Schlagwort: Fremdrente
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Engagierte Podiumsdiskussion zum Thema "Rentengerechtigkeit!?"
Der Kleine Schrannensaal war am Pfingstmontag erwartungsgemäß bis auf den letzten Platz gefüllt. Das in diesem Jahr gewählte Thema der traditionell zum Ausklang des Heimattages veranstalteten Podiumsdiskussion mobilisiert die Menschen: „Rentengerechtigkeit!?“. Die Kürzungen im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) in den letzten Jahren und die Praxis der Rententräger seit dem Beitritt unseres Herkunftslandes Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 lassen verstärkt die Frage aufkommen, ob bezüglich der heute in Deutschland lebenden deutschen Aussiedler aus Rumänien noch von einer Rentengerechtigkeit gesprochen werden kann. Besonders die restriktive Umsetzung der Widerherstellungsvorschriften des FRG und der praktizierte Fiktivabzug führen bei Betroffenen zu Verunsicherung und Ärger. Dieser Problematik widmete sich in Dinkelsbühl ein hochkarätig besetztes Podium mit Spitzenfunktionären aus Deutschland und Rumänien. mehr...
Telefonsprechstunde mit Dr. Bernd Fabritius
Liebe Landsleute, der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, steht für Fragen unserer Mitglieder zu Verbandsthemen und der aktuellen Rentenproblematik zur Verfügung. mehr...
Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Fiktivabzug anfechten
Die Rentenbehörden versenden inzwischen Bescheide an Betroffene, die von dem Recht des Aufschubes des Leistungsbeginns in Rumänien gemäß Artikel 44 VO (EWG) 1408/71 Gebrauch gemacht haben. Diese Bescheide, in denen ein Abzug von der Rente festgeschrieben wird, sind rechtswidrig und sollten daher fristgerecht mit einem Widerspruch angefochten werden. mehr...
Rentenbehörden setzen Übergangsregelungen zur 40%-Kürzung um
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz verabschiedet. Im Artikel 16 des „Gesetzespaketes“ wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung beschlossen. Danach erhalten Personen, die vor dem 1. Januar 1991 nach Deutschland zugezogen sind und deren Rente zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 30. Juni 2000 begonnen hat, eine Nachzahlung zum Ausgleich der Kürzungen, die nach einer bestimmten Formel berechnet wird, wenn die Kürzung rechtzeitig (bis zum 31. Dezember 2004) angegriffen worden ist. mehr...
Kürzungen für Rentner
Rentenbezieher, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen bei den Neufeststellungsbescheiden zum 1. Juli 2005, die sie in diesen Wochen von den Rentenbehörden erhalten, besonders aufpassen. Für diese Rentner wird nämlich aufgrund einer gesetzlichen Änderung ein neuer, sprich niedriger Rentenzahlbetrag festgesetzt. Die rechtlichen und sozialpolitischen Grundlagen dieser Gesetzesänderung sind äußerst fragwürdig. Deshalb rufen verschiedene Stellen dazu auf, gegen diese Änderung vorzugehen. mehr...
Aktueller Stand der Rentenfrage
Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...