Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesverfassungsgericht“
Artikel
Ergebnisse 31-40 von 71 [weiter]
Der Rentenbescheid muss tatsächlich angefochten werden
Das Bundesverfassungsgericht strebt, wie in dieser Zeitung berichtet, eine baldige Entscheidung bei Fremdrentenkürzungen an. Die häufig aufgeworfenen Fragen, die in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft seither eingegangen sind, beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft, als einer der Anwälte des Anwaltspools der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen". mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Parteien auf dem Prüfstand
Vor der Bundestagswahl 2005 stellt sich die Frage, wie die Parteien zu den Problemen und Anliegen der Siebenbürger Sachsen stehen. Bundespräsident Horst Köhler hat am 21. Juli über das Fernsehen bekannt gegeben, dass er den 15. Deutschen Bundestag auflöst und Neuwahlen für den 18. September 2005 ansetzt. Köhler übernahm weitgehend die Begründung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der keine verlässlichen Mehrheitsverhältnisse für eine stetige Politik mehr sah. Köhler umriss die dramatische Lage der Republik wie folgt: "Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten." mehr...
"Große Herausforderung der Innenpolitik"
"Die großartige Pflege der deutschen Kultur, der alten Trachten und Tänze ist eine der großen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik", erklärte Bayern Innenminister Dr. Günther Beckstein am 23. Juli beim "Fest unter der Eiche", in Nürnberg. Der traditionelle Schirmherr dieser zentralen Veranstaltung des "Hauses der Heimat" forderte dazu auf, diese Kulturpflege in ganz Europa voranzubringen. "Es gehört zu meinem festen sommerlichen Repertoire, am Sommerfest des Hauses der Heimat teilzunehmen", sagte der CSU-Politiker. In seinem viel beachteten Grußwort würdigte er die vielseitigen Aktivitäten des Hauses. mehr...
Jahreshauptversammlung in Drabenderhöhe
Zur Jahreshauptversammlung begrüßte die Kreisvorsitzende Enni Janesch am 27. Februar die recht zahlreich erschienenen Anwesenden, namentlich den Landesvorsitzenden Harald Janesch, den Ehrenvorsitzenden Herwig Bosch, den Leiter des Adele-Zay-Vereins, Kurt Franchy, und den Leiter des Altenheimes, Hans Klein, sowie die Vorsitzenden der Vereine. Nach einer Gedenkminute für die Verstorbenen erfolgte die Ehrung jener Mitglieder, die der Landsmannschaft seit 50 Jahren die Treue halten: Emma Brandsch-Böhm, Elisabeth Broos und Liane Weniger. mehr...
Aktuelle Vorhaben der Landsmannschaft
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland konsolidiert nicht nur ihre eigenen Strukturen, sondern sieht sich auch in der Verantwortung gegenüber den Kultureinrichtungen in Gundelsheim am Neckar. Zudem soll der bereits seit Jahrzehnten praktizierte europäische Brückenschlag fortgesetzt werden. "Wir sind gewillt, den engen Zusammenhalt der Siebenbürger Sachsen im Rahmen der weltweiten Föderation weiterzuführen", erklärte der Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr am Anfang der Bundesvorstandssitzung, die am 12. März in der landsmannschaftlichen Begegnungsstätte in München stattfand. mehr...
Kindergeld auch für abgelehnte Aussiedler
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 6. Juli 2004, Az. 1 BvL 4/97 u.a., eine für Betroffene sehr erfreuliche Entscheidung getroffen und festgestellt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung ("erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993") mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. mehr...
