Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundesverfassungsgericht“
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Aktueller Stand der Rentenfrage
Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...
BdV-Präsidentin Steinbach gegen verschärfte Benachteiligungsprüfung für Russlanddeutsche
Der Aussiedlerzuzug bleibt, wie in dieser Zeitung berichtet, ein Wahlkampfthema in Niedersachsen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (MdB), verwarf eine Initiative des niedersächsischen Innenministers, Heiner Bartling, wonach künftig jeder Deutsche aus Russland sein individuelles Kriegsfolgenschicksal nachzuweisen habe, um in Deutschland Aufnahme zu finden. Auf diese Weise würde den Aussiedlungswilligen jede Chance genommen, nach Deutschland zu kommen. mehr...
Stimmungsmache gegen Aussiedler
Die Aussiedler werden vor den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen offenbar wieder als Wahlkampfmunition missbraucht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) forderte am 3. Januar eine weitere Verschärfung der Aussiedler-Gesetze. Die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war, gingen ihm "noch nicht weit genug". mehr...
Bundesvorstand der Landsmannschaft erörterte Nahziele der Verbandsarbeit
Die vielseitige Jugend- und Kulturarbeit, die angespannte Haushaltslage sowie die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung standen im Mittelpunkt der jüngsten Bundesvorstandssitzung der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
Kurswechsel bei Kulturförderung angemahnt
Interview mit Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: "Wir wollen, dass die Aussiedler hier bald neue Geborgenheit finden". mehr...
Erika Steinbach
Erika Steinbach (MdB) wurde am 29. Juni 2002 im Rahmen der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt als BdV-Präsidentin bestätigt. In einem Interview für die Siebenbürgische Zeitung und den SiebenbuergeR.de-Newsletter bezog Steinbach Stellung zu den aktuellen Belangen des Vertriebenenbundes, in dem auch die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen Mitglied ist. Das Interview führte Internetreferent Robert Sonnleitner. mehr...
Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert
Das neue Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern), das am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet wurde, tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Die Auswirkungen auf das Bundesvertriebenengesetz, insbesondere soweit Deutsche aus Rumänien betroffen sind, werden von Rechtsanwalt Dr. Johann Schmidt, dem Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland (LAG und BVFG), kommentiert. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich bezüglich des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der durch das neue Gesetz für Deutsche aus Rumänien ausgehöhlt wird. mehr...
Weiteres Vorgehen gegen Fremdrentenkürzungen erörtert
Am 17. Juli wurde am Lehrstuhl für Sozialrecht der Universität Regensburg das weitere Vorgehen unseres Verbandes im Verfahren zur Anfechtung der 40-Prozent-Kürzung der FRG-Rentenanwartschaften mit Universitätsprofessor Dr. Ulrich Becker erörtert. mehr...
Erfreulich rege Kultur- und Jugendarbeit
Der erfreuliche Aufschwung der Jugendarbeit, die vielseitigen kulturellen Aktivitäten, die auf vielen Ebenen der landsmannschaftlichen Arbeit trotz ausbleibender Förderung durch die Bundesregierung stattfinden, und vor allem die Sorge um die mögliche Zerschlagung des Kulturzentrums in Gundelsheim standen im Mittelpunkt der jüngsten Bundesvorstandssitzung der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen am 9. März in München. Erörtert wurden zudem organisatorische Fragen rund um den Heimattag sowie Rechtsfragen und eine Satzungsänderung, die es den Kreisgruppen ermöglicht, sich als eingetragene Vereine zu konstituieren. mehr...
Eintragung der Kreisgruppen als "Zweigvereine" der Landsmannschaft möglich
Im saarländischen Otzenhausen fand am 15. und 16. September eine anregende Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen statt. Erörtert wurden die Schwerpunkte kulturelle Breitanarbeit und Rechtsfragen. Laut Rechtsanwalt Rolf-Dieter Happe sei die Gründung so genannter "Zweigvereine" der Landsmannschaft nicht nur möglich, sondern auch, etwa aus Haftungsgründen, durchaus anzuraten. mehr...
