Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesverfassungsgericht“
Artikel
Ergebnisse 11-20 von 71 [weiter]
Beitragserhebung bei Lebensversicherungen eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragserhebung der Krankenkassen auf selbst finanzierte Anteile von Kapitallebensversicherungen verboten (Beschluss vom 28.09.2010 – 1 BvR 1660/08). Bereits erlassene Beitragsbescheide können auf Antrag abgeändert werden. mehr...
60 Jahre Publizistik im Dienste gruppenspezifischer Interessenvertretung
Als die ins Nachkriegsdeutschland verschlagenen Siebenbürger Sachsen sich im Juni 1949 einen eigenen Verband schufen, der ihre kollektive Partizipation an der Schaffung und Durchsetzung eines demokratischen Gesellschaftsvertrags in der sich konstituierenden Bundesrepublik ermöglichen sollte, und als dieser Verband genau ein Jahr darauf die Siebenbürgische Zeitung edierte, war das Produkt, das in etwa Foliogröße und in zunächst vier Seiten erschien, nicht mehr als das Mitteilungsblatt einer relativ kleinen Gruppe in der Bundesrepublik gestrandeter Menschen. Mit den Jahren jedoch und der wachsenden Zahl von Aussiedlern aus Siebenbürgen wurde es zum wichtigsten Mittel ihrer gruppeneigenen Kommunikation und Selbstdarstellung. mehr...
Höchste Zeit für eine echte Chance auf parlamentarische Mitbestimmung
Dem 17. Deutschen Bundestag gehört kein einziger Vertreter der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler an - dieser Personenkreis umfasst u. a. rund 2,8 Millionen Deutsche aus Russland und über 600 000 Deutsche aus Rumänien. Die Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Adolf Fetsch, der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Bernhard Krastl, sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, erklären dazu: mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...
Gegen Politikverdrossenheit
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius hat den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag) und den Bundestagskandidaten Florian Hahn aufgerufen, gemeinsam mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen für die Interessen der deutschen Aussiedler einzutreten und gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Die beiden CSU-Politiker sicherten zu, die Anliegen der Siebenbürger Sachsen zu fördern und den Verband beratend in Gesetzesentwürfe mit einzubeziehen, die die Aussiedler betreffen. mehr...
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein
Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ soll ihre Tätigkeit einstellen. Darauf hat sich der Anwaltspool der Interessengemeinschaft am 23. Februar in München verständigt. 1996 hatten sich auf Initiative unseres Verbandes zahlreiche Landsleute zur „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ zusammengeschlossen, um die im Deutschen Bundestag beschlossene 40-prozentige Rentenkürzung zu bekämpfen. mehr...
Verband plant grundsätzliche Diskussion über Ziele und Strategien
Der Verband der Siebenbürger Sachsen wird sein 60-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr mit einer Festschrift sowie Festveranstaltungen beim Heimattag in Dinkelsbühl und auf einer für Anfang Oktober 2009 geplanten Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden begehen. Das hat der Bundesvorstand in einer Sitzung am 6.-7. Dezember in Rot am See beschlossen. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren soziale Schieflage
Wie die Bestimmungen des Rentenrechtes nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union umgesetzt werden, kritisierte Alfred Mrass, Stellvertretender Bundesvorsitzenden und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, bei der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Kreisgruppe Tuttlingen als „bürokratisches Monster“. Die Rentenversicherungsträger drohten siebenbürgischen Rentnern mit Fiktivabzug und hätten ihn auch entgegen der positiven Rechtssprechung der Sozialgerichte umgesetzt, sagte Alfred Mrass am 25. Oktober in der Donauhalle in Immendingen.
mehr...
Axel Azzola: "Das Leben währt siebzig Jahre, …"
„… und wenn es hoch kommt,/ sind es achtzig./ Und ist es köstlich gewesen,/ war es voll Mühe und Arbeit.“ Kaum ein anderer Spruch dürfte geeigneter sein, rückblickend das Prägende im Leben von Prof. Dr. Axel Azzola in wenigen Worten zusammenzufassen. Der Jurist und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Axel Azzola ist am 6. November 2007 verstorben. Er war ein zutiefst politischer Mensch, unermüdlich im Bestreben, an einer sozial ausgewogenen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken, Bürgerrechte und rechtsstaatliche Verfahren zu verfechten. mehr...
Rentenproblematik erneut thematisiert
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. h.c. Susanne Kastner, MdB, fand am 22. Mai ein Gespräch von landsmannschaftlichen Vertretern mit dem für Rentenfragen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, MdB, statt. Thema waren die unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit den Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung sowie weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Rentenversorgung der Spätaussiedler aus Rumänien. mehr...
