Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig

In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...