Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Rumänischer Senat verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von Russlanddeportierten
Der Rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, hat in seiner Plenarsitzung vom 14. Mai 2013 einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, begrüßt den Beschluss des rumänischen Senats als „weiteren Schritt zu einer gerechteren Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter in Rumänien. Das überwältigende Votum belegt einen breiten politischen Konsens in Rumänien, mit dieser dunklen Seite der Geschichte entschlossen aufzuräumen.“ mehr...
Leserecho: "Schon wieder betrogen …", mit einer Antwort des Bundesvorsitzenden
Karl-Heinz Siegmund kritisiert im folgenden Leserbrief die Entschädigung, die die rumänische Regierung kürzlich für Russlanddeportierte beschlossen hat. Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius erläutert in seiner Antwort, weshalb sich der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland für diese und andere Gesetzesänderungen stark macht. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Verband setzt sich mit Forderung durch: Rumänische Regierung beschließt Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland verzeichnet einen sensationellen Erfolg mit seiner Forderung an Rumänien, die im Ausland lebenden Russlanddeportierten zu entschädigen. Die vom Verband vorgeschlagene Änderung der Rechtslage zur Wiedergutmachung für Russlandverschleppte hat die rumänische Regierung in einer Sitzung am 3. April beschlossen (SGG 403/28.03.2013), wie der Botschafter Rumäniens in Berlin, Dr. Lazăr Comănescu, am 6. April in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, mitteilte. mehr...
Heimattag mit Neuerungen
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland setzt sich für den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kultur und die Stärkung der Gemeinschaft ein. Diesbezügliche Maßnahmen erörterte der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 9. März in Dinkelsbühl, anschließend plante der Heimattagausschuss das Pfingsttreffen, das eine wesentliche Änderung mit sich bringt: Trachtenumzug und Festkundgebung finden erst am Sonntagnachmittag statt. mehr...
Bundeskanzlerin spricht beim BdV-Jahresempfang
Berlin - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat den Bund der Vertriebenen (BdV) für sein vielfältiges Engagement im Geist der europäischen Verständigung gewürdigt. Auf dem Jahresempfang des BdV am 12. März in Berlin bescheinigte sie den deutschen Vertriebenen „zugleich eine Erfolgsgeschichte des Neustarts und der Integration in Deutschland“. An ihr historisches Schicksal will die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung erinnern. Die Planungsarbeiten für das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus in Berlin seien weit vorangeschritten, sagte Dr. Merkel. Bei der feierlichen Veranstaltung wurde dem Historiker Prof. em. Dr. Horst Möller die Ehrenplakette des BdV verliehen. mehr...
Monumentaler Gesellschaftsreigen: "Die Schrift in Flammen" von Miklós Bánffy
Lug und Betrug, Liebe und Affären, Glücksspiel und Pferderennen, Intrigen und Macht, Politik und Geld: Das sind nicht die Zutaten für die Fortsetzung von „Dallas“, die gerade im deutschen Fernsehen läuft, sondern die Themen des knapp 800 Seiten starken Romans „Die Schrift in Flammen“ von Miklós Bánffy, erster Teil seiner „Siebenbürger Geschichte“, die in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts entstand und zum ersten Mal in deutscher Übersetzung erscheint. Im letzten Jahrzehnt der österreichisch-ungarischen Monarchie, zwischen 1904 und 1914, spielt die Trilogie. Im Mittelpunkt des ersten Bandes stehen Bálint Abády und sein Cousin László Gyerőffy, zwei junge Adlige aus Siebenbürgen. Beide sind reich und gut ausgebildet und bewegen sich in den höchsten Kreisen der Gesellschaft. Ihre Leben entwickeln sich jedoch trotz ähnlicher Ausgangslage in sehr unterschiedliche Richtungen. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Ein Zeitdokument: Denkschrift der ehemaligen Polit-Häftlinge Rumäniens
In einem verzweifelten Schreiben wandte sich der Präsident der Vereinigung Ehemaliger Politischer Häftlinge in Rumänien, Dipl.-Ing. Octav Bjoza – selber Betroffener –, an Rumäniens Regierung, das Verfassungsgericht und einige Ministerien mit dem Hinweis auf die ausstehenden Entschädigungen für einstige Polit-Häftlinge. Neben den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die in politischen Schauprozessen Ende der fünfziger Jahre verurteilt wurden, sind von dem Inhalt des Schreibens auch andere Siebenbürger Sachsen wie die vor 60 Jahren aus dem Burzenland Evakuierten betroffen. Wie in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 3 vom 20. Februar 2012, Seite 2, berichtet, sind auch die Russlandverschleppten Opfer der politischen Verfolgung in Rumänien. Bjozas Schrift stellt ein Dokument der Zustände in Rumänien dar und widerspiegelt die Zerrissenheit des weitgehend immer noch von Securitate-Seilschaften und deren Komplizen gequälten Landes. – Übertragung aus dem Rumänischen: HB. mehr...
