische Journalist sollte mit seiner agilen, souveränen Gesprächsleitung, ebenso wie das fachkompetente Podium und das rege mitdiskutierende Saalpublikum zu einem bemerkenswerten Vormittag beitragen. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Entschädigung politischer Verfolgung
Die im Gesetz 221/2009 zur Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in Rumänien geregelte Frist zur Antragstellung auf Entschädigung für Opfer des kommunistischen Regimes beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz ist drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens am 11. Juni 2009, also am 14. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Frist läuft daher am 14. Juni 2012 ab. Betroffene oder nach deren Ableben der Ehepartner oder Nachkommen bis zum 2. Grad, die eine Antragstellung beabsichtigen, sollten Anträge noch rechtzeitig einreichen. mehr...
